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China Geheimniskrämerei auf ganz großer Bühne

 ·  Chinas Kommunisten bekommen eine neue Führung. Dafür inszeniert man einen Parteitag. Wer welche Position einnimmt, was die „Neuen“ wollen, soll aber niemand erfahren.

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© dapd Vergrößern Passanten auf dem Platz des Himmlischen Friedens, wo ein Werbefilm für den Parteitag läuft

Einer Laune des politischen Kalenders ist es in diesem Jahr zu verdanken, dass nur wenige Tage nach der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten auch in China die Führung gewechselt wird. Der Kontrast zwischen der alten und der werdenden Weltmacht könnte freilich kaum größer sein. In Amerika streiten die Kandidaten zweier Parteien in öffentlichen Debatten, halten große Reden. In China kürt die eine Partei ihre Führer unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Während Amerika seine Kandidaten in- und auswendig kennt, über ihre Ansichten, ihre Familien, ihre Lieblingsspeisen und Bücher Bescheid weiß, dürfen sich Chinas Bürger in Rätselraten üben. Sie wissen nichts über die Kandidaten, über ihre politischen Ansichten oder gar ihre persönlichen Verhältnisse, ja, die breite Öffentlichkeit weiß noch nicht einmal, wer die Kandidaten sind, die da zur Wahl stehen und das Land für die nächsten zehn Jahre leiten sollen.

Der Parteikongress der chinesischen Kommunisten, der am Donnerstag zusammentritt, wird ein neues Zentralkomitee (derzeit 371 Mitglieder) wählen, das dann ein neues Politbüro (derzeit 20) wählt, das dann einen Ständigen Ausschuss wählt (derzeit neun Mitglieder). Dieser bestimmt dann den Parteichef. Es gilt als sicher, dass der stellvertretende Staatspräsident Xi Jinping neuer Parteichef wird, aber selbst das ist nie offiziell verkündet worden. Das wichtigste Charakteristikum einer Vorwahlzeit in China ist die Geheimhaltung.

Harter Kampf um den Einzug ins Zentralkomitee

Das heißt aber nicht, dass es in China keinen Wahlkampf gibt. Wenn auch der Posten des Generalsekretärs der Partei schon lange für Xi Jinping vorgesehen ist und er gemeinsam mit dem derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Li Keqiang, den „Kern der nächsten Führungsgeneration“ bilden soll, so wird um den Einzug ins Zentralkomitee, ins Politbüro und besonders um die wenigen Sitze im Ständigen Ausschuss des Politbüros heftig gekämpft.

Der Ständige Ausschuss mit seinen derzeit neun Mitgliedern ist das mächtigste Gremium in China. Seine Mitglieder besetzen die wichtigsten Regierungsposten, wie den des Ministerpräsidenten und seiner Stellvertreter, des Vorsitzenden der beiden Volksvertretungsorgane und den des Leiters der gefürchteten Disziplinarkommission der Partei. Im Ständigen Ausschuss werden Entscheidungen nach dem Konsensprinzip getroffen, daher entscheidet seine Besetzung über die Macht des Parteichefs.

Hat der hier seine Verbündeten untergebracht, kann er seine Meinung eher durchsetzen. Aber der designierte Parteichef entscheidet nicht allein über seine Führungsriege. Der scheidende Parteichef Hu Jintao hat ein Wort mitzureden, lange pensionierte Parteiveteranen mischen sich ein, viele Fraktionen und persönliche „Seilschaften“ wollen ihre Repräsentanten in das mächtigste Gremium bringen.

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