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CDU-Europapolitiker : Brok befürwortet neues Brexit-Referendum

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Elmar Brok (CDU) sitzt seit 1980 im Europäischen Parlament Bild: dpa

Elmar Brok spricht sich dafür aus, dass die Briten noch einmal über den EU-Austritt abstimmen. Unzufrieden ist er mit der Reaktion der EU-Politiker.

          Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok befürwortet ein neues Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens. „Wenn bis zum 29. März 2019 kein Austrittsabkommen vorliegt, tritt ein harter Brexit ein. Ein Referendum noch im Dezember oder Januar, in dem grundsätzlich über den EU-Austritt abgestimmt wird, könnte den harten Brexit abwenden“, sagte der EU-Abgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Spuk ließe sich jetzt mit einem neuen Referendum über den Brexit als solchen beenden“, betonte Brok.

          Von der in Großbritannien diskutierten Idee, die Briten im kommenden Jahr über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen zu lassen, hält der Brexit-Koordinator der Europäischen Volkspartei dagegen nichts. „Es würde die Lage nur verschlimmern, wenn ein Deal abgelehnt würde“, sagte Brok.

          Selbstkritisch merkte der CDU-Politiker an, europäische Politiker hätten sich vor zwei Jahren stärker in die innerbritische Debatte einbringen sollen. „Ja, es war ein Fehler, dass wir dem Wunsch des damaligen Premiers Cameron gefolgt sind und uns aus der Kampagne vor der Abstimmung herausgehalten haben. Wir hätten den Lügengeschichten der Brexit-Befürworter sehr viel offensiver entgegentreten müssen“, sagte Brok. Jetzt sei es für Einmischungen von außen jedoch zu spät.

          Die Verhandlungen zwischen der EU und London über den EU-Austritt Großbritanniens stehen unter Zeitdruck. Großbritannien will die EU nach derzeitigem Stand der Dinge am 29. März 2019 verlassen. Der Ausstieg soll über einen Vertrag geregelt werden, der bis Oktober stehen soll, um die noch notwendigen parlamentarischen Abstimmungen rechtzeitig durchführen zu können. Wenn es keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

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