Bushs Mission in Nahost „Kitschig, kläglich, gefährlich“

Als kitschig, kläglich oder sogar gefährlich bezeichnen Israelis und Palästinenser den jüngsten Versuch von Präsident Bush, am Ende seiner Amtszeit das zu versuchen, was sein Vorgänger Clinton in der gesamten Amtszeit nicht schaffte. Clinton hatte sich mit dem Gipfeltreffen in Camp David im Juli 2000 und seinem Abschlusspapier Ende jenes Jahres bis ins Detail in den Nahost-Konflikt eingearbeitet, all seine Macht ausgespielt – und war gescheitert. Nun möchte Bush den Frieden schaffen, aber nicht so viel einsetzen – sondern den Prozess nur „anstupsen“, wie er sagt: Washington wolle Israelis und Palästinensern den Frieden nicht aufzwingen. Aber er wolle alles tun, um bei der Friedenssuche zu helfen.

Die israelische Öffentlichkeit glaubt zu 77 Prozent nicht, dass der Bush-Besuch den Dialog vorantreiben kann. Die Palästinenser sehen das ähnlich, wie eine andere Umfrage zeigt. Schon die Konferenz von Annapolis im November sahen hierzulande nur zehn Prozent als Erfolg an.

„Schmalz vom besten“

Zudem hält die Mehrheit der Palästinenser Bush für parteiisch. 80 Prozent sind sich sicher, dass Israels Ministerpräsident Olmert nicht den Friedensplan in die Tat umsetzen wolle, der ihn zu einem vollständigen Siedlungsstopp verpflichte. In der in Ramallah führenden Fatah-Bewegung heißt es sogar, Bushs Besuch sei „gefährlich“. Sein Misserfolg werde die Hamas im Gazastreifen stärken, die dann sagen werde, das habe sie immer schon gewusst. PLO-Chef Abbas handele nicht im nationalen Interesse, wenn er sich von Bush und Olmert leiten lasse, sagte ein Fatah-Politiker im Radio.

Die israelische Presse spart nicht mit Häme. Der Empfang für Bush sei kitschig gewesen, urteilt „Haaretz“. Fast würdelos habe Gastgeber Olmert den Gast mit Komplimenten der Freundschaft und Treue überschüttet. „Schmalz vom besten“ sei der Empfang bei Präsident Peres gewesen, der Bush mit israelischen und israelisch-arabischen Kindern in seiner Residenz empfing; mit Fähnchen und nationalistischen Liedchen: Wie kann Peres „annehmen, dass der Empfang für einen amerikanischen Präsidenten, der im Durchschnitt alle 15 Jahre einmal herkommt, so aussehen muss wie das Erntefest im Kibbuzkindergarten?“

Schwerer wiegt die politische Kritik. Auf dem Hintergrund der Erfahrungen, wie Bush Freiheit und Demokratie in den Nahen Osten bringen wollte und dabei Krieg und Chaos erntete, erscheine die gegenseitige Bewunderung Olmerts und Bushs „surreal“, findet der Politologe Yossi Alpher. Olmert versuche, Bush zur Stärkung seiner eigenen Position im Verhandlungsprozess mit Abbas zu nutzen, und Bush sei offenbar bereit, Olmert moralische Unterstützung und einen Fototermin zu gönnen. Auch wenn der Eindruck einer neuen amerikanischen Nahost-Politik entstehen solle, sehe das ganze doch mehr nach „Schwindel und Oberflächlichkeit“ aus, resümiert Alpher.

„Bush ist ein lahmer Elefant“

In der Zeitung „Maariv“ spricht der Publizist Ben Caspit Bush weniger Einfluss in der Region zu als dem militanten Hamas-Führer in Gaza, Jaabari, und sogar dem in israelischer Haft einsitzenden Fatah-Führer Barguti. Selbst Syriens Präsident Assad führe Bush vor, wie machtlos er sei. „Bush ist ein lahmer Elefant, und wir alle sitzen in seinem Porzellanladen“, schreibt Caspit.

Entsprechend mager ist das Interesse der Presse an den Inhalten der Gespräche während der Reise. Widersprüche werden aufgezählt: Teilt Bush Olmerts Auffassung, wonach nur die illegalen Außenposten im Westjordanland geräumt werden müssen? Oder ist Bush derselben Meinung wie seine Außenministerin, die von Israel einen Siedlungsstopp überall im Westjordanland und in Ostjerusalem verlangt? Teilt Bush Olmerts Meinung, der mit dem Endstatus-Dialog zögert, weil er Präsident Abbas als unfähig ansieht, den Vertrag auch bei der Hamas durchzusetzen, die den Gazastreifen trotz internationaler Isolation im Griff hat? Oder gibt Bush seinen Diplomaten Recht, die jetzt Verhandlungen wollen, weil ein fertiger Vertrag die beste Chance sei, die Bevölkerung gegen Hamas aufzubringen und sie zu entmachten?

Beißende Kritik erntete Bush, als er ankündigte, von Abbas zu fordern, Ramallah solle endlich für ein Ende der Raketen aus dem Gazastreifen auf die israelische Stadt Sderot sorgen. Wisse Bush nicht, dass Abbas im Gazastreifen machtlos sei?