Home
http://www.faz.net/-gq5-7h300
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Chemiewaffeneinsatz in Syrien Putin verlangt von Obama Beweise für Assads Schuld

 ·  Die letzten UN-Inspekteure haben Syrien verlassen. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Vorwürfe gegen Syriens Machthaber als „völligen Unfug“. Washington solle seine „Beweise“ für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee offenlegen.

Artikel Bilder (3) Lesermeinungen (66)
© AP Vergrößern Stellt sich vor Assad: Der russische Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat von den Vereinigten Staaten Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al Assad gefordert. Die gegen Assad erhobenen  Anschuldigungen seien „völliger Unfug“. Russland gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Präsidenten und hat im UN-Sicherheitsrat bislang jegliches schärfere Vorgehen gegen Syrien verhindert.

Putin sagte am Samstag in Wladiwostok, es entspreche „doch keiner Logik, dass die syrische Armee Giftgas an einem Tag einsetzt, an dem UN-Beobachter ins Land kommen.“ Er sei überzeugt, „dass es eine Provokation ist, um andere Länder in den Konflikt hineinzuziehen.“ Der russische Präsident sprach sich dafür aus, beim G-20-Gipfeltreffen in St. Petersburg am 5. und  /6. September auch über die Lage in Syrien zu sprechen. „Es ist nicht der UN-Sicherheitsrat, aber ein guter Ort für das Problem“, sagte Putin.

Er erinnere Obama daran, dass dieser Friedensnobelpreisträger sei. „Haben die von den Vereinigten Staaten initiierten bewaffneten Konflikte je geholfen, auch nur ein Problem zu lösen?“, fragte Putin. Weder in Afghanistan noch im Irak gebe es Frieden oder Demokratie. Dies gelte es zu bedenken, bevor man sich für Luftschläge gegen Syrien entscheide, bei denen es „zweifellos Opfer in der Zivilbevölkerung geben wird“.  Die amerikanische Regierung sollte ihre Giftgas-Beweise unverzüglich den UN-Inspekteuren und dem UN-Sicherheitsrat vorlegen. „Wenn sie keine vorzeigen, heißt das, sie haben keine“, sagte Putin. Kein Land dürfe einen souveränen Staat auf der Grundlage abgehörter Telefongespräche angreifen, „die nichts belegen“.

Noch hat Washington nicht über einen Militärschlag gegen Syrien entschieden. Allerdings sieht der amerikanische Präsident Obama einen Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes als erwiesen an. Nach der Ausreise der UN-Experten aus Syrien rückt ein von den Vereinigten Staaten geführter Militärschlag gegen Syrien auch ohne Mandat der internationalen Gemeinschaft anscheinend näher. Obama erwägt nach eigenen Angaben einen kurzen und begrenzten Einsatz gegen das syrische Regime. Er habe jedoch noch keine endgültige Entscheidung über eine Militärintervention getroffen, sagte Obama am Freitagabend im Weißen Haus in Washington. Nicht erwogen werde eine Militäraktion mit Bodentruppen.

Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte zuvor von „klaren und schlüssigen“ Beweisen gesprochen, dass das syrische Regime am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe.

Die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen verließen am Samstag vormittag Syrien in Richtung Libanon und trafen am internationalen Flughafen der Hauptstadt Beirut ein. Solange sich die Delegation in Syrien aufhielt, galt ein Militärschlag als unwahrscheinlich. Wann erste Ergebnisse ihrer Untersuchungen vorliegen werden, ist unklar. Aus Diplomatenkreisen verlautete, es werde mindestens 10 bis 14 Tage dauern.

Scharfe Kritik am Auftreten der amerikanischen Regierung kam nicht nur aus Damaskus, sondern auch aus Moskau, das im UN-Sicherheitsrat bislang jegliches schärfere Vorgehen gegen Syrien verhindert hat. Aus arabischen Diplomatenkreisen verlautete nach Angaben der kuwaitischen Zeitung „Al-Kabas“ derweil, dass mit Militärschlägen spätestens an diesem Sonntag gerechnet werde. Nach der Abreise der UN-Inspekteure gehe es nun lediglich noch um Stunden, berichtete das Blatt.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
  Weitersagen Kommentieren (74) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
Syrien Wieder ein Gasangriff? 

Im syrischen Bürgerkrieg ist offenbar wieder Giftgas eingesetzt worden. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig, in der Provinz Hama Chemiewaffen verwendet zu haben. Mehr

12.04.2014, 19:34 Uhr | Politik
Syrien Assad sieht Ende der „aktiven Kriegsphase“

Noch in diesem Jahr werde die „aktive Phase des Militäreinsatzes enden“: Das hat der syrische Machthaber Assad dem früheren russischen Ministerpräsidenten Stepaschin gesagt. Assad sieht sich offenbar vor dem Sieg gegen die Aufständischen. Mehr

07.04.2014, 14:47 Uhr | Politik
Syrien Offensive gegen Damaskus

Die syrische Gegenregierung im türkischen Gaziantep hat es geschafft, die Rebellenarmee stärkerer ziviler Kontrolle zu unterwerfen. Die nächste Offensive gegen das Assad-Regime dürfte aber aus dem Süden kommen - unterstützt von Jordanien. Mehr

11.04.2014, 15:33 Uhr | Politik

31.08.2013, 13:16 Uhr

Weitersagen
 

Flagge zeigen

Von Berthold Kohler

Die Nato brauchte ihre Zeit, um aus dem Winterschlaf zu erwachen. Jetzt muss sie an ihrer Ostgrenze Flagge zeigen, um nach innen und nach außen glaubwürdig zu bleiben. Mehr 62 30