China Politische Reformen sind überfällig

Auf dem Weg zur Marktwirtschaft ist China ein gutes Stück weitergekommen: Das lange umstrittene Eigentumsgesetz ist verabschiedet. Erstmals in der Geschichte des kommunistischen China spricht ein Gesetz dem privaten Eigentum den gleichen Schutz zu wie dem staatlichen Besitz. Das wichtigste Gesetz der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses wird nicht nur der Entwicklung der privaten Wirtschaft helfen, es kann auch Individuen vor Übergriffen des Staates schützen.

Lange war das Gesetz umstritten, vor allem die Kritik der orthodoxen Linken hielt die Verabschiedung auf. Um deren Einwänden zu begegnen, wurde in dem Gesetzestext noch einmal die "Heiligkeit des Staatseigentums" und dessen besondere Stellung in Chinas Wirtschaft herausgestellt. Die schwammige Kategorie des Kollektiveigentums bleibt bestehen. Auch an einem anderen Grundpfeiler des Sozialismus wird nicht gerüttelt: Das Land bleibt im Besitz des Staates. Doch trotz seiner Mängel und Lücken ist mit dem Gesetz ein wichtiger Schritt getan.

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China wartet immer noch auf freie Wahlen

Im Schneckentempo geht es dagegen auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen voran. Noch immer wartet China auf freie Wahlen, auf echte, nicht gleichgeschaltete politische Parteien und auf demokratische Kontrolle. In den ersten Jahrzehnten der Reformpolitik wurde die Bevölkerung mit dem Hinweis vertröstet, das Land müsse erst entwickelt werden, bevor an Demokratie zu denken sei. Jetzt, da China eine Wirtschaftsgroßmacht ist, sind die Verhältnisse nach Darstellung der kommunistischen Führung immer noch nicht reif. Jetzt sollen erst die sozialen Voraussetzungen für mehr Demokratie geschaffen werden.

Die neue soziale Ausrichtung der Regierungspolitik ist notwendig, sie ist überfällig. Über zwei Jahrzehnte haben die Herrscher Chinas allein auf Wachstumszahlen und auf die Infrastruktur geblickt, die soziale Entwicklung jedoch haben sie sträflich vernachlässigt. Das Resultat dieser Einseitigkeit ist krass und alarmierend: Das Einkommensgefälle erreicht lateinamerikanische Ausmaße; eine neue große Unterklasse von Wanderarbeitern ist entstanden; und die vergiftete Umwelt gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung und belastet die künftige wirtschaftliche Entwicklung - und die Auswirkungen sind global.

Fällige Sozialprogramme aufgelegt

Ausgestattet mit einem finanziellen Polster dank des hohen Wachstums, hat die Regierung in diesem Jahr lange fällige Sozialprogramme aufgelegt; Investitionen besonders in das Erziehungswesen werden erhöht, und die Landregionen bekommen mehr Geld vom Staat. Ein Sozialversicherungssystem soll aufgebaut, das Gesundheitssystem verbessert, den Armen soll besser geholfen werden. Die "Wohlfahrt des Volkes" war ein Schlüsselwort im Regierungsbericht des Ministerpräsidenten vor dem Volkskongress.

Doch noch so gut klingende Programme und Ausgaben für mehr soziale Gerechtigkeit können nicht die politischen Reformen ersetzen. Viele der Fragen der Gesellschaft liegen im Einparteiensystem begründet. Die Partei versichert, man wolle auf das Volk hören - allgemeine Wahlen erlaubt sie nicht. Die Partei versichert, die Funktionäre hätten die Macht vom Volk, doch diese üben sie unkontrolliert in eigenem Interesse aus. Die Partei sagt, man wolle sich der Überwachung durch das Volk unterwerfen - und noch immer werden Kritiker verhaftet oder mundtot gemacht. Die Partei versichert, es gebe Pressefreiheit - und übt Zensur aus.

Die Verbindung von Macht und Geld, der durch die unkontrollierte Einparteienherrschaft Vorschub geleistet wird, schließlich verhindert die Durchsetzung von Anordnungen der Zentralregierung in den Provinzen und Kreisen. Lokale Behörden und Funktionäre ignorieren Gesetze und Direktiven, wenn sie ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen. Besonders fällt diese Eigenmächtigkeit auf und ins Gewicht, wenn die Umwelt berührt ist. Weil Umweltschutz teuer ist, wird er unterlassen; weil verschmutzende Industriebetriebe Steuern zahlen, das Wachstum antreiben und Zuwendungen an die Funktionäre leisten, werden sie nicht bestraft oder geschlossen.

„Herrschaft durch Gesetz“

Die Partei beschwört gegen diese Übel die angestrebte „Herrschaft durch Gesetz". Mehr Rechtsstaatlichkeit werde bewirken, dass lokale Regierungen zur Disziplin gezwungen und Übeltäter bestraft und Anordnungen durchgesetzt werden. Doch auch den Weg zur Rechtsstaatlichkeit blockiert die Kommunistische Partei selbst. Die Justiz ist nicht unabhängig, im Zweifelsfall steht der Wille der Partei über der Erkenntnis des Richters. Ohne eine unabhängige Justiz ist aber nicht nur der Einzelne der Willkür der Behörden ausgeliefert, es sind auch Gesetze im nationalen Interesse nicht durchzusetzen.

Ministerpräsident Wen Jiabao hat nach dem Ende des Volkskongresses die "Reform des politischen Systems" als eine wichtige Aufgabe nach der Wirtschaftsreform bezeichnet. Das ließ aufhorchen, denn lange war dieser Terminus ein Tabu, da er zum Sprachgebrauch der Reformer unter dem 1989 gestürzten Parteichef Zhao Ziyang gehörte. Dass es 17 Jahre dauert, bis ein Ministerpräsident dieses Thema wieder aufgreift, zeigt die Schwerfälligkeit des Apparates und die großen Widerstände gegen Veränderungen.

Wie und wann eine Reform des politischen Systems vollzogen werden wird, dazu sagte der Ministerpräsident nichts. Nach einer "sozialistischen Marktwirtschaft" soll jetzt eine "sozialistische Demokratie" angestrebt werden. Doch wie die aussehen soll, darüber darf kein braver Volkskongress entscheiden, sondern nur eine Versammlung, die wirkliche Macht hat - der 17. Parteikongress, der im Herbst zusammentritt.