28.07.2009 · Aus chinesischer Sicht diente das zweitägige bilaterale Treffen in Washington vor allem zur Pflege der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten. Peking fühlt sich stark - und als „Global Player“ gewürdigt.
Von Till Fähnders, Peking
© AP
Außenministerin Hillary Clinton mit dem Staatsratsmitglied Dai Bingguo
Konkrete Ergebnisse hatte in Peking kaum jemand von dem „strategischen und wirtschaftlichen Dialog“ erwartet, der am Dienstag in Washington endete. In China war das zweitägige bilaterale Treffen, für das immerhin mehr als hundert chinesische Offizielle in die Vereinigten Staaten gereist waren und zu dessen Eröffnung Präsident Obama eine Rede hielt, als Forum zur Beziehungspflege verstanden worden. Politikwissenschaftler in Peking sagten lapidar, dass es Differenzen zwischen Amerika und China gebe, die sich nicht in zwei Tagen lösen ließen. Die Aussicht, eine Plattform zu schaffen, auf der die Probleme „in freundlicher Atmosphäre“ angesprochen werden könnten, wurde aber positiv bewertet.
Von Peking aus gesehen ist Amerika derzeit viel mehr auf die Volksrepublik angewiesen als andersherum. Trotz vieler eigener Probleme fühlt sich das Land stark in der Rolle der neuen Wirtschaftsmacht, die den Karren herausholen muss, den die Amerikaner in den Sand gefahren haben. Das Land kann trotz Wirtschaftskrise auf ein Wachstum von derzeit mehr als sieben Prozent verweisen. Nach Washington hatten die Chinesen dennoch nicht irgendwen geschickt, sondern mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Wang Qishan und dem Staatsratsmitglied Dai Bingguo durchaus hohe Funktionäre. Nach Einschätzung der Zeitschrift „Time“ ist Wang Qishan eine der hundert einflussreichsten Personen der Welt.
In Washington wies Wang entsprechend selbstbewusst darauf hin, dass eine offene und dynamische Wirtschaft Chinas auch allen anderen Ländern der Welt Chancen eröffne. Vor diesem Hintergrund forderten die Chinesen in Washington abermals eine Reform des Internationalen Währungsfonds. Dort sollen Entwicklungsländer mehr Einfluss bekommen – China meint damit vornehmlich sich selbst. Die Pekinger Delegation wollte in Washington aber vor allem ihre Sorgen über die Sicherheit chinesischer Investitionen in amerikanische Staatsanleihen loswerden, die Berichten zufolge im Mai auf mehr als 800 Milliarden Dollar erhöht worden sind. Am wichtigsten für „das chinesische Volk“ sei daher die Frage, wie Amerika die Sicherheit der Investitionen garantieren werde, hieß es in der englischsprachigen Ausgabe der Zeitung „Global Times“.
China hatte in der Vergangenheit schon den Dollar als Leitwährung in Frage gestellt. Dabei bleibt dem Land derzeit kaum etwas anderes übrig, als sein Geld weiter in Dollar-Anleihen zu investieren. Peking fürchtet aber nun, dass das Washingtoner Konjunkturprogramm und das wachsende amerikanische Haushaltsdefizit zu einer Abwertung der Währung führen könnten. Delegationsteilnehmer äußerten deshalb „die Hoffnung“, die Vereinigten Staaten würden ihr Haushaltsdefizit „Jahr für Jahr“ abbauen, wie die Zeitung „China Daily“ berichtete.
China verbittet sich Einmischung
Ein potentieller Streitpunkt des Treffens war aus chinesischer Sicht die Frage nach der Achtung der Menschenrechte in China sowie der Minderheitenpolitik in Tibet und dem von den Uiguren bewohnten Xinjiang. Die Chinesen verbitten sich bei diesen Themen jede „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Peking hatte in jüngster Zeit Washington zudem vorgeworfen, den von der Exil-Uigurin Rebiya Kadeer geführten Uigurischen Weltkongress (WUC) indirekt finanziell zu unterstützen. Die chinesische Führung macht den WUC für die blutigen Unruhen in Xinjiang verantwortlich.
Auf amerikanischer Seite war die Liste der abzuhandelnden Themen deutlich länger als die chinesische. Sie reichte von einer Aufwertung des Yuan über Kooperation beim Klimaschutz bis zur Zusammenarbeit bei internationalen Fragen, wie im Nordkorea-Konflikt. Präsident Obama hatte die Beziehungen zu China deshalb als „prägend für das 21. Jahrhundert“, bezeichnet, was von den Chinesen zumindest nicht bestritten wurde. Die Amerikaner sind offenbar zu der Einsicht gelangt, dass sich keine der gegenwärtigen globalen Fragen ohne China lösen lässt. In Peking wird das aufmerksam zur Kenntnis genommen. Zwar legt die chinesische Führung noch immer Wert auf das Prinzip der „Nichteinmischung“, doch wird sich auch China einer wachsenden globalen Verantwortung bewusst.
Zur Veranschaulichung zitierte Obama sogar den alten Philosophen Menzius, was in China auch gewürdigt wurde. Mit noch größerer Freude vermeldete die Pekinger Presse jedoch, dass Obama auch den aus China stammenden Basketballstar Yao Ming zitiert hatte, der in der amerikanischen Nationalliga mitspielt. Nichts gefällt den Chinesen mehr als die Tatsache, in dem amerikanisch dominierten Sport einen ebenbürtigen Mitstreiter aus den eigenen Reihen zu haben. Der Beginn des amerikanisch-chinesischen Dialogs spricht aus Pekinger Sicht nun dafür, das China auch der verdiente Platz als politischer „Global Player“ nicht länger verwehrt wird.
