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China-Afrika-Forum : Afrika als Experimentierfeld für Chinas Außenpolitik

Chinas Staatschef Xi Jinping (rechts) begrüßt den Präsidenten von Djibouti, Ismail Omar Guelleh beim China-Afrika-Kooperationsforum in Peking Bild: AFP

Auch dieses Jahr erhoffen sich afrikanische Staatschefs wieder Milliardenkredite aus Peking. Doch immer mehr Stimmen warnen, dass viele Länder sich überschulden und damit von China abhängig machen.

          Schon seit Donnerstag kennen Chinas Staats- und Parteimedien nur noch ein Thema: Afrika. Aus fast allen Ländern des Kontinents sind die Staats- und Regierungschefs nach Peking gereist, um am zweitägigen China-Afrika-Kooperationsforum teilzunehmen, das an diesem Montag beginnt. Alle drei Jahre findet der Gipfel statt, zuletzt 2015 in Johannesburg. Es ist die wichtigste Veranstaltung im chinesisch-afrikanischen Politkalender.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Der Gipfel wird am Nachmittag von Präsident Xi Jinping persönlich eröffnet. Und man kann erwarten, dass er auch diesmal wieder Milliardenkredite für Infrastrukturprojekte bekannt geben wird. Vor drei Jahren hatte er Kredite und Darlehen im Wert von 60 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Doch in diesem Jahr steht Pekings Diplomatie der tiefen Taschen unter besonderer Beobachtung. Denn es mehren sich die Stimmen, die davor warnen, dass die chinesische Freigiebigkeit viele Länder in die Überschuldung treibt und sie damit von China abhängig macht.

          Als warnendes Beispiel gilt Sri Lanka, dass sich im Dezember 2017 gezwungen sah, einem chinesischen Staatsunternehmen für 99 Jahre die Nutzungsrechte für den Hafen von Hambantota zu überschreiben, weil es die von China gewährten Kredite nicht mehr tilgen konnte. Der Hafen hat für China wegen seiner Nähe zu Indien und seiner Lage an einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt strategische Bedeutung.  

          „Neue Seidenstraße“ in Ostafrika

          Vor allem in drei Ländern Afrikas bestehen erhebliche Schuldenrisiken in Folge chinesischer Milliardenkredite: Sambia, Dschibuti und Kongo. In Dschibuti etwa machten chinesische Kredite Ende 2016 rund 77 Prozent der Schuldenlast aus. Das Land ist ein wichtiger Brückenkopf für Xi Jipings Prestigeprojekt, die Neue Seidenstraße. Vom Hafen von Dschibuti führt eine neue Eisenbahnstrecke in die Hauptstadt Äthiopiens. Über weitere Strecken soll künftig ganz Ostafrika in einem Schienennetz erschlossen werden.

          Zugleich beheimatet Dschibuti den ersten chinesischen Militärstützpunkt im Ausland. Auch Amerika unterhält hier eine bedeutende Militärbasis, weshalb das chinesische Engagement in Washington mit Argwohn verfolgt wird. Im aktuellen Pentagon-Bericht über Chinas Militärstrategie heißt es: „Länder, die an der Neuen Seidenstraße teilnehmen, könnten in wirtschaftliche Abhängigkeit von chinesischen Krediten geraten, was China als Hebel nutzen könnte, um seine Interessen zu erreichen.“ Kostspielige Prestigeprojekte wie jene der Eisenbahnstrecke Nairobi-Mombasa in Kenia könnten nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds zudem dazu führen, dass der kenianischen Regierung die Mittel für andere wichtige Investitionen fehlen.

          In einem Papier der China-Afrika-Research-Initiative der Johns Hopkins Universität heißt es allerdings: „Nach unseren Erhebungen tragen chinesische Kredite derzeit nicht in bedeutendem Maß zur Schuldenkrise in Afrika bei.“ Krieg, Korruption und der Verfall von Rohstoffpreisen seien in den meisten Ländern die Hauptursachen für Schuldenrisiken. Der Forscher der Universität gehen davon aus, dass die neuen Kredite, die beim Gipfel in Peking zugesagt werden, „wahrscheinlich die wachsende Schuldenlast in Afrika in Betracht ziehen werden“.  

          Zunehmende Kritik an Chinas kostspieligen Auslandsprojekten

          Denn auch im eigenen Land steht Xi Jinpings umfangreiches Afrika-Engagement zunehmend in der Kritik. Immer häufiger wird, selbst innerhalb der Partei, der Ruf laut, dass China sich mehr auf die Probleme im eigenen Land konzentriere müsse statt über kostspielige Prestigeprojekte im Ausland Chinas globale Rolle hervorzuheben. Die chinesische Führung wehrt sich derweil gegen den Vorwurf der „Schuldenfalle“ und zieht dabei auch afrikanische Führer als Kronzeugen heran. So sagte der ruandische Präsident Paul Kagame der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, die Kritik komme von denjenigen, die „zu wenig geben“. Die Gelder seien nötig, um Afrika voranzubringen.  

          Erwartet wird zugleich, dass die afrikanischen Führer darauf drängen werden, dass China mehr Geld in die industrielle Entwicklung des Kontinents investiert, mehr Technologietransfer ermöglicht und mehr lokale Arbeitsplätze schafft. Etwa 13 Prozent der chinesischen Investitionen fließen nach Angaben der Forscher der Johns Hopkins Universität derzeit in den Aufbau von Produktionsstätten. Für China ist der afrikanische Kontinent seit langem ein wichtiges Experimentierfeld für neue außenpolitische Strategien. So hat Präsident Xi Jinping zugesagt, die Zahl der chinesischen Soldaten in UN-Friedensmissionen in Afrika von derzeit 2400 auf 8000 zu erhöhen.

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