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Bushs Pläne gestoppt Obama will „flexible“ Raketenabwehr

Der amerikanische Präsident Obama hat die Abkehr vom Plan der Regierung Bush verkündet, ein Raketenabwehrschild in Mitteleuropa zu errichten. In einer kurzen Erklärung im Weißen Haus kündigte Obama ein „stärkeres, intelligenteres und schnelleres System“ an.

© AP Vergrößern Entschlossen amerikanische Interessen zu vertreten: Barack Obama

Der amerikanische Präsident Obama hat am Donnerstag in Washington die Abkehr vom Plan der Regierung Bush verkündet, ein Raketenabwehrschild in Mitteleuropa zu errichten. Stattdessen würden amerikanische Interessen sowie jene der Verbündeten in Europa mit einem „stärkeren, intelligenteren und schnelleren System“ zur Abwehr feindlicher Raketen geschützt, sagte Obama in einer kurzen Erklärung im Weißen Haus. Das neue Programm sei umfassender, effektiver und zudem billiger.

Verteidigungsminister Gates begründete kurz darauf im Pentagon die Abkehr von den umstrittenen Plänen. So hätten jüngste Geheimdiensterkenntnisse gezeigt, dass Iran bei der Entwicklung von Kurzstreckenraketen in jüngster Zeit große Fortschritte erreicht habe, dass die Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen aber langsamer verlaufe als angenommen. Deshalb werde man sich statt auf die geplanten landgestützten Abfangraketen in Polen und der zugehörigen Radaranlage in der Tschechischen Republik auf die Fortentwicklung flexiblerer und mobiler Systeme konzentrieren. Die Zeitung „New York Times“ berichtete, das Weiße Haus wolle diese Abfangraketen vom Typ SM-3 zunächst auf Schiffen und später in Südeuropa oder der Türkei stationieren.

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Obamas Pläne waren zuvor bereits vom tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer verkündet worden. Obama habe ihn in der Nacht auf Donnerstag telefonisch unterrichtet, sagte Fischer am Donnerstag in Prag. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, Obama habe ihm telefonisch versichert, dass die Sicherheit Polens von der Entscheidung gegen den Bau des Raketenabwehrschilds nicht beeinträchtigt werde.

© reuters Vergrößern Obama gibt Plan für Raketenschild in Europa auf

„Das hat nichts mit Russland zu tun, sondern alleine mit Iran“

Das Pentagon wies am Donnerstag den Eindruck zurück, Washington habe sich dem Widerstand Moskaus gegen die Raketenabwehrpläne gebeugt. Ministeriumssprecher Geoff Morrell sprach von einer „umfassenden Anpassung“ des Schutzes gegen iranische Kurz- und Mittelstreckenraketen. „Das hat nichts mit Russland zu tun, sondern alleine mit Iran“, sagte Morrell. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sprach von einem „positiven Signal“, schränkte aber ein, noch habe die russische Regierung keine detaillierten Informationen aus Washington erhalten. Er wies aber Spekulationen zurück, die Entscheidung Obamas könne Teil eines geheimen „Handels“ zwischen Moskau und Washington sein.

Außenminister Steinmeier (SPD) lobte Obamas Entscheidung. „Ich freue mich, dass wir nach der heutigen Entscheidung nun die Möglichkeit haben, das Thema der Raketenabwehr in Europa noch einmal mit allen Partnern neu zu diskutieren“, sagte Steinmeier in Berlin. Der Schritt Obamas sei „ein Signal an alle Partner, dass die amerikanische Regierung solche gemeinsamen Lösungen anstrebt“.

Bei der Nato in Brüssel wurden am Donnerstagnachmittag die Verbündeten über die Absichten der amerikanischen Regierung unterrichtet. Generalsekretär Rasmussen sagte, er habe den Eindruck, dass das Bündnis in Zukunft viel stärker in die amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr eingebunden werden solle. „Das begrüße ich sehr.“ Eine solche Entwicklung entspreche dem Solidaritätsprinzip in der Nato und dem Prinzip der unteilbaren Sicherheit in Europa. Das sei auch im Interesse der östlichen Mitgliedstaaten, die Sorgen über Russland haben.

Die Regierung Bush hatte die Pläne zum Aufbau der beiden europäischen Einrichtungen ihres Abwehrschildes lange außerhalb der Nato betrieben und sie als bilaterale Angelegenheit mit Polen und der Tschechischen Republik behandelt. Später befasste sich allerdings auch die Allianz mit der Frage, ob Europa einen Schutz vor etwaigen Raketenangriffen aus Ländern wie Iran benötige. Das Bündnis beschäftigte sich vor allem mit der Frage, ob eine Ergänzung für die amerikanischen Stellungen in Polen und der Tschechischen Republik nötig sei, weil diese nicht die Südostflanke des Bündnisses abgedeckt hätten. Nach dem Regierungswechsel in Washington gab es dann intern Überlegungen, ob die Europäer vorhandene eigene Abwehrsysteme, die eigentlich zum Schutz von verlegten Truppen gedacht sind, zur Verteidigung ihres Territoriums verwenden können, solange in den beiden osteuropäischen Ländern nichts gebaut wird.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte unterdessen der Zeitung „Jediot Ahronot“: „Ich gehöre nicht zu jenen, die glauben, dass Iran Israel in eine existenzielle Situation bringen kann.“ Iran sei eine Herausforderung für die gesamte Welt. Es sei die Zeit für Diplomatie und Sanktionen. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu hatte Iran zuvor als existentielle Bedrohung des Landes dargestellt.

Irans Raketen: Wenig Wissen, viel Vermutung

Ein wichtiges Argument für die Stationierung von Elementen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und in der Tschechischen Republik war die Annahme, Iran könnte bis 2015 über ballistische Interkontinentalraketen (mit einer Reichweite von mehr als 5500 Kilometern) verfügen. Dieses Datum tauchte 1999 und 2001 zum ersten Mal in zum Teil veröffentlichten Berichten der amerikanischen Geheimdienste auf. Die Prognosen wurden allerdings mit den üblichen Vorbehalten versehen. Etwas vage hieß es, Iran könnte in der „zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts“ in der Lage sein, (mit russischer Technologie oder Unterstützung) eine Interkontinentalrakete zu testen. Bei der Annahme, von 2015 an müsse mit einer akuten Bedrohung durch iranische Interkontinentalraketen gerechnet werden, handelte es sich also um ein Szenario, das auf dem schlimmsten anzunehmenden Fall beruht.

Iran verfügt seit Ende der achtziger Jahre über ballistische Raketen, die mit dem sowjetischen Modell Scud-B nahezu identisch sein sollen und wahrscheinlich von Nord-Korea geliefert wurden. Für dieses Modell, Shahab-1 genannt, und eine verbesserte Version mit der Bezeichnung Shahab-2 werden Reichweiten von 300 bis 500 Kilometer angegeben. Ebenfalls aus Nordkorea stammt der Typ Shahab-3, der auch auf einem sowjetischen Modell beruhen soll; die Reichweite wird von Fachleuten auf etwa 1500 Kilometer geschätzt. Nach iranischen Angaben wurde diese Rakete in den vergangenen Jahren bei mehreren Testflügen erprobt.Ein neues, zweistufiges Modell mit dem Namen Sejil-2 wurde im Herbst vergangenen Jahres und in diesem Frühjahr getestet. Nach iranischen Angaben soll die Reichweite mehr als 2000 Kilometer betragen; westliche Fachleute halten das für plausibel, bezweifeln aber, ob die Tests tatsächlich erfolgreich waren.

Der Raketenfachmann Robert Schmucker aus München hält es für möglich, dass Iran „etwa 2015 oder etwas später“ über einsatzfähige Mittelstreckenraketen verfügen könnte, wenn ein umfangreiches Versuchsprogramm aufgelegt würde. Das sei zurzeit aber nicht erkennbar. Eine einsatzfähige Interkontinentalrakete Irans, sagte Schmucker dieser Zeitung, sei frühestens in zehn oder zwanzig Jahren zu erwarten.

Eine Prognose ist auch deshalb schwierig, weil das iranische Raketenprogramm, trotz gelegentlicher propagandistischer Ankündigungen, strikter Geheimhaltung unterliegt. Auch aus amerikanischen Quellen wird kaum etwas bekannt. Für die Entwicklung einsatzfähiger Raketen sind jedoch umfangreiche Tests nötig, die sich heutzutage nicht mehr verbergen lassen. (Bc.)

Quelle: FAZ.NET mit rüb.

 
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