26.01.2010 · Noch vor ein paar Tagen hätte das kaum einer für möglich gehalten: China und Tibet nehmen ihren Dialog wieder auf. Der Kontakt war abgebrochen, nachdem die Chinesen die tibetischen Forderungen nach „echter Autonomie“ abgelehnt hatten.
Von Till Fähnders, Peking
© AFP
Der Kontakt zwischen Vertretern des Dalai Lama und der chinesischen Regierung war vor 15 Monaten abgebrochen
Die Vertreter der chinesischen Regierung und des Dalai Lamas nehmen ihren Dialog wieder auf. Noch vor ein paar Tagen hätte dass wohl kaum jemand für möglich gehalten. Doch schon am Dienstag, einen Tag nach der Ankündigung, trafen die beiden Repräsentanten der exil-tibetischen Regierung in China ein.
Die Nachricht ist international trotzdem mit Skepsis aufgenommen worden. Denn warum sollten die Gespräche ausgerechnet diesmal besser verlaufen als in den acht Runden davor? Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington äußerte dennoch die Hoffnung, dass die Gespräche, die bis Anfang Februar dauern sollen, positive Ergebnisse hervorbringen würden. Die Wiederaufnahme des Dialogs ist schließlich auch das, was Regierungen in Amerika und Europa immer wieder von China gefordert hatten.
Im November hatte auch Präsident Obama in Peking darauf gedrungen. „Die Vereinigten Staaten unterstützen eine zügige Fortführung des Dialogs“, hieß es damals in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ zitierte nun einen „Insider“ mit den Worten, Obama sei bei seinem Besuch damals schon über die geplante Wiederaufnahme der Gespräche informiert gewesen.
Ist Peking wirklich an einer Verständigung wirklich gelegen?
Der Kontakt war vor fast 15 Monaten abgebrochen worden, nachdem die Chinesen alle Forderungen der tibetischen Vertreter für „echte Autonomie“ Tibets abgelehnt hatten. Die beiden Seiten hatten sich danach gegenseitig für das Scheitern der Gespräche verantwortlich gemacht. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums sagte nun, er hoffe, der Dalai Lama wisse die Gelegenheit zu schätzen. Doch viele Exil-Tibeter zweifeln, dass der Regierung in Peking an einer Verständigung wirklich gelegen ist. Sie hoffe, dass die chinesische Seite diesmal an einem ergebnisorientierten Dialog interessiert sei, teilte die Internationale Tibet-Kampagne mit.
Vertreter dieser Organisation schließen aus dem Zeitpunkt der Gespräche jedoch, dass Peking sich womöglich stärker um eine Lösung der Probleme in Tibet bemühen will. Denn die chinesische Führung hatte gerade erst einen neuen Entwicklungsplan für Tibet vorgelegt. In der vergangenen Woche hatten sich die führenden Mitglieder des Politbüros der Kommunistischen Partei in Peking für eine seltene Arbeitskonferenz über Tibet getroffen. Es war die erste seit dem Jahr 2001 und erst die fünfte in der Geschichte der Volksrepublik. Staatschef Hu Jintao unterstrich dabei die Bedeutung Tibets für die nationale Sicherheit.
Es sollten wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen werden, um den Lebensstandard der Menschen in Tibet zu erhöhen sowie um die Einheit der ethnischen Gruppen und die Stabilität zu fördern. Demnach sollen die Einkommen von tibetischen Bauern und Hirten bis 2020 auf das Niveau des Landesdurchschnitts gebracht werden. Diese Gruppen haben bisher kaum von dem seit Jahren zweistelligen Wirtschaftswachstum in Tibet profitiert.
Eine Abkehr von der bisherigen Politik, die Hu Jintao in seiner Rede als „völlig korrekt“ bezeichnete, bedeuten die Ankündigungen aber nicht. Peking sieht die wirtschaftliche Entwicklung schon länger als Schlüsselfrage der Tibet-Politik an. Kritiker bemängeln, dass die Entwicklungsmaßnahmen in Tibet bisher vor allem Zugezogenen zu Gute gekommen seien. Das habe den Einwanderungsdruck aus den anderen Provinzen erhöht.
Außerdem verschärfen die Behörden weiter die Kontrolle über das tibetische Hochland und die buddhistischen Klöster. So wurde vor kurzem der frühere Gouverneur in Tibet durch einen mutmaßlichen „Hardliner“ ersetzt. In den vergangenen Wochen waren außerdem mehrere Tibeter zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. In einer Mitteilung der Organisation Free-Tibet hieß es am Dienstag, es gebe eine bedeutende Verhärtung in der Tibet-Politik. Dadurch sei die Ernsthaftigkeit in Frage gestellt, mit der die chinesische Regierung in die Gespräche gehe.
