13.12.2009 · Bei den fünften allgemeinen Wahlen in Chile seit dem Ende der Pinochet-Diktatur haben mehr als acht Millionen Wahlberechtigte am Sonntag über einen neuen Staatschef und die Zusammensetzung des Parlaments abgestimmt. Umfragen sagten einen Rechtsruck voraus.
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Favorit in Chile: Sebastián Piñera
Bei den fünften allgemeinen Wahlen in Chile seit dem Ende der Pinochet-Diktatur haben die mehr als acht Millionen Wahlberechtigten am Sonntag über einen neuen Staatschef und die Zusammensetzung des Parlaments abgestimmt. Umfragen sagten einen Rechtsruck voraus. Als Favorit war der konservative oppositionelle Kandidat Sebastián Piñera ins Rennen gegangen. Meinungsforscher sahen den 60 Jahre alten Unternehmer bei 44 Prozent der Stimmen.
Der frühere Präsident Eduardo Frei, der Kandidat der seit 20 Jahren ununterbrochen regierenden Koalition Concertación aus Christdemokraten und Sozialisten sowie zwei kleinerer Parteien, konnte demnach nur mit etwa 31 Prozent rechnen. Erreicht keiner der vier Kandidaten die absolute Mehrheit, muss eine Stichwahl am 17. Januar entscheiden.
Der Rückstand der Concertación erklärt sich auch durch die erstmalige Spaltung des Mitte-Links-Lagers. Der junge Kandidat Marco Enríquez-Ominami Gumucio sagte sich von der Regierung los und liegt laut Umfragen nun bei etwa 17 Prozent. Angesichts der realen Chance, dass die Konservativen bei der Stichwahl im Januar erstmals seit 1958 durch Wahlen an die Macht kommen könnten, mehrten sich die Anzeichen für einen möglichen Pakt zwischen der Concertación, Ominami und der Linken.
Kurswechsel allenfalls in der Außenpolitik
Ein Regierungswechsel würde nach Einschätzung politischer Beobachter jedoch keine dramatischen Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in dem wohlhabenden und stabilen Land nach sich ziehen. Auch die Concertación hat eine relativ konservative und auf Marktkräfte vertrauende Politik betrieben. Allerdings könnten bei der Bekämpfung der Armut in dem von krassen sozialen Unterschieden geprägten Land andere Akzente gesetzt werden. Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung müssen mit nur etwa zwei Prozent aller Ausgaben der Privathaushalte auskommen. Die reichsten zehn Prozent verfügen hingegen über mehr als 40 Prozent.
Eine echten Kurswechsel könnte es unter Piñera hingegen in der Außenpolitik geben. Er würde den Beziehungen zu linksgerichteten lateinamerikanischen Regierungen wie denen in Venezuela, Bolivien und Nicaragua weniger Bedeutung beimessen und dafür die Verbindungen zu dem konservativ regierten Kolumbien und vor allem zu den USA aufwerten.
Der Wahlsieger tritt am 11. März für vier Jahre die Nachfolge der sehr populären sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet an. Die chilenischen Gesetze erlauben mehrere Amtszeiten, schließen eine unmittelbare Wiederwahl aber aus. Die Sozialistin hat bereits angedeutet, bei der nächsten Mal erneut antreten zu wollen.
Rechtsruck in Deutschland bleibt nicht aus
harald morun (h.morun)
- 13.12.2009, 16:42 Uhr
