China: Noch ein Schlag für das Ansehen der Partei

China Noch ein Schlag für das Ansehen der Partei

03.09.2012 · Chinas Führungsspitze ist abermals von einem Skandal betroffen. Im März verunglückte der Sohn des mächtigen Sekretärs von Parteichef Hu Jintao tödlich. Dessen Ferrari geriet nachts in Peking außer Kontrolle. Behörden versuchten den Unfall erfolglos zu vertuschen.

A man walks past Chinese national flags at Chaoyang Hospital, where blind activist Chen Guangcheng was reported to be staying at, in Beijing

Die Gerüchte über den „Ferrari-Unfall“ schwirrten durch Peking, drei Tage nachdem Bo Xilai entmachtet worden war. Ein schwarzer Ferrari, so hieß es, sei des Nachts auf einer der Ringstraßen Pekings bei hoher Geschwindigkeit außer Kontrolle geraten. Der Fahrer sei, so wurde berichtet, der Sohn eines hohen Funktionärs gewesen. Er starb, zwei junge Beifahrerinnen, die nach einigen Berichten unbekleidet waren, wurden schwer verletzt.

Der Unfall vom 18. März wurde nie bestätigt. Als sich Nachrichten im Internet verbreiteten, war schnell der Suchbegriff „Ferrari“ blockiert. Das machte misstrauisch und heizte die Gerüchteküche im Internet an. Man weiß in Peking, dass die Jeunesse dorée gern die Nachtstunden für Rennfahrten durch die leere Stadt nutzt. Es sprach sich einiges herum. Der Fahrer heiße „Jia“. Man spekulierte, er sei der Sohn von Politbüromitglied Jia Qinling.

Unglückliches Vertuschungsmanöver

Tatsächlich aber war Jia ein Familienname, den die Polizei bei einem schnellen Vertuschungsmanöver gewählt hatte, wohl übersehend, dass er einen anderen hohen Funktionär inkriminieren könnte. Denn der Polizei ging es vor allem darum, zu verhindern, dass der Unfallfahrer und sein teures Sportauto bis in die Nähe von Parteichef Hu Jintao zurückverfolgt werden konnten. Der Fahrer war nach Angaben von Parteikreisen in Peking der Sohn von Ling Jihua, des Büroleiters von Parteichef Hu Jintao.

Während Hu Jintao öffentlich gegen Politbüromitglied Bo Xilai vorging und ihn wegen „Verstößen gegen die Parteidisziplin“ entmachtete, gab es demnach auch in der unmittelbaren Nähe des Parteichefs überaus anrüchige Ereignisse. Das Gespenst des Machtmissbrauchs und der Bereicherung ging also auch im Umkreis Hus um, wenn die Berichte stimmen. Das Instrument der Vertuschung wurde auch dort angewandt.

Schwer verletzte Beifahrerinnen sollen schweigen

Der Sekretär des Parteichefs ist eine wichtige Figur in der chinesischen Führung. Er ist die rechte Hand des Parteichefs, hat die Entscheidungsgewalt darüber, wer zum Parteichef vorgelassen wird, bestimmt dessen Agenda und bereitet Personalentscheidungen vor. Ling Jihua hatte viel Macht und ein bescheidenes Einkommen. Wie konnte sich sein Sohn einen Ferrari leisten? Und warum wurde die Geschichte vertuscht? Chinesische Internet-Nutzer vermuteten zunächst einen Zusammenhang mit der Bo Xilai-Affäre, da zuvor bekanntgeworden war, dass auch Bo Xilais Sohn, Bo Guagua, eine Vorliebe für Ferraris hatte. Die Partei ordnete an, die Nachrichten über den „Ferrari-Unfall“ zu unterdrücken. Die schwer verletzten Beifahrerinnen wurden zum Schweigen bewegt.

In Parteikreisen war der Fall aber bekannt. Parteimitglieder warteten mit Spannung darauf, wie er „gelöst“ werden würde. Jetzt weiß man es. Am Wochenende wurde bekanntgegeben, dass Ling Jihua von seinem Amt als Sekretär des Generalsekretärs abgelöst worden sei. Dies ist ein ungewöhnlicher Zeitpunkt für einen Wechsel im Sekretariat, denn nach dem Abgang von Hu Jintao beim in Kürze bevorstehenden Parteikongress hätte sein Nachfolger wahrscheinlich ohnehin einen neuen Sekretär ernannt.

Parteisekretär bleibt in der Führungsspitze

Allerdings stürzte Ling Jihua nicht tief, sondern er wurde mit einem Ministerposten betraut. Er soll das Ministerium für die Einheitsfront führen. Trotzdem sei die Leitung des wenig bedeutenden Ministeriums eine Art Strafe, denn Ling Jihua soll als Vertrauter von Hu Jintao ursprünglich für höhere Parteiposten vorgesehen gewesen sein, sagen Beobachter in Hongkong. Trotzdem bleibt er in der Führungsspitze und muss keine Verantwortung übernehmen. Offenbar gibt es auch keine Untersuchung gegen ihn.

Es wäre das zweite Mal, dass die Parteiführung unter Hu Jintao auf einen Skandal größeren Ausmaßes, der Parteiführer betrifft, mit Vertuschung und Milde anstatt mit Transparenz und Härte reagiert. Der Fall Bo Xilai ist bis heute nicht geklärt, und es sieht so aus, als würde es die Parteiführung bei einer Verurteilung von Bo Xilais Ehefrau Gu Kailai für Mord belassen. Weder kamen in dem Prozess gegen Frau Gu die dunklen Geschäfte der Familie vor, noch fiel der Name ihres Ehemannes Bo Xilai. Nun wird auch der Protegé Hu Jintaos vor peinlichen Fragen bewahrt.

Für das Ansehen der Partei sind beide Skandale, gerade vor dem großen Parteikongress, katastrophal. Die Partei hat bislang verhindern können, dass die Hintergründe des Ferrari-Unfalls öffentlich wurden. Vor dem Parteikongress sollte eigentlich nicht über die Verbindung von Macht und Geld, sondern über hehre Ideale der Partei gesprochen werden, die sich mit teuren Sportwagen nicht so ganz vertragen.