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Mit sich zufrieden: Schröder und Fischer in Brüssel
Ungeachtet der Militärdrohung Chinas gegen Taiwan und amerikanischer Kritik hält Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an seiner Forderung nach einem Ende des EU-Waffenembargos fest.
„Es gibt keine Neuigkeiten, auch keine Neuigkeiten bezüglich meiner Haltung", sagte Schröder nach einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel. Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana bekräftigte das Ziel eines baldigen Embargo-Endes. Die Regierung in Peking mache Fortschritte in der Menschenrechtsfrage, sagte er.
Auch unter den Grünen Aufhebung umstritten
Unter den europäischen Ländern sieht vor allem Großbritannien die Aufhebung kritisch. Auch in der rot-grünen Koalition in Berlin ist die Aufhebung umstritten.
Die EU hat trotz amerikanischen Widerstands bereits beschlossen, auf ein Ende ihres Embargos bis Juni hinzuarbeiten. Doch die Militärdrohung Chinas gegen Taiwan für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung ließ Großbritannien und andere EU-Staaten zögerlich werden. Die EU müßte ihr Embargo einstimmig aufheben.
Verschiebung gilt als wahrscheinlich
Ein Konsens ist nach Diplomatenangaben derzeit aber nicht in Sicht. Sie erwarten deshalb eine Verschiebung des Schritts. Die EU hofft durch eine Aufhebung der Sanktion auf verbesserte Wirtschaftsbeziehungen zu China, das als Handelspartner immer wichtiger wird.
Solana machte deutlich, daß das Embargo vor allem im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage zu sehen sei. Dort mache China Fortschritte, sagte er. Dies werde auch von den Amerikanern anerkannt. Die EU hatte ihr Waffenembargo nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt.
EU will Verhaltenskodex ausarbeiten
Schröder strebt eine Aufhebung des Embargos als symbolischen Schritt an, will zumindest aus Deutschland aber weiterhin keine Waffen liefern. Die EU arbeitet an einem Verhaltenskodex, der Lieferungen erschweren und damit scharfe amerikanische Proteste verhindern soll.
Die Vereinigten Staaten befürchten Nachteile für das von ihnen unterstützte Taiwan. In einem jüngst verabschiedeten Anti-Abspaltungsgesetz droht die Volksrepublik China mit dem Einsatz militärischer Gewalt, falls Taiwan weiterhin nach Unabhängigkeit streben sollte. Der amerikanische Kongreß hatte bereits mit Vergeltungsmaßnahmen gegenüber der EU gedroht, falls das Embargo aufgehoben werde.
