Sie müsse aufpassen, sagt die Kanzlerin, dass sie „jetzt keinen Shitstorm ernte“. David Cameron und Jens Stoltenberg grinsen, und auch Angela Merkel muss nun selbst über ihre Formulierung lachen. Sie sitzt am Donnerstagmittag in der „Skylobby“ des Kanzleramtes und diskutiert mit dem britischen und dem norwegischen Regierungschef sowie etwa hundert Studenten über das Verhältnis von Bürger und Staat. Draußen pfeift der Wind, der europäische Sturm aber hat Berlin noch nicht erfasst.
Die drei Europäer halten sich nicht lange mit abstrakten Demokratietheorien auf, sondern widmen sich schnell Europa und seiner Krise. Es wird bald deutlich, dass sie eigentlich nicht über ein, sondern über dreierlei Europa reden: Der Norweger blickt von außen auf die Europäische Union und sagt, er bedauere es, dass sein Land zweimal in Volksabstimmungen gegen einen Beitritt gestimmt habe. Der Brite blickt von außen auf die Eurozone und sagt nicht, dass er irgendetwas bedauere - immerhin auch nicht, dass sein Land 1973 der seinerzeitigen EG beigetreten ist. Und dann ist da noch die Deutsche, deren Land im Zentrum von EU und Eurozone liegt - und folglich auch im Auge des Sturms. Angela Merkel bedauert, dass es noch keine europäische Öffentlichkeit gebe und der Blick in die Zeitungen des Kontinents eine Dominanz nationaler Debatten offenbare.
Merkels Visionen
In gewisser Weise hat der Gast aus London zuvor ihre These bestätigt: Vor seinem Eintreffen in Berlin mahnte er - von außen - ein schnelleres Tempo bei der Lösung der Eurokrise an; in einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama seien sich beide einig gewesen, dass es eines Sofortplans bedürfe, rief er vor allem seiner Öffentlichkeit auf der Insel zu. In Berlin fügt er hinzu, Europa funktioniere dann am besten, wenn „Nationen zusammenarbeiten“, und verschweigt nicht, dass er manches, was in Brüssel entschieden werde, für „rätselhaft“ halte. Die Kanzlerin wiederum erinnert daran, dass ihre Partei, die CDU, sich dafür ausgesprochen habe, es langfristig anzustreben, den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen. „Ich glaube, dass David jetzt nicht so begeistert ist“, gesteht sie mit kessem Augenaufschlag ein. Der so Angesprochene lächelt gequält.
So geht das in einem fort: Die Deutsche entwirft Visionen eines künftigen Europa, zeichnet das Bild engerer europäischer Parteifamilien und einer echten europäischen Innenpolitik, die es allen ermögliche, nicht einfach nur immer „für Europa“ zu sein. Dann wendet sie sich Cameron zu und sagt zu „David“, sie habe es ja sehr bedauert, dass „die Tories“ aus der gemeinsamen EVP-Fraktion ausgetreten seien. Immerhin seien die britischen Konservativen nicht der sozialistischen Fraktion beigetreten. Das soll heißen: Es gibt noch Gemeinsamkeiten zwischen den „Tories“ und ihren früheren Fraktionskollegen in Straßburg. Cameron entgegnet, er stimme der Kanzlerin generell in vielem zu, europäische Parteien aber werde es „noch eine lange Zeit“ nicht geben.
Die Sache mit dem „Shitstorm“
Als das Stichwort Fiskalpakt fällt, wird deutlich, was sich im Verhältnis Großbritanniens zu Europa geändert hat. Früher sah es so aus: Die europäische Lokomotive wollte Richtung Integration fahren, die Briten kamen zu spät ans Gleis, sprangen im letzten Moment auf den hintersten Waggon und zogen die Notbremse. Seit dem Nein aus London zum Fiskalpakt aber fährt der Integrationszug ohne die Briten. Während Cameron bemüht ist, dass Signal seines Votums zum Fiskalpakt kleinzureden - für die Staaten der Eurozone ergebe er durchaus Sinn, konzediert er -, stellt die Kanzlerin das Argument lakonisch in Frage: Es gebe doch auch einen gemeinsamen Wachstums- und Stabilitätspakt! Für alle, soll das wiederum heißen. Stoltenberg erläutert am Ende mit einem Augenzwinkern, warum er die Ergebnisse der Volksabstimmungen der Norweger so bedaure: weil er an solchen Debatten nicht teilnehmen könne.
Bleibt noch die Sache mit dem „Shitstorm“: Angela Merkel hatte dabei nicht Cameron, Obama und die Ermahnungen all jener im Sinn, die von außen der Eurozone und Deutschland eine beherztere Gangart empfehlen. Vielmehr hatte sie gerade bedauert, dass manches europäische Projekt schon an der Frage scheitere, in wie viele Sprachen es übersetzt werden solle, obwohl der Trend doch Richtung Englisch gehe. Kaum hatte sie den Gedanken formuliert, schob sie ein Bekenntnis zu ihrer Muttersprache hinterher.
Europa eint sich nicht durch Sonntagsreden, sondern
alois schneider (formal)
- 09.06.2012, 14:22 Uhr
Demokratie?
Albert Sommer (EUindieTonne)
- 08.06.2012, 15:51 Uhr
Zitat von 1901 über Englands und Deutschlands Politik - passt immer
noch :-))
Otto Fragender (Fragender)
- 08.06.2012, 07:35 Uhr
Berliner Träumereien
Bernd Stroemer (BerndStroemer)
- 07.06.2012, 22:40 Uhr
Und was war nun mit den Studenten?
Ulrich Mayer (Bayer01)
- 07.06.2012, 21:05 Uhr
