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Veröffentlicht: 31.08.2013, 13:16 Uhr

Chemiewaffeneinsatz in Syrien Putin verlangt von Obama Beweise für Assads Schuld

Die letzten UN-Inspekteure haben Syrien verlassen. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Vorwürfe gegen Syriens Machthaber als „völligen Unfug“. Washington solle seine „Beweise“ für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee offenlegen.

© AP Stellt sich vor Assad: Der russische Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat von den Vereinigten Staaten Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al Assad gefordert. Die gegen Assad erhobenen  Anschuldigungen seien „völliger Unfug“. Russland gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Präsidenten und hat im UN-Sicherheitsrat bislang jegliches schärfere Vorgehen gegen Syrien verhindert.

Putin sagte am Samstag in Wladiwostok, es entspreche „doch keiner Logik, dass die syrische Armee Giftgas an einem Tag einsetzt, an dem UN-Beobachter ins Land kommen.“ Er sei überzeugt, „dass es eine Provokation ist, um andere Länder in den Konflikt hineinzuziehen.“ Der russische Präsident sprach sich dafür aus, beim G-20-Gipfeltreffen in St. Petersburg am 5. und  /6. September auch über die Lage in Syrien zu sprechen. „Es ist nicht der UN-Sicherheitsrat, aber ein guter Ort für das Problem“, sagte Putin.

Er erinnere Obama daran, dass dieser Friedensnobelpreisträger sei. „Haben die von den Vereinigten Staaten initiierten bewaffneten Konflikte je geholfen, auch nur ein Problem zu lösen?“, fragte Putin. Weder in Afghanistan noch im Irak gebe es Frieden oder Demokratie. Dies gelte es zu bedenken, bevor man sich für Luftschläge gegen Syrien entscheide, bei denen es „zweifellos Opfer in der Zivilbevölkerung geben wird“.  Die amerikanische Regierung sollte ihre Giftgas-Beweise unverzüglich den UN-Inspekteuren und dem UN-Sicherheitsrat vorlegen. „Wenn sie keine vorzeigen, heißt das, sie haben keine“, sagte Putin. Kein Land dürfe einen souveränen Staat auf der Grundlage abgehörter Telefongespräche angreifen, „die nichts belegen“.

Noch hat Washington nicht über einen Militärschlag gegen Syrien entschieden. Allerdings sieht der amerikanische Präsident Obama einen Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes als erwiesen an. Nach der Ausreise der UN-Experten aus Syrien rückt ein von den Vereinigten Staaten geführter Militärschlag gegen Syrien auch ohne Mandat der internationalen Gemeinschaft anscheinend näher. Obama erwägt nach eigenen Angaben einen kurzen und begrenzten Einsatz gegen das syrische Regime. Er habe jedoch noch keine endgültige Entscheidung über eine Militärintervention getroffen, sagte Obama am Freitagabend im Weißen Haus in Washington. Nicht erwogen werde eine Militäraktion mit Bodentruppen.

National Security Staff meeting © dpa Vergrößern Der Nationale Sicherheitsrat tagt: Barack Obama im Weißen Haus mit Vizepräsident Joe Biden, General Eric Holder, Außenminister John Kerry und Sicherheitsberaterin Susan E. Rice (verdeckt)

Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte zuvor von „klaren und schlüssigen“ Beweisen gesprochen, dass das syrische Regime am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe.

Die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen verließen am Samstag vormittag Syrien in Richtung Libanon und trafen am internationalen Flughafen der Hauptstadt Beirut ein. Solange sich die Delegation in Syrien aufhielt, galt ein Militärschlag als unwahrscheinlich. Wann erste Ergebnisse ihrer Untersuchungen vorliegen werden, ist unklar. Aus Diplomatenkreisen verlautete, es werde mindestens 10 bis 14 Tage dauern.

Scharfe Kritik am Auftreten der amerikanischen Regierung kam nicht nur aus Damaskus, sondern auch aus Moskau, das im UN-Sicherheitsrat bislang jegliches schärfere Vorgehen gegen Syrien verhindert hat. Aus arabischen Diplomatenkreisen verlautete nach Angaben der kuwaitischen Zeitung „Al-Kabas“ derweil, dass mit Militärschlägen spätestens an diesem Sonntag gerechnet werde. Nach der Abreise der UN-Inspekteure gehe es nun lediglich noch um Stunden, berichtete das Blatt.

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