China Behörden in Urumtschi warnen vor Panik

Chinas Nordwesten kommt auch zwei Monate nach den blutigen Ausschreitungen in Urumtschi nicht zur Ruhe. Die Polizei ging am Freitag mit Tränengas gegen Demonstranten in der Hauptstadt der Autonomen Region Xinjiang vor und untersagte Demonstrationen und Kundgebungen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Mehr als tausend Menschen hatten sich an den Protesten beteiligt, die meisten waren offenbar Han-Chinesen. Sie forderten die örtlichen Behörden auf, die Bevölkerung besser zu schützen.

Zehntausende waren schon am Donnerstag gegen eine Serie von rätselhaften Angriffen mit Injektionsnadeln auf die Straße gegangen, bei der seit dem 17. August 476 Menschen Stichwunden erlitten haben sollen. Dabei seien fünf Personen ums Leben gekommen und 14 Personen verletzt worden, sagte der stellvertretende Bürgermeister Urumtschis, Zhang Hong. In 89 Fällen seien die Wunden zweifellos auf Nadelstiche zurückzuführen, hieß es. Zwei neue Angriffe dieser Art heizten die Lage am Freitag weiter an. Die Polizei musste zwei Uiguren, die der Tat bezichtigt wurden, vor der aufgebrachten Menge schützen.

Misstrauen zwischen Uiguren und Han-Chinesen

Das Aufflammen der Proteste zeugt von dem großen Misstrauen, das zwischen der Mehrheitsbevölkerung der Han-Chinesen und den muslimischen Uiguren herrscht, die für die blutigen Ausschreitungen am 5. Juli verantwortlich gemacht werden. Damals waren nach offiziellen Angaben 197 Menschen getötet worden. Die Behörden sowie die staatliche Presse waren am Freitag zwar darum bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, dass es sich um einen ethnischen Konflikt zwischen Han-Chinesen und Uiguren handeln könnte. Doch der überwiegende Teil der mit Stichwunden behandelten Patienten sind Han-Chinesen. Viele in der Bevölkerung haben deshalb Uiguren als Urheber der Attacken ausgemacht. Viele Han-Chinesen sehen ihre uigurischen Nachbarn zunehmend als Bedrohung an. Uiguren fürchten Racheakte.

Die Bevölkerung hat zudem kein Vertrauen in die Fähigkeiten der Behörden, der Gewalt ein Ende zu setzen. Berichten nach soll es während der Proteste Rufe nach dem Rücktritt des Parteichefs von Xinjiang, Wang Lequan, gegeben haben, der gute Verbindungen zu Staatschef Hu Jintao haben soll. Der als Hardliner bekannte Han-Chinese Wang sitzt seit 14 Jahren auf dem mächtigsten Posten in der Region. Er hatte sich am Donnerstag vor die versammelte Menge gestellt und sie zu Ruhe und Zurückhaltung aufgefordert.

Die Demonstranten sprachen sich auch für eine schnelle Verurteilung der Teilnehmer an den Unruhen vom 5. Juli aus. Es scheint der Eindruck vorzuherrschen, dass die Behörden zu zögerlich gegen die Verdächtigen vorgehen. Nicht wenige Han-Chinesen sind ohnehin der Auffassung, dass die Uiguren ungerechtfertigte Privilegien genießen. Nach den Unruhen im Juli hatten Anwohner die Polizei kritisiert. Diese sei viel zu spät gegen die Gewalttäter vorgegangen.

Proteste zur Unzeit

In Urumtschi war am Freitag der Verkehr aus Sicherheitsgründen stark eingeschränkt. Polizei und paramilitärische Einheiten patrouillierten durch die Straßen und nahmen Personenkontrollen vor. Viele Geschäfte blieben geschlossen. Anwohner deckten sich mit Nahrungsmitteln ein. Die örtlichen Behörden verschickten Kurzmitteilungen an Mobilfunknutzer mit der Mitteilung, wegen der Angriffe mit Injektionsnadeln nicht in Panik zu verfallen. Es waren Gerüchte in Umlauf, wonach die Nadeln mit Viren oder Gift verseucht seien. Infektionen oder Vergiftungen durch die Nadelstiche wurden aber bisher nicht gemeldet. Die staatlichen Presseberichte ließen jedoch keinen Zweifel daran, dass es die Angriffe mit Injektionsnadeln tatsächlich gegeben hat. Offiziell sind 21 mutmaßliche Täter festgenommen worden.

Die neuen Proteste kommen für die Regierung zur Unzeit. Vor dem 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober hat die Führung in Peking „gesellschaftliche Stabilität“ zur obersten Priorität erklärt. In China kommt es jedes Jahr zu zehntausenden sogenannten Massenzwischenfällen, die oft auf das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in die örtlichen Behörden zurückzuführen sind. Die Proteste richten sich gegen Korruption oder die Verschleierung von Verbrechen.

In Urumtschi ebenso wie nach den Unruhen im vergangenen Jahr in Tibet hat die Führung aber jegliche Überlegungen über mögliche gesellschaftliche Hintergründe für die ethnischen Spannungen unterbunden. Die Uiguren im Nordwesten Chinas fühlen sich wirtschaftlich benachteiligt und politisch unterdrückt. Doch Zweifel an der bisher verfolgten Minderheitenpolitik können kaum offen geäußert werden. Stattdessen hagelt es Anschuldigungen gegen angebliche Hintermänner im Ausland, die pauschal als „Terroristen, Extremisten und Separatisten“ kritisiert werden.