11.11.2004 · Gonzales muß als neuer amerikanischer Justizminister noch vom Senat bestätigt werden. Bei den Demokraten wird der langjährige Rechtsberater von Bush kritisch gesehen, weil er das Foltern von Terror-Verdächtigten rechtfertigte.
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Gonzales wird der bisher ranghöchste Latino in einer amerikanischen Regierung
Acht Tage nach seiner Wiederwahl hat der amerikanische Präsident George W. Bush seinen bisherigen Rechtsberater Alberto Gonzales als Justizminister nominiert.
Bush gab damit am Mittwoch in Washington die erste geplante Umbesetzung in seinem Kabinett bekannt. Gonzales, ein Sohn mexikanischer Einwanderer, soll John Ashcroft ablösen, der am Vortag seinen Rückzug bekannt gegeben hatte. Den Nachfolger für Handelsminister Don Evans, der ebenfalls ausscheidet, benannte Bush zunächst noch nicht.
„Scharfer Intellekt und gesundes Urteilsvermögen“
Die Nominierung von Gonzales, der als einer der engsten Berater des Präsidenten gilt, muß noch vom Senat bestätigt werden. An der Bestätigung besteht jedoch kaum ein Zweifel, weil Bushs Republikanische Partei das Oberhaus beherrscht. Bei den oppositionellen Demokraten sowie unter Bürgerrechtlern wird Gonzales jedoch sehr kritisch gesehen, da er etwa die Folter und unbegrenzte Inhaftierung von Terror-Verdächtigten gerechtfertigt hat. Er gilt jedoch als gemäßigter als Ashcroft, der als Vertreter der christlich-evangelikalen Bewegung unter anderem eine sehr harte Linie gegen die Abtreibung vertrat.
Bei Bestätigung seiner Nominierung wird Gonzales, der als eines von acht Kindern eines Bauarbeiters im texanischen Houston aufwuchs, der bisher ranghöchste Latino in einer amerikanischen Regierung. Bush sagte, Gonzales' „scharfer Intellekt und gesundes Urteilsvermögen“ hätten den Kurs im „Krieg gegen den Terror“ mitgeprägt. Diese Politik sei so konzipiert, daß die Sicherheit und zugleich die Rechte der amerikanischen Bürger geschützt würden. Gonzales betonte, daß er sich im neuen Amt von der „Herrschaft des Rechts“ leiten lassen wolle.
Gonzales hielt Genfer Konvention für überholt
Gonzales' Karriere ist seit rund zehn Jahren mit der von Bush verknüpft. Er diente bereits als Rechtsberater für Bush, als dieser noch Gouverneur von Texas war. Später wurde Gonzales, der an der Harvard-Universität Jura studierte, Innenminister von Texas und Richter am Obersten Gericht dieses Staats.
Als Bush im Januar 2001 ins Weiße Haus wechselte, setzte er Gonzales an die Spitze der Rechtsabteilung im Weißen Haus. Umstritten ist der 49jährige unter anderem auch, weil er in einem Memo von 2002 die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen als überholt bewertete.
Weitere Wechsel im Kabinett erwartet
Die Ablösung von Ashcroft war von den amerikanischen Medien erwartet worden. Der 62jährige, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 weitgehende Einschränkungen der Bürgerrechte im Zuge der Terroristenfahndung durchgesetzt hatte, hatte sich im März wegen einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse die Gallenblase entfernen lassen müssen. Auch war er bis ins Umfeld des Präsidenten hinein umstritten. Mitglieder des Weißen Hauses warfen ihm nach Presseberichten einen Hang zur Effekthascherei vor.
Bush lobte den scheidenden Justizminister jedoch dafür, das Land „sicherer und gerechter“ gemacht zu haben. Ashcroft hatte unter anderem den umstrittenen „Patriot Act“ durchgesetzt, der es den Behörden erlaubt, Telefonate und E-Mails zu überwachen und Ausländer unter Terrorverdacht eine Woche ohne Anklage einzusperren.
In den nächsten Wochen werden noch weitere Abgänge aus Bushs Kabinett erwartet. Fraglich ist die Zukunft von Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Laut „New York Times“ dürfte auch Finanzminister John Snow seinen Hut nehmen, jedoch erst in sechs bis zwölf Monaten.
