21.12.2008 · Immer mehr Fürsprecher unterzeichnen die „Charta 08“. Das Dokument fordert in neunzehn Punkten die Abschaffung der Parteidiktatur. Derweil will die Regierung die Verbreitung des Aufrufs verhindern: Unterzeichner sind in Haft, Internetseiten werden blockiert und die Medien dürfen nicht darüber berichten.
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Ist bedacht, die Verbreitung der „Charta 08” zu stoppen: Chinas Präsident Hu Jintao
Ein kürzlich zum Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte auf chinesischen Internet-Seiten veröffentlichter Aufruf zu umfassenden demokratischen Reformen findet in China und in der Welt immer mehr Unterstützung. 5000 Chinesen sollen bisher schon ihre Namen unter die „Charta 08“ gesetzt haben, die in Anlehnung an die „Charta 77“ in der damaligen Tschechoslowakei mehr Freiheit und die Achtung der Menschenrechte in China fordert. „Die Überführung der politischen Herrschaft in eine Demokratie erlaubt keinen weiteren Aufschub“, heißt es in dem Dokument.
Der frühere Präsident der Tschechischen Republik und Mitorganisator der „Charta 77“, Václav Havel, stellte sich hinter die 303 Erstunterzeichner. „China ist heute freier und offener als mein eigenes Land vor 30 Jahren, schrieb Havel im „Wall Street Journal“, dennoch reagierten die kommunistischen Behörden ähnlich. Damals wie heute gelte jedoch, „dass Einschüchterung, Propagandakampagnen und Unterdrückung kein Ersatz sind für vernünftigen Dialog“.
Verhaftungen und Zensur
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bisher mehrere Dutzend der Unterzeichner von der chinesischen Polizei vernommen, unter Druck gesetzt oder in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Der Schriftsteller und Philosoph Liu Xiaobo wird seit zwei Wochen festgehalten, weil die Behörden ihn offenbar für einen der Organisatoren der Charta halten. Zu den Unterzeichnern gehören auch Ding Zilin von der Gruppe der „Mütter vom Tiananmen“, die Ehefrau des inhaftierten Bürgerrechtlers Hu Jia, Zeng Jinyan, der Schanghaier Anwalt Zheng Enchong, die tibetische Bloggerin Woeser, der früher einflussreiche KP-Funktionär Bao Tong und eine Vielzahl bekannter Autoren, Künstler, Anwälte und Geschäftsleute.
Die „Charta 08“ — die in der F.A.Z. zum ersten Mal in deutscher Sprache veröffentlicht wird — enthält 19 konkrete Forderungen für ein Reformprogramm zur Abschaffung der Parteidiktatur. Die Regierung in Peking ist bemüht, eine Verbreitung des Aufrufs zu verhindern. Internetseiten werden blockiert und in den chinesischen Medien darf nicht darüber berichtet werden.
