26.08.2007 · Weil Kanzlerin Merkel auf ihrer Reise in China auch das strittige Themen Menschenrechte ansprechen will, wird sie schon im Voraus von der Grünen-Opposition gelobt. Überschattet wird ihre Reise indes von einem Online-Spionage-Angriff auf die deutsche Regierung.
Von Stephan Löwenstein
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Bringt schwere Themen mit nach China: Bundeskanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel will während ihrer China-Reise auch strittige Themen wie die Einhaltung der Menschenrechte und Produktpiraterie ansprechen. Mit einem Hinweis auf die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums kommentierte Frau Merkel vor ihrem Abflug nach Peking indirekt auch einen Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ über Wirtschaftsspionage in Deutschland durch chinesische staatliche Stellen.
Laut dem Bericht seien zahlreiche Computer der Bundesregierung mit sogenannten Trojaner-Spähprogrammen infiziert, die aus China stammten. Neben dem Kanzleramt sollen auch das Wirtschafts- und das Forschungsministerium sowie das Auswärtige Amt betroffen sein.
„Schutz des geistigen Eigentums“
Die Bundesregierung bestätigte, dass Vorkehrungen getroffen wurden, um Angriffe mit „Trojanern“ abzuwehren. Die chinesische Botschaft in Berlin sprach von einer „verantwortungslosen Spekulation ohne jegliche Beweisgrundlage“.
Frau Merkel sagte im Zweiten Deutschen Fernsehen, sie wolle den Bericht nicht kommentieren. Sie sage dazu nur: „Wir kümmern uns gerade im Verhältnis mit China sehr stark auch um den Schutz des geistigen Eigentums.“
Sie sehe hier erste Erfolge. An diesem Montag kommt Frau Merkel mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao zusammen. Das wichtigste Thema der Unterredungen soll der Klimaschutz sein.
Lob von der Grünen-Opposition
Der stellvertretende Regierungssprecher Steg sagte am Sonntag, weil sich der Bericht auf eine geheim tagende Runde beziehe, die „nachrichtendienstliche Lage“ im Kanzleramt, könne er dazu nicht Stellung nehmen. Er sagte aber auch: „Die Bundeskanzlerin wird diese Frage auch ansprechen“, sie sei „eingebettet“ in die Frage von Produktpiraterie.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte: „Wir reden hier faktisch über Wirtschaftsspionage. Es ist richtig, dass es Angriffe gegeben hat.“ Über deren Herkunft sagte er aber nichts. Steg sagte, durch die Abwehrmaßnahmen sei sichergestellt worden, dass „kein Datenklau erfolgt“ sei. Der „Spiegel“ berichtete, die „Trojaner“ seien schon vor Monaten entdeckt worden. Der Verfassungsschutz vermute, dass die Angriffe von Mitgliedern der chinesischen Volksbefreiungsarmee ausgingen. Experten der Regierung hätten den Abfluss von Daten in einer Größenordnung von 160 Gigabyte verhindert.
Lob erhielt die Bundeskanzlerin für ihre offene Haltung zum Thema Menschenrechte von der Grünen-Opposition. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Trittin sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sie zeige damit „eine andere Haltung als ihre Vorgänger Kohl und Schröder, die China fast nur unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet haben“.
