Während Chinas Beziehungen zu seinen südlichen und östlichen Nachbarn durch Gebietsstreitigkeiten belastet sind, blühen die Beziehungen zu den nordwestlichen Nachbarn – auch dank chinesischer Großzügigkeit. Beim Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit hat Gastgeber China am Donnerstag Kredite in Höhe von zehn Milliarden amerikanischen Dollar versprochen, die vor allem den ärmeren zentralasiatischen Staaten zukommen werden.
China streckt auch seine Hand nach Afghanistan aus. Wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Kampftruppen vom Hindukusch abziehen, stehen die Volksrepublik und die Schanghaier Organisation bereit, sich dort zu engagieren. China werde eine Rolle bei dem friedlichen Wiederaufbau Afghanistans spielen, kündigte Chinas Staatspräsident Hu Jintao beim Pekinger Gipfel an. Stolz vermeldete er in Anwesenheit des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, dass Afghanistan jetzt auch einen Beobachter-Status bei der Schanghaier Organisation hat. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Führung in Peking am Bau einer Gas-Pipeline von Turkmenistan durch Afghanistan interessiert ist.
In Pekings Großer Halle des Volkes waren die Staatsoberhäupter der sechs Mitgliedstaaten, ihrer zwei „Dialogpartner“ und vier Beobachterstaaten versammelt. Dass die Schanghaier Organisation unter Ausschluss des Westens stattfindet, zeigte sich schon allein in den Beschriftungen. Während sonst bei internationalen Konferenzen in Peking Chinesisch und Englisch benutzt werden, sah man bei diesem Gipfel nur chinesische und russische Schriftzüge.
Keine Einmischung in innere Angelegenheiten
Das trägt der Tatsache Rechnung, dass Russland und China die Vormächte in dieser Organisation sind und bislang nur die ehemaligen Sowjetrepubliken Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan ihre Mitglieder sind. Es ist aber auch ein Zeichen des Zusammenrückens jener, welche die „Hegemonie“ der Vereinigten Staaten kritisieren.
Es war dann auch kein Zufall, dass der russische Staatspräsident Wladimir Putin seinen ersten Staatsbesuch in China vor das Gipfeltreffen legte und er und die chinesische Führung Gelegenheit hatten, auch über ihre Pläne für die Schanghaier Organisation zu beraten. Trotzdem wollen sich China und Russland keineswegs den Anschein geben, dass sie die Organisation bestimmen. Vielmehr soll sie als ein Modell einer „multipolaren Welt“ stehen, wie sie von China als Gegenmodell zu einer von den Vereinigten Staaten dominierten Welt angestrebt wird. Die Schanghaier Organisation lehnt jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedstaaten ab, sagte Hu Jintao.
Die chinesischen Gastgeber bestritten, dass die Schanghaier Organisation auf dem Weg sei, eine „asiatische Nato“ zu werden. Zwar wachse die Gruppe und ihre Anziehungskraft, doch man sei eben kein Militärbündnis, wurde in Peking hervorgehoben. Auch gegen den Vorwurf, dass man „anti-westlich“ sei, verwehrten sich die chinesischen Kommentatoren. Die Organisation richte sich gegen niemanden und sei keine Herausforderung für die Nato.
Die neue Anziehungskraft der Schanghaier Organisation, die im vorigen Jahr als ein wenig beachtetes regionales Bündnis begann, das sich hauptsächlich gegen grenzüberschreitenden Terrorismus, islamistische Bewegungen und Drogenhandel richtete, ist in den vergangenen Jahren, in denen auch die zentralasiatischen Staaten in den Sog des chinesischen Wirtschaftsbooms geraten sind, mehr und mehr in Richtung auf eine wirtschaftliche Kooperation gewachsen. Auch bei dem Gipfeltreffen in Peking, bei dem der Tenor der Entwicklung für die nächste Dekade der Organisation vorgegeben werden sollte, war viel von wirtschaftlicher Zusammenarbeit die Rede. Der chinesische Staatspräsident sprach von der Schaffung eines „harmonischen Hauses“ zum gegenseitigen Nutzen. Handel, Investitionen und Infrastruktur sollten gefördert, neue Transportkorridore geschaffen werden.
Drei Übel: Terrorismus, Separatismus und Extremismus
Das Anti-Terror-Bündnis bleibt jedoch und ist vor allem für China weiterhin wichtig. Für Peking bedeutet ein gutes Funktionieren der Schanghaier Organisation auch mehr Sicherheit an seiner nordwestlichen Grenze. China kämpft weiterhin gegen die „drei Übel“ – darunter versteht die Führung die Bedrohungen durch Terrorismus, Separatismus und Extremismus. In der Grenzprovinz Xinjiang, die an die Länder Afghanistan, Tadschikistan und Kasachstan angrenzt, gibt es trotz Chinas harter Kontrolle der ethnischen Uiguren und anderer Volksgruppen weiter islamistische Bestrebungen, die sich in gelegentlichen Anschlägen oder Zusammenstößen mit der Polizei zeigen. Erst am Donnerstag wurde gemeldet, dass es bei der Durchsuchung einer ohne behördliche Genehmigung betriebenen Koran-Schule in Xinjiang zu einer Explosion gekommen sei.
Die Islamisten in China bekommen Hilfe und Ausbildung in den Nachbarstaaten, auch von den Taliban. Wie Chinas Engagement in Afghanistan sich gestalten wird, wird daher von vielen Seiten genau beobachtet, auch von Chinas Verbündetem Pakistan. China und Russland wollen keine amerikanische Präsenz in Afghanistan – doch gleichzeitig sind die Regierungen in Peking und Moskau besorgt darüber, dass die Taliban Islamismus und Terrorismus auch weiter in ihre Gebiete exportieren werden.
Die Organisation fand sich zu einer Stellungnahme zu Iran und Syrien breit. Die sechs Mitgliedstaaten sprachen sich am Donnerstag zum Abschluss ihres Treffens – ganz im Sinne von China und Russland – gegen ein militärisches Eingreifen, einseitige Sanktionen und einen erzwungen Machtwechsel in Damaskus aus. Auch jeder Versuch, den Streit über Irans Atomprogramm mit Gewalt zu lösen, sei abzulehnen und würde nur zu Destabilisierung der Region und der ganzen Welt führen, hieß es weiter in einer Erklärung.
Beim Gipfeltreffen in Peking wurden, obwohl zuvor mehrfach die Offenheit der Organisation beteuert wurde, keine neuen Mitglieder aufgenommen. Afghanistan wurde ein Beobachter-Status zugesprochen, den bereits Indien, Pakistan, die Mongolei und Iran haben. Das Nato-Mitglied Türkei wurde als ein „Dialogpartner“ akzeptiert, ein Status, den bislang Weißrussland und Sri Lanka innehaben.
Verhandelt wird derzeit über die Aufnahme der Erzfeinde Indien und Pakistan. Besonders schwierig ist eine Entscheidung über die Aufnahme Irans, die Washington herausfordern würde. So behilft sich die Organisation derzeit lieber noch mit der Verleihung von Dialog- und Beobachter-Status.
@ Michael Leh "Widerlich" ????
Tyler Durden Volland (tylerdurdenvolland)
- 08.06.2012, 00:58 Uhr
heiliger Ort ist nie leer
Closed via SSO (Zhaneetta)
- 07.06.2012, 22:57 Uhr
Wenn für die Chinesen tatsächlich...
Closed via SSO (hebold)
- 07.06.2012, 20:06 Uhr
Die Chinesen sind wirklich schlau...
Michael Leh (Michael007)
- 07.06.2012, 18:18 Uhr
