Home
http://www.faz.net/-gq5-745a9
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

China Geheimniskrämerei auf ganz großer Bühne

Chinas Kommunisten bekommen eine neue Führung. Dafür inszeniert man einen Parteitag. Wer welche Position einnimmt, was die „Neuen“ wollen, soll aber niemand erfahren.

© dapd Vergrößern Passanten auf dem Platz des Himmlischen Friedens, wo ein Werbefilm für den Parteitag läuft

Einer Laune des politischen Kalenders ist es in diesem Jahr zu verdanken, dass nur wenige Tage nach der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten auch in China die Führung gewechselt wird. Der Kontrast zwischen der alten und der werdenden Weltmacht könnte freilich kaum größer sein. In Amerika streiten die Kandidaten zweier Parteien in öffentlichen Debatten, halten große Reden. In China kürt die eine Partei ihre Führer unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Petra  Kolonko Folgen:    

Während Amerika seine Kandidaten in- und auswendig kennt, über ihre Ansichten, ihre Familien, ihre Lieblingsspeisen und Bücher Bescheid weiß, dürfen sich Chinas Bürger in Rätselraten üben. Sie wissen nichts über die Kandidaten, über ihre politischen Ansichten oder gar ihre persönlichen Verhältnisse, ja, die breite Öffentlichkeit weiß noch nicht einmal, wer die Kandidaten sind, die da zur Wahl stehen und das Land für die nächsten zehn Jahre leiten sollen.

Der Parteikongress der chinesischen Kommunisten, der am Donnerstag zusammentritt, wird ein neues Zentralkomitee (derzeit 371 Mitglieder) wählen, das dann ein neues Politbüro (derzeit 20) wählt, das dann einen Ständigen Ausschuss wählt (derzeit neun Mitglieder). Dieser bestimmt dann den Parteichef. Es gilt als sicher, dass der stellvertretende Staatspräsident Xi Jinping neuer Parteichef wird, aber selbst das ist nie offiziell verkündet worden. Das wichtigste Charakteristikum einer Vorwahlzeit in China ist die Geheimhaltung.

Harter Kampf um den Einzug ins Zentralkomitee

Das heißt aber nicht, dass es in China keinen Wahlkampf gibt. Wenn auch der Posten des Generalsekretärs der Partei schon lange für Xi Jinping vorgesehen ist und er gemeinsam mit dem derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Li Keqiang, den „Kern der nächsten Führungsgeneration“ bilden soll, so wird um den Einzug ins Zentralkomitee, ins Politbüro und besonders um die wenigen Sitze im Ständigen Ausschuss des Politbüros heftig gekämpft.

Der Ständige Ausschuss mit seinen derzeit neun Mitgliedern ist das mächtigste Gremium in China. Seine Mitglieder besetzen die wichtigsten Regierungsposten, wie den des Ministerpräsidenten und seiner Stellvertreter, des Vorsitzenden der beiden Volksvertretungsorgane und den des Leiters der gefürchteten Disziplinarkommission der Partei. Im Ständigen Ausschuss werden Entscheidungen nach dem Konsensprinzip getroffen, daher entscheidet seine Besetzung über die Macht des Parteichefs.

Hat der hier seine Verbündeten untergebracht, kann er seine Meinung eher durchsetzen. Aber der designierte Parteichef entscheidet nicht allein über seine Führungsriege. Der scheidende Parteichef Hu Jintao hat ein Wort mitzureden, lange pensionierte Parteiveteranen mischen sich ein, viele Fraktionen und persönliche „Seilschaften“ wollen ihre Repräsentanten in das mächtigste Gremium bringen.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
China Onkel Xi und seine Blogger

Im chinesischen Internet melden sich immer mehr Patrioten zu Wort, welche die Regierungspolitik preisen. Anders als früher muss Peking sie dafür nicht mehr bezahlen. Mehr Von Petra Kolonko, Peking

13.12.2014, 21:08 Uhr | Politik
Festnahmen bei Protest gegen China

Immer wieder kommt es in Hongkong zu Protesten, seit Chinas Regierung festgelegt hat, wie viel - oder wie wenig - Freiheit sie Hongkong bei der Wahl seines nächsten Verwaltungschefs 2017 zugestehen will. Bei der Wahl werden Kandidaten der Opposition voraussichtlich ausgeschlossen. Mehr

02.09.2014, 11:35 Uhr | Politik
Thüringen Roter Freitag

In Erfurt werden an diesem Vormittag politisch heikle Fragen geklärt: Verlässt Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken den Plenarsaal? Und welche Pläne verfolgt eigentlich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring? Mehr Von Claus Peter Müller

05.12.2014, 07:15 Uhr | Politik
Versöhnliche Töne Japan und China nähern sich nach Jahren des Streits an

Es ist ein seltenes Bild: Der chinesische Präsident Xi Jinping und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe beim gegenseitigen Händeschütteln und anschließendem Gespräch. Nach Jahren des Streits um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer schlagen beide versöhnlichere Töne an. Mehr

11.11.2014, 12:24 Uhr | Politik
CDU-Parteitag Gröhe beweist Stil in der Niederlage

Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Gesundheitsminister Hermann Gröhe, ist aus dem engeren Führungszirkel der Partei ausgeschieden. Im Ausscheidungsrennen um einen Platz im Präsidium veranlasste ihn auch ein Frauen-Mindest-Quorum zum Verzicht. Mehr Von Günter Bannas, Köln

10.12.2014, 13:27 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 06.11.2012, 09:17 Uhr

Russische Selbsterhaltung

Von Reinhard Veser

Wladimir Putin macht für die russische Krise äußere Faktoren verantwortlich. Merkt er nicht, wie absurd es klingt, wenn der Führer des größten Landes der Erde so etwas sagt? Mehr 19