24.02.2010 · Chinas Kommunistische Partei verschreibt ihren Mitgliedern einen Moralkodex, mit dem sie die in den eigenen Reihen wuchernde Korruption zurückdrängen will. Künftig sollen sich die mehr als 70 Millionen Parteimitglieder an 52 Regeln halten, die in dem Kodex formuliert wurden.
Von Till Fähnders, Peking
© picture-alliance/ dpa
Seit 60 Jahre herrscht die Kommunistische Partei in China - aber zu viele tanzen inzwischen aus der Reihe
Chinas herrschende Kommunistische Partei verschreibt ihren Mitgliedern einen Moralkodex, mit dem sie die in den eigenen Reihen wuchernde Korruption zurückdrängen will. Diese eigentlich gute Nachricht wurde am Mittwoch von der staatlichen Presse verbreitet. Künftig sollen sich die mehr als 70 Millionen Parteimitglieder an 52 Regeln halten, die in dem Kodex formuliert wurden. Sie sollen zum Beispiel kein Geld oder andere Zuwendungen für Gefälligkeiten annehmen und ihren Einfluss nicht dazu nutzen, um Verwandten, Freunden oder Kollegen Vorteile zu verschaffen.
Die unbestreitbar positive Entwicklung führt unweigerlich zu der Frage, was eigentlich derzeit Praxis innerhalb der Partei ist, dass es nötig macht, solch einen Moralkodex überhaupt zu formulieren. Schließlich ist mit der Verkündung einer neuen Regel oder Gesetzgebung immer das peinliche Eingeständnis verbunden, dass die bisher geltenden Regeln und Gesetze schlecht oder zumindest nicht gut genug waren. In diesem Fall ist dies ein Regelwerk, das sich die Kommunistische Partei in China schon im Jahr 1997 verordnet hatte.
Kaum Erfolge beim Antikorruptionskampf
Ganz offensichtlich hat die Regierung dieses alten Kodexes zum Trotz die Bestechlichkeit seiner Kader nicht eindämmen können. In ihrem seit Jahren angeblich mit aller Härte geführter Antikorruptionskampf hat die Parteiführung kaum Erfolge vorzuweisen. Dafür sprechen auch die sporadisch veröffentlichten Zahlen. 50 Milliarden Dollar öffentlicher Gelder seien zwischen den Jahren 1978 und 2003 von korrupten Funktionären ins Ausland geschafft worden, wie ein Pekinger Ministerium kürzlich mitteilte. Die Anzahl der Regierungsfunktionäre, die in den ersten elf Monaten des Jahres 2009 bei der Unterschlagung von mehr als einer Million Yuan (100 000 Euro) erwischt wurden, ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum außerdem um 19 Prozent gestiegen, wie die Zeitung „Global Times“ berichtete. Frei nach Brecht bedeutet das wohl, dass unter Chinas Kadern das Fressen zuerst kommt und erst dann die Moral.
