China: Die Nervosität vor dem großen Stühlerücken

Eine Ära geht zu Ende: Chinas Präsident Hu Jintao gibt die Führung der kommunistischen Partei ab

Nach dem Skandal um den gestürzten Parteiführer Bo Xilai hat die chinesischen Parteiführung wieder Tritt gefasst und demonstriert nach außen Einheit. Die erste Phase der Vorbereitungen für den 18. Parteikongress der Kommunisten im Herbst ist erfolgreich abgeschlossen. Die Parteizellen aller Provinzen und Metropolen haben ihre neuen Führungskader gekürt und die Delegierten für den Parteikongress gewählt. Geheimnis der Partei bleibt aber vorerst noch, ob es auch einen Konsens für die Zusammensetzung des Politbüros gibt. Auch über das Schicksal des unter Hausarrest stehenden Bo Xilai ist noch nichts bekanntgeworden.

Bo Xilai, der im März von seinem Posten als Parteichef von Chongqing abgesetzt worden war, hatte sich Hoffnungen auf eine Aufstieg in die Parteiführung gemacht. Viele haben in seiner Politik in Chongqing den Versuch gesehen, sich zu profilieren und als Vertreter der Parteilinken ins Politbüro aufzurücken. Jetzt wird gegen ihn wegen Verstoßes gegen die Parteidisziplin und gegen seine Frau wegen Mordes ermittelt. Und in politischen Kreisen in Peking hält sich hartnäckig die Ansicht, die ganze Affäre sei auch Teil eines ausgeklügelten Plans gewesen, um seinen Aufstieg ins Zentrum der Macht beim Parteikongress zu verhindern.

Das Ende der Ära Hu Jintao erfasst die gesamte Partei

Chinas Führung ist fixiert auf den großen Parteikongress. In kaum einer offiziellen Verlautbarung fehlt der Hinweis, dass jeder und alle einen Beitrag zu einer „erfolgreichen Ausführung“ des Parteikongresses zu leisten haben. Sicherheitsvorkehrungen sind verstärkt worden, Bürgerrechtler, soziale Aktivisten, religiöse Gruppen und Minderheiten werden noch mehr als sonst beobachtet und mehr oder weniger deutlich gemahnt, sich in diesem Jahr ruhig zu verhalten. „Stabilität“, das heißt Vermeidung von Unruhen und Protesten, war schon über viele Jahre die wichtigste Devise von Parteichef Hu Jintao. In diesem Jahr hat die Forderung noch größere Dringlichkeit erhalten.

Beim Parteikongress, dessen genauer Termin noch nicht bekanntgegeben wurde, wird Hu Jintao nach zehn Jahren an der Parteiführung abtreten. Dass sein Nachfolger und auch der neue Ministerpräsident schon lange bekannt sind, bedeutet nicht, dass die Kür durch den Parteikongress nur eine Formalität wäre. Tatsächlich bringt der Machtwechsel nach zehn Jahren der Führung unter Hu Jintao ein Stühlerücken in der gesamten Partei mit ihren mehr als 80 Millionen Mitgliedern und erfasst jeden Winkel das großen Landes. Überall wurden in diesem Jahr in den Provinzen und Metropolen Chinas die Führungskader ausgetauscht.

Die Parteichefs stehen über den Regierungsvertretern

Posten in der Kommunistischen Partei bedeuten Macht und Einfluss, bringen Regierungsposten und Pfründe, sie sind heiß umkämpft. Entschieden wird über die Neubesetzung von wichtigen Posten in Provinz und Zentrale vom mächtigen Organisationskomitee der Partei, das die Personalakten der höheren Kader verwaltet. In der Doppelstruktur der Volksrepublik, die eine Hierarchie der Partei und eine der Regierungsposten kennt, stehen die Parteichefs über den entsprechenden Regierungsvertretern. Ein Provinzgouverneur hat weniger Macht als ein Parteichef einer Provinz.

Die Besetzung der wichtigen Posten der Parteichefs von Peking, Schanghai, Tianjin, Guangzhou und Chongqing und der Provinzen ist wichtig, weil sich aus diesen Funktionären und aus den Vertretern der Zentrale die Mitglieder des Politbüros rekrutieren. Die Wahlen in den Provinzen sind somit eine Vorwahl zum Zentralkomitee der Partei und zum Politbüro. Das Politbüro hat derzeit 25 Mitglieder. Das mächtigste Gremium im Land ist allerdings der Ständige Ausschuss des Politbüros, dem derzeit neun Männer angehören. Die Besetzung des Politbüros und seines Ständigen Ausschusses ist die wichtigste Entscheidung, die der Parteikongress zu billigen hat. Getroffen wird sie in diesen Tagen hinter den Kulissen.

Die alten Parteichefs behalten ihren politischen Einfluss

Dort kämpfen die verschiedenen Seilschaften und Gruppen um Einfluss und Posten. Nach chinesischem Brauch treten die alten Parteichefs zwar ab, geben aber keinesfalls ihren politischen Einfluss auf. Der frühere Parteichef Jiang Zemin etwa gilt auch heute, zehn Jahre nach seiner Pensionierung, noch immer als graue Eminenz im Hintergrund. Auch Hu Jintao möchte eine solche Position haben. Er will seine Anhänger aus der Fraktion der „Jugendliga“, einer nicht klar umrissenen Gruppe, in wichtige Positionen bringen. Zu ihnen zählt der designierte Ministerpräsident Li Keqiang. Dagegen gehört Hu Jintaos designierter Nachfolger im Amt des Parteichefs, Xi Jinping, zur Fraktion der „Prinzen“, der Söhne der alten Parteiführer. Die Prinzen-Fraktion verteidigt ihren Einfluss und Erbrechte und ist gut vernetzt. Aber auch sie bildet keine einheitliche Gruppe. Auch der gestürzte Bo Xilai war ein „Prinz“, doch sind Xi Jinping und Bo Xilai nicht befreundet. Viele glauben, dass Xi Jinping beim Sturz von Bo Xilai auch seine Hand im Spiel hatte.

Im neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros sollen dann sowohl die „Prinzen“ als auch die „Jugendliga“ vertreten sein. Das Gremium könnte wie jetzt neun Personen oder wie früher sieben Personen umfassen. Wer die entscheidende Stimme haben wird, die für eine Mehrheit gebraucht wird, ist noch offen. Hu Jintao hat jetzt einen großen Sieg errungen, als in der Hauptstadt Peking sein Verbündeter Guo Jinlong zum Parteichef von Peking ernannt wurde. Der Parteichef von Peking gehört generell dem Politbüro an. Es bleibt abzuwarten, ob er auch in dessen Ständigen Ausschuss aufsteigen wird.

Bo Xilai wird keinen Platz im neuen Politbüro erhalten: Die politische Karriere des abgesetzten Parteichefs von Chonqing dürfte vorbei sein

Klar scheint zumindest, dass Bo Xilai sich nicht nur keine Hoffnungen auf den Aufstieg ins Politbüro mehr machen kann, sondern dass auch seine politische Karriere beendet ist. Allerdings hat die Partei, deren Disziplinarkommission ihn unter Hausarrest hält, noch nicht bekanntgegeben, ob er angeklagt werden und welcher Vergehen er beschuldigt werden soll. Niemand stehe über dem Recht, wurde mehrfach mitgeteilt. Damit wird angedeutet, dass die Partei ihm den Prozess machen will. Aber für welche Vergehen? Korruption, Beihilfe zum Mord oder illegale Finanzgeschäfte und Geldwäsche? Wahrscheinlich wird als Erstes Bo Xilais ehemaliger Vertrauter Wang Lijun vor Gericht gestellt, der mit seiner Flucht in ein amerikanisches Konsulat die Affäre zu Jahresbeginn ins Rollen brachte. Wang Lijun soll dort berichtet haben, dass Bo Xilais Frau den britischen Geschäftsmann Heywood ermordet hat.

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Die Parteichefs stehen über den Regierungsvertretern

Die alten Parteichefs behalten ihren politischen Einfluss