Causa Steinbach Organisiertes Schweigen in Polen

Die Machtprobe zwischen Außenminister Westerwelle (FDP) und dem Bund der Vertriebenen (BdV) über künftige Funktionen der BdV-Präsidentin Steinbach hat in Polen eine Reaktion hervorgerufen, die ganz anders ist als das, was in dieser Sache bisher üblich war.

Zu Beginn des Jahres reagierte die Regierung in Warschau, allen voran der fast wie ein Heiliger verehrte Staatssekretär Bartoszewski, mit einem beispiellosen Donnerwetter auf die Möglichkeit, dass die Frau, die in Polen mitunter als „blonde Bestie“ bezeichnet wird, in den Stiftungsrat des künftigen Vertriebenenmuseums in Berlin (“Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“) einziehen könnte. Jetzt überrascht Warschau mit dem Gegenteil - einem ebenso tiefen wie wohlorganisierten Schweigen. Seit der BdV angekündigt hat, er wolle Frau Steinbach doch für einen Sitz im Stiftungsrat nominieren, ist zwar zwischen Außenminister Westerwelle (FDP), der das verhindern will, und Teilen der Union ein Wortkrieg ausgebrochen, aber in Polen hat noch kein Regierungsmitglied das „S-Wort“ in den Mund genommen.

Nicht, dass die öffentliche Meinung in Polen Frau Steinbach liebgewonnen hätte. Das polnische Publikum erinnert sich sehr deutlich daran, dass sie gegen den deutsch-polnischen Grenzvertrag gestimmt und ein Veto gegen Polens Aufnahme in die EU empfohlen hat.

Eigentümliche Mischung aus Erinnerung und Vergessen

Gleichzeitig weigert man sich, wahrzunehmen, dass die BdV-Präsidentin dem polnischen Leiden im Zweiten Weltkrieg immer wieder ihre Achtung erwiesen hat und den Entschädigungsforderungen mancher Vertriebenenfunktionäre entgegentritt. Diese eigentümliche Mischung aus Erinnerung und Vergessen hat dazu geführt, dass Frau Steinbach in einer Umfrage den zweiten Platz in der Liste der Personen hält, vor denen sich Polen am meisten fürchtet: nach dem russischen Ministerpräsidenten Putin, aber noch vor dem iranischen Präsidenten Ahmadineschad.

Daran hat sich nicht viel geändert. Dass die polnische Regierung heute dennoch nicht so aufheult wie noch im Februar, liegt daran, dass schon damals, nachdem sich der Pulverdampf verzogen hatte, manche in der Regierung zu dem Schluss kamen, der vordergründige Sieg - der BdV schob die Nominierung auf - habe mehr gekostet als gebracht. Die Regierung hatte damals Deutschland mit einem Klimasturz gedroht. Bartoszewski hatte auf dem Höhepunkt des Konflikts angedeutet, geplante Deutschland-Reisen von Ministerpräsident Tusk könnten abgesagt werden, und hinzugefügt, Frau Steinbach in den Stiftungsrat des „Vertriebenenmuseums“ zu entsenden sei etwa so taktvoll, als wolle der Vatikan den Holocaust-Leugner Bischof Williamson zum Botschafter in Israel machen.

Sie lassen lieber Westerwelle reden

Sogar in polnischen Kommentaren wurden damals Bedenken laut. Die Zeitungen bezeichneten die Drohung mit einer deutsch-polnischen Eiszeit als unzulässige „Erpressung“ eines Nachbarlandes, als unverhältnismäßigen Gebrauch der diplomatischen „Atombombe“. Polen, so der Schluss, stehe als Land da, das sich wegen Nebensächlichkeiten echauffiere, seine Nachbarn vergrätze und sein diplomatisches Pulver verschieße. Die Regierung Tusk, die nach den Konfliktjahren unter dem nationalkonservativen Ministerpräsidenten Kaczynski die Verbesserung der deutsch-polnischen Nachbarschaft eigentlich zu ihrem Markenzeichen machen wollte und dafür beträchtliche innenpolitische Risiken eingegangen war, sah das gesamte Projekt des Neuanfangs gefährdet.

Warschau hat daraus, wie intern bestätigt wird, Folgerungen gezogen. Als Westerwelle am 2. November Polen seinen Antrittsbesuch abstattete (es war seine erste bilaterale Auslandsreise als Minister), hütete sich sein polnisches Gegenüber Radoslaw Sikorski wohlweislich, Frau Steinbach im Gespräch auch nur zu erwähnen. Als die beiden dann von Journalisten doch nach der blonden Dame gefragt wurden, wollte der Pole mit dem Stoßseufzer „erbarmen Sie sich unser“ das Thema abwehren; Westerwelle sagte dann aus eigenem Antrieb, Deutschland werde alles unterlassen, was der „Versöhnung“ entgegenstehe. Diese Äußerung war der erste Zug in Westerwelles soeben eskalierendem Konflikt mit Steinbach.

In Warschau legt man Wert auf die Feststellung, dass man Westerwelle dabei zu nichts gedrängt habe. Die Verlautbarungen aus der FDP zur Abwehr der ungeliebten Vertriebenenpräsidentin nehme man zwar dankbar zur Kenntnis, aber man habe mit keinem Wort, weder intern noch öffentlich, darum gebeten. Vielmehr gelte die strikte Linie, alle Äußerungen zu vermeiden, die als Einmischung in deutsche Angelegenheiten verstanden werden könnten. „Viele erwarten, dass wir schreien“, heißt es in Regierungskreisen. „Aber bis jetzt hat zum Glück noch keiner etwas gesagt.“