China Die Freiheit fand er erst im Tod: Zhao Ziyang

Die Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete das Ereignis am Montag morgen mit einem dürren Satz: Der Genosse Zhao Ziyang sei nach Krankheit im Alter von 85 Jahren in Peking verschieden.

Es war das erste Mal seit dem Jahr 1989, daß der Name des ehemaligen chinesischen Parteichefs öffentliche Erwähnung fand. Seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 stand Zhao Ziyang unter Hausarrest, war er eine Unperson in China.

Gegen den Einsatz des Militärs

Mehr als 15 Jahre lang lebte er gut bewacht und weitgehend abgeschirmt in einem Hofhaus in der Altstadt von Peking. Nun sei er endlich frei, hieß es in einer Stellungnahme seiner Tochter. Seinen letzten öffentlichen Auftritt hatte Zhao Ziyang am 19. Mai 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Dort waren Hunderte von Studenten in den Hungerstreik getreten, um ihrer Forderung nach mehr Demokratie und dem Verlangen nach einem Dialog mit der chinesischen Parteiführung Nachdruck verleihen. Zhao Ziyang, so wußten die Studenten , stand auf ihrer Seite, doch er hatte in der Parteiführung einen schweren Stand.

Die Fraktion um Parteipatriarch Deng Xiaoping und Ministerpräsident Li Peng hatte sich für ein hartes Vorgehen gegen die Studenten ausgesprochen, die seit einem Monat täglich im Zentrum von Peking gegen Korruption und für politische Reformen demonstrierten und den Keim des Umbruchs bis in die Provinzen getragen hatten.

Während die orthodoxen Parteiführer von einem Angriff gegen das sozialistische System sprachen, weigerte sich Zhao Ziyan, die Studentenbewegung als staatsfeindlich zu bezeichnen. Mit Tränen in den Augen beschwor an jenem Tag Zhao Ziyang die Studenten auf dem Platz, ihren Hungerstreik abzubrechen und an ihre Gesundheit zu denken. „Wir kommen zu spät“, entschuldigte er sich. Die Begegnung wurde vom Fernsehen übertragen.

Jüngste Veröffentlichungen in Hongkong bestätigen , daß der damals bereits 71 Jahre alte Zhao Ziyang zu diesem Zeitpunkt wußte, daß die orthodoxe Parteifraktion entschlossen war, mit Militärgewalt gegen die Studenten vorzugehen. Doch er konnte die Studenten nicht von ihrem Hungerstreik oder zum Rückzug bewegen.

Entmachtet und unter Hausarrest gestellt

Noch am selben Tag wurde Zhao Ziyang von seinem Amt als Parteichef entbunden und unter Hausarrest gestellt. Ohne ihn fällte die Parteiführung die Entscheidung, die Demonstrationen mit einem Militäreinsatz zu beenden.

Zwei Wochen später rollten die Panzer in Peking ein, wurden Hunderte unbewaffneter Demonstranten getötet und Tausende verletzt. Die Bewegung der Studenten wurde als „konterrevolutionärer Aufruhr“ gebrandmarkt.

Einige Wochen später wurde Zhao Ziyang offiziell der Spaltung der Partei und der Unterstützung der Unruhen beschuldigt und von all seinen Parteiämtern enthoben. Jiang Zemin wurde sein Nachfolger als Parteichef.

Obwohl der Hausarrest offiziell nach einigen Monaten aufgehoben wurde, blieb Zhao Ziyang de facto jedoch für die letzten 15 Jahre seines Lebens ein unfreier Mann. Er durfte sein Haus nur mit Genehmigung verlassen, unter Bewachung gelegentlich Golf spielen ,nur Familie und enge Freunde als Besucher empfangen.

Der 4. Juni blieb ein Tabu-Thema

Zum 10 .Jahrestag des 4. Juni gab es Forderungen, vor allem von exilierten Vertretern der Demokratiebewegung von 1989 , ihn zu rehabilitieren. Seine Parteigenossen in China aber beugten sich, auch wenn sie mit ihm sympathisiert hatten, der Parteiräson. Der 4. Juni blieb ein Tabu-Thema und Zhao Ziyang durfte nicht erwähnt werden. Vielleicht wird jetzt, nach seinem Tod bekannt werden, wie Zhao Ziyang in diesen langen Jahren des Hausarrestes die Entwicklung der Partei und ihrer Politik gesehen hat.

Wie hat er es aufgenommen, daß die Partei alle von ihm eingeleiteten Wirtschaftsreformen verwirklichte, sogar weit über sie hinausging, während sein Name nicht mehr genannt werden durfte? Wie hat er sich dazu gestellt, daß die Partei die Marktwirtschaft einführte, ohne gleichzeitig politische Freiheiten zu gewähren, so wie er das geplant hatte?

Beteiligt an Geheimdokumenten?

Vielleicht wird jetzt bekannt werden, ob sich der ehemals gefeierte Parteiführer wirklich so brav an das Schweigeverbot gehalten hat, daß die Partei ihm auferlegte. War er doch an der Veröffentlichung der „Tiananmen-Papiere“ vor drei Jahren in den Vereinigten Staaten beteiligt, in der aus Geheimdokumenten eine Geschichte der Entwicklung im Frühjahr des Jahres 1989 nachgezeichnet wird?

Hat er anderes hinterlassen, was zu seiner Rehabilitierung eines Tages genutzt werden könnte? In einer Hongkonger Zeitschrift erschien in diesem Jahr die Niederschrift eines Gespräches, das Zhao Ziyang im Jahr 2000 mit einem befreundeten Journalisten in Peking geführt hat.

Einer der ersten und großen Reformer

Unter der Bedingung, daß das Gespräch nicht bald veröffentlich werden durfte, erzählte Zhao von dem Machtkampf im Politbüro, der zu seiner Entmachtung und zum Militäreinsatz des 4.Juni führte. Vielleicht wird nun, nach seinem Tod, die Parteiführung mit neuen Enthüllung konfrontiert werden.

Zhao Ziyang , geboren1919, war einer der ersten und großen Reformer der kommunistischen Partei Chinas. In der Kulturevolution verfolgt, wurde er ab 1971 wieder mit Parteiposten betraut und stieg schon 1973 in das Zentralkomitee auf. Als Gouverneur in der Provinz Sichuan führte er nach der Zeit der Kollektivierung erste Wirtschaftsreformen in der Landwirtschaft ein, die die Produktion schlagartig verbesserten und ihn in ganz China berühmt machten.

Im Jahr 1980 wurde er Ministerpräsident, im Jahr 1987 Parteichef. In seiner Regierungszeit ließ er Studien zu politischen und wirtschaftlichen Reformen erarbeiten, die akademische und politische Diskussion in der Volksrepublik erfreute sich unter Zhao Ziyang einer Freiheit , die sie bis jetzt noch nicht wiederbekommen hat.

Keine Rehabilitierung

Mehr als 15 Jahre hat Zhao Ziyang vergeblich auf seine Rehabilitierung gewartet. Im vergangenen Jahr ist mit Wen Jiabao einer von Zhaos früheren Mitarbeitern zum Ministerpräsidenten geworden. Doch auch er will nicht an die Ereignisse von 1989 rühren.

Die Partei fürchtet die Geister von 1989, sie weiß auch, daß sich schon zweimal in der Geschichte der Volksrepublik große Proteste aus Anlaß des Todes von beliebten Parteiführern anbahnten. Am Montag gab es reichlich Trauerkundgebungen im Internet, die Seiten waren bereits am Nachmittag nicht mehr zugänglich war.

Doch zwischen den von den Zensoren wohlgefilterten allgemeinen Beileids- und Trauerbezeugungen fanden sich gelegentlich auch Kommentare wie „Das Volk wird dich nicht vergessen, die Geschichte wird dich nicht vergessen.“ Die kleine Xinhua-Meldung über Zhao Ziyangs Tod enthielt immerhin eine kleine Anerkennung. Die Partei bezeichnet ihren ehemaligen Führer, den sie so erbarmungslos behandelt hat, jetzt wieder als „ Genossen“.