Bushs Selbstkritik Im Texaner-Gang

Es war vielleicht eine der Schlüsselszenen des Nominierungsparteitages der Republikaner Ende August in New York. An einer Stelle seiner von den Delegierten im Madison Square Garden frenetisch bejubelten Rede sagte Präsident George W. Bush, er wolle nun auf Kritik eingehen, die gelegentlich an ihm geübt werde. Ein Schaudern schien durch die Reihen zu gehen. Wie das?

Beim Jubelhochamt zur Wiedernominierung des Präsidenten den politischen Gegner zu Wort kommen lassen? „Manche Leute sagen, ich würde stolzieren“, hob der Präsident an, der tatsächlich einen Gang pflegt, in dem man leicht den für sein Alter außerordentlich gut trainierten Mann Ende Fünfzig erkennen kann, der sich vor allem mit Radfahren und Gewichtestemmen fit hält. „In Texas nennen wir das ,gehen'“, fuhr Bush fort - und das Publikum, zumal die Delegation aus Texas, brach ordnungsgemäß in tosendes Gelächter aus.

In die richtige Richtung

Seit seinem Wahlsieg vom 2. November, der dem mit dreieinhalb Millionen Wählerstimmen Vorsprung wiedergewählten Präsidenten noch durch eine abermals vergrößerte republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses versüßt wurde, hat Bush noch mehr Anlaß zum „texanischen Gehen“. Von Herausforderer John Kerry, den so viele Europäer so innig ins Weiße Haus gewünscht hatten, ist nicht mehr die Rede. Nach den Wahlen im Irak vom 30. Januar hat sich die Wahrnehmung der Lage im Irak in der amerikanischen Öffentlichkeit gewandelt.

Mehr Amerikaner sind der Ansicht, die Dinge bewegten sich dort in die richtige Richtung, selbst die oppositionellen Demokraten hüten sich vor der Rede, ohne die Hilfe der Europäer komme man nicht aus dem „Sumpf im Irak“ heraus. Am Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kriege in Afghanistan und im Irak in Höhe von gut 81 Milliarden Dollar für das laufende Haushaltsjahr wird kaum grundsätzliche Kritik geübt, allenfalls werden technische Korrekturen angemahnt.

Transformierenden Kraft der Freiheit

Vor allem aber haben die wuchtigen Reden des Präsidenten zu seiner Amtseinführung am 20. Januar und zur Lage der Nation am 2. Februar ihre Wirkung nicht verfehlt: Die Botschaft von der transformierenden Kraft der Freiheit - jenes Gottesgeschenks an alle Menschenkinder - scheint nach den im ganzen geglückten Wahlen in Afghanistan, bei den Palästinensern und zumal im Irak gerade im Nahen Osten weniger utopisch als noch vor wenigen Monaten. So bitter es für viele europäische Ohren klingen mag: Der mögliche Beitrag der einstigen Kriegsgegner zur weiteren Stabilisierung des Iraks kommt in der gegenwärtigen inneramerikanischen Irak-Debatte nur als Fußnote vor.

Und wenn der ehrgeizige republikanische Senator John McCain (Arizona), der sonst nie um Kritik am Präsidenten verlegen ist, nach der Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz sagt, er habe etwa bei den Deutschen „nicht einmal ein Jota der Bereitschaft erkennen können, uns im Irak zu helfen“, dann dürfte er damit für viele Landsleute sprechen: Wir Amerikaner und unser Präsident führen im Zeitalter des Krieges gegen den Terrorismus den globalen Zug zur Freiheit, während die verstockten Europäer trotz neuer Bedrohungen für alle freiheitsliebenden Staaten mit alten Rechnungen rascheln und außer Obstruktion nichts Gemeinsames zustande bringen.

Bush bestimmt Tempo und Richtung

Doch nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik geht der Präsident von einer Position der nachgerade unerhörten Stärke und mit „texanischer“ Dynamik in seine zweite Amtsperiode. Bis kurz vor seinem Abflug nach Europa tourte Bush durchs Land und warb aggressiv für seine Pläne zur Teilprivatisierung der staatlichen Renten- und Hinterbliebenenversicherung „Social Security“.

Der Präsident hält das Heft in dieser zentralen innenpolitischen Debatte fest in der Hand, er bestimmt Tempo und Richtung der Diskussion - und wenn nicht alles täuscht, wird er am Ende wesentliche Teile seines Reformprojekts durchsetzen. Beim Streit mit den oppositionellen Demokraten im Senat um die Besetzung von Richterposten an wichtigen Bundesgerichten ist Bush keinen Millimeter zurückgewichen und hat die teilweise schon mehrfach von den Demokraten als „extrem konservativ“ abgelehnten Richter kurzerhand abermals nominiert.

Reduzierung des „Zwillingsdefizits“

Warum hätte er auch nachgeben sollen, wo seine Republikaner doch dem Überstimmen der „Filibuster“ genannten prozeduralen Blockade einer Abstimmung im Plenum des Senats nach den November-Wahlen deutlich näher gekommen sind? Seine Forderung nach Verstetigung der Steuerkürzungen und der Bestimmungen zum Heimatschutz im „Patriot Act“ wird Bush nicht weniger vehement vertreten.

Warum sollte er auch, wo doch die robust wachsende Wirtschaft und zuletzt der schwache Dollar sogar die versprochene Reduzierung des riesigen „Zwillingsdefizits“ im Budget und bei der Leistungsbilanz möglich erscheinen lassen, während die Themen Krieg gegen den Terror und Schutz der Heimat ohnedies von den Republikanern als ihre „eigenen“ beansprucht werden können.

Obergrenzen für Schadenersatz

Gleichsam „en passant“ nahm Bush einen ersten innenpolitischen Prestigeerfolg mit auf die Reise nach Europa: Nur einen Tag nach der Annahme eines Gesetzes zur Begrenzung von finanziellen Schadenersatzansprüchen gegen Firmen im Repräsentantenhaus unterzeichnete der Präsident am Freitag im Weißen Haus in einer eilig angesetzten Zeremonie das neue Gesetz, pries es als „wichtigen Schritt zur Beendigung der Anklagekultur in unserem Land“ und versprach, er werde auch bei Verfahren wegen medizinischer Kunstfehler Obergrenzen für Schmerzensgeld und Schadensersatz durchsetzen.

Die Marschroute eines ausnehmend freundlichen Präsidenten für dessen Reise nach Europa kann nach dem triumphalen Wahlsieg vom November und eingedenk seiner historischen Mission zur Verbreitung der Freiheit auf der ganzen Welt nur lauten: Jederzeit bereit zur Verbesserung der Beziehungen zu den Europäern - sie müssen nur wollen.