China Die Aufhebung des China-Embargos gilt in Brüssel als sicher

Im politischen Geschäft ist der richtige Zeitpunkt oft nicht weniger wichtig als die Sache selbst. Bei der Aufhebung des vor fünfzehn Jahren gegen die Volksrepublik China verhängten Waffenembargos tut sich die Europäischen Union schon schwer genug, die Gründe für eine Entscheidung zu vermitteln, die nicht nur in den Vereinigten Staaten oder Japan, sondern auch in den eigenen Mitgliedstaaten eine zum Teil vehemente Ablehnung hervorruft. Ein geeigneter Zeitpunkt zur ruhigen Darlegung der Argumente, so scheint es, läßt sich aber erst recht nicht finden.

China, das seit der Vorlage eines Strategiepapiers über die Beziehungen zur Europäischen Union im Oktober 2003 mit sichtlicher Ungeduld die Aufhebung des Waffenembargos verlangt, macht es den auserkorenen Partnern für eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit jedenfalls nicht leicht. Sicher war es Zufall, daß der chinesische Volkskongreß das Antisezessionsgesetz über Taiwan verabschiedete, als eine Delegation von EU-Diplomaten gerade in Washington die Klinken putzte, um im Pentagon, im Außenministerium und im Kongreß die europäische China-Politik zu erläutern. Hilfreich war es nicht.

Die Maßnahmen-“Tool-Box“

Daß die Aufhebung des 1989, nach der blutigen Niederschlagung der studentischen Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens beschlossenen Embargos kommen wird, gilt in Brüssel inzwischen als sicher - und zwar, aller Voraussicht nach, noch während der verbleibenden dreieinhalb Monate der luxemburgischen EU-Präsidentschaft. Im Kommunique des letzten EU-China-Gipfels, der im Dezember vergangenen Jahres in Den Haag stattfand, bekräftigte die Europäische Union „ihren politischen Willen, weiter auf eine Aufhebung des Embargos hinzuarbeiten“. Und China hob noch einmal hervor, daß die „politische Diskriminierung bei diesem Thema nicht hinnehmbar ist und unverzüglich beseitigt werden sollte“.

Kurz darauf bestätigten die 25 europäischen Staats- und Regierungschefs den politischen Willen zur Aufhebung des Embargos und beauftragten Luxemburg, die weit fortgeschrittenen Vorbereitungen dafür unter seiner Präsidentschaft zu Ende zu führen. Die Aufhebung des Embargos, heißt es in der Abschlußerklärung des EU-Gipfeltreffens vom 16. und 17. Dezember, dürfe aber nicht zu einer „quantitativen oder qualitativen Erhöhung der Waffenexporte aus Mitgliedstaaten der EU nach China führen“. Diese in der öffentlichen Diskussion oft außer acht gelassene Vorgabe soll durch eine Verschärfung des seit 1998 geltenden „Code of Conduct“ (Verhaltenskodex) der EU für Waffenexporte sowie zusätzliche Maßnahmen garantiert werden, die zur Zeit unter dem Begriff „Tool Box“ (Werkzeugkasten) vorbereitet werden.

Keine Verbindlichkeit

Der bisherige Verhaltenskodex stellt acht Kriterien für die Genehmigung von Export-Lizenzen auf, deren Beachtung allerdings nicht rechtlich verbindlich ist. Waffenlieferungen sind demnach nicht zulässig, wenn dadurch internationale Embargo-Beschlüsse verletzt würden, dem Empfängerland schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte vorzuwerfen seien, Rüstungsgüter zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung mißbraucht werden könnten oder zu befürchten sei, daß sie für aggressives Auftreten gegenüber einem anderen Staat oder zur Unterstützung territorialer Forderungen eingesetzt würden.

Der Verhaltenskodex, der schärfere nationale Bestimmungen nicht außer Kraft setzt, verpflichtet die Mitgliedstaaten, einander über abgelehnte Export-Lizenzen und die Gründe der Ablehnung zu informieren. Außerdem ist der Staat, der in einem konkreten Fall die Lieferung von Waffen abgelehnt hat, zu konsultieren, wenn ein anderer Staat innerhalb einer bestimmten Frist ein vergleichbares Geschäft zu genehmigen gedenkt.

Noch keine endgültige Zustimmung

Die neuen, zusätzlichen Maßnahmen der „Tool Box“ gelten künftig - sicher mit dem Blick auf China, aber ganz allgemein - für die Zeit nach Auslaufen eines Embargo-Beschlusses. Die zentrale Forderung ist eine noch stärkere Transparenz. Deshalb sollen für eine Übergangszeit, über deren Dauer unter den Mitgliedstaaten noch kein Einvernehmen besteht, alle drei Monate auch ein regelmäßiger Informationsaustausch über genehmigte Exportlizenzen stattfinden. Der im Sinne von mehr Transparenz und Effizienz verbesserte Verhaltenskodex, der jetzt auch Fragen des Technologietransfers regeln soll, und die „Tool Box“ sind nach Angaben von EU-Diplomaten im großen und ganzen fertig ausgehandelt. Allerdings hielten einige Länder die endgültige Zustimmung noch zurück.

Die britische Regierung, so ist in Brüssel zu hören, wolle offenbar keine Einigung vor der wahrscheinlich im Mai stattfindenden Parlamentswahl. Und auch in anderen Ländern gebe es noch innenpolitische Bedenken. In Deutschland zum Beispiel sind das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt in dieser Frage nicht immer einer Meinung gewesen, und im Bundestag gibt es in allen Parteien, insbesondere aber bei den Grünen, Widerstand gegen eine Aufhebung des Embargos. Ähnlich ist die Stimmung im Europäischen Parlament.

Neues Zerwürfnis mit Amerika?

Überzeugungsarbeit muß die EU aber vor allem in den Vereinigten Staaten leisten, wenn mit diesem Thema nicht ein neues Zerwürfnis im transatlantischen Verhältnis provoziert werden soll. Präsident Bush und zuvor schon Außenministerin Rice hatten bei ihren Europa-Reisen klar gesagt, daß es über die geplante Aufhebung des Embargos Meinungsverschiedenheiten gebe, beide Seiten aber auch um Verständnis für die Position des anderen bemüht seien. Für die Vereinigten Staaten sei der Haupteinwand, daß dadurch „das Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen China und Taiwan verändert“ würde, sagte Bush.

Außerdem müßten die Europäer mit ihren Argumenten nicht nur ihn, sondern auch den amerikanischen Kongreß überzeugen, der schon mit Gegenmaßnahmen zur Einschränkung der transatlantischen Rüstungszusammenarbeit gedroht hat. Deshalb drehte Anfang dieser Woche eine von Annalisa Giannella, der Beauftragten des EU-Chefdiplomaten Solana für Massenvernichtungswaffen, und John Bruton, dem früheren irischen Ministerpräsidenten und Leiter der EU-Vertretung in Washington, geführte Delegation ihre Runden in der amerikanischen Hauptstadt.

Bürgerliche Rechte ratifizieren

Sie versuchte, ihre Gesprächspartner zu überzeugen, daß die Europäische Union die Bedenken der Vereinigten Staaten ernst nehme, an einem strategischen Dialog über China und seine stärkere Einbindung in die internationale Gemeinschaft interessiert sei und das aufgehobene Embargo durch den Code of Conduct und die „Tool Box“ ersetzt werde. Es war, wie zu hören ist, eine schwierige Mission, obwohl die EU nach Angaben von EU-Diplomaten bereit ist, bei künftigen Geschäften mit China gewisse „rote Linien“ Washingtons zu respektieren, ohne daß es zu einer Wiederauflage der früheren Cocom-Listen für den Export in den damaligen Ostblock kommt, die den Amerikanern ein Veto-Recht gaben.

Natürlich geht es bei der Aufhebung des Embargos auch darum, ob bei der nach wie vor unzureichenden Achtung der Menschenrechte in China das positive Signal überhaupt angebracht ist. In diesem Punkt herrscht in Brüssel eine gewisse Zuversicht, daß China eine kleine Geste des Entgegenkommens zeigen und wenigstens die schon vor einiger Zeit unterzeichnete UN-Vereinbarung über politische und bürgerliche Rechte ratifizieren und in Kraft setzten wird, um der EU die Aufhebung des Embargos etwa zu erleichtern.