Ein chinesisches Gericht hat die Frau des in Ungnade gefallenen Politikers Bo Xilai, Gu Kailai, wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann zum Tode verurteilt. Zugleich gewährte das Gericht jedoch einen zweijährigen Strafaufschub, wie der Anwalt der Familie des Opfers, He Zhengsheng, am Montag vor Journalisten vor dem Gerichtssaal in Hefei sagte. Gus Komplize Zhang Xiaojun erhielt demnach neun Jahre Haft.
Zwar wurde gegen Gu die Todesstrafe verhängt, es ist aber davon auszugehen, dass die frühere Staranwältin letztlich für lange Zeit ins Gefängnis muss, da Todesstrafen auf Bewährung in China in der Regel in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Auch eine Minimalstrafe von 25 Jahren Haft ist denkbar, wenn sich die Verurteilte während der zweijährigen Bewährung gut verhält.
„Wir respektieren die heutige Entscheidung“, sagte He nach der Urteilsverkündung, zu der keine ausländischen Journalisten zugelassen waren. He zufolge war Gu im Gerichtssaal anwesend, als das Urteil gesprochen wurde. Sie hatte bereits zuvor gestanden, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet zu haben. Der Hausangestellte des Paares, Zhang Xiaojun, soll das Gift bei sich gehabt und ihr geholfen haben. Auch Zhang hatte den Vorwürfen vor Gericht nicht widersprochen.
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Tiefer Fall: der frühere Spitzenfunktionär Bo Xilai wurde aus der Partei ausgeschlossen
Heywood war im November 2011 in einem Luxushotel der zentralchinesischen Stadt Chongqing tot aufgefunden worden. Der Geschäftsmann war über Jahrzehnte mit den Bos befreundet. Vor Gericht hatte Gu angegeben, Heywood habe ihren Sohn bedroht, nachdem ein geschäftlicher Deal gescheitert war. Auch chinesische Staatsmedien hatten darauf verwiesen, dass Gu möglicherweise ihren Sohn durch die Tat vor Drohungen Heywoods schützen wollte. Worum es dabei konkret gehen sollte, blieb offen. Heywood und Gu sollen zudem über Geld gestritten haben.
Machtkämpfe in Peking
Großbritannien begrüßte das Gerichtsverfahren am Montag. „Wir begrüßen, dass die chinesischen Behörden zum Tod von Neil Heywood ermittelt und diejenigen verurteilt haben, die als Verantwortliche identifiziert wurden“, teilte die britische Botschaft in Peking nach der Urteilsverkündung mit. Zugleich habe Großbritannien immer wieder deutlich gemacht, dass der Prozess entsprechend der Standards internationaler Menschenrechte vollzogen werden müsse und den Wunsch geäußert, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird.
Der Prozess gegen die international bekannte Juristin Gu steht auch mit aktuellen Machtkämpfen in der Regierungspartei im Zusammenhang. Ihr Ehemann Bo war damals Chef der Kommunistischen Partei in Chongqing und galt als aussichtsreicher Kandidat für einen Posten im ständigen Ausschuss des Politbüros. Im Zuge des Skandals um Heywood wurde er entmachtet und seit Monaten nicht mehr öffentlich gesehen. Prozessteilnehmern zufolge wurde Bo vor Gericht nicht erwähnt.
Generationswechsel in KP steht an
Experten hatten mit einem möglichst schnellen und lautlosen Prozess gegen Gu gerechnet, um vor einem für Herbst geplanten Generationswechsel in der Partei Peinlichkeiten zu vermeiden. Vor Gericht stehen auch vier Polizisten, die einräumten, den Mord an Heywood vertuscht zu haben, um Gu zu schützen.
Ob dies ein gerechter Prozess war...
Gus Savel (gsavel)
- 20.08.2012, 10:34 Uhr
