Bushs Europa-Reise Nichts verloren

Der Präsident kommt nicht mit leeren Händen von seinem Europa-Besuch nach Washington zurück. Auf diesen Tenor laufen die Einschätzungen vieler Beobachter hinaus. Immerhin, so wird in erster Linie vermerkt, hätten sich alle 26 Staaten der Nato beim Treffen mit Bush in Brüssel bereit gefunden, bei der Stabilisierung des Iraks mitzutun. Sogar die französische Regierung will der Nato umgerechnet 2,6 Millionen Dollar für deren Fonds zur Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte geben.

Das ist angesichts der knappen Milliarde Dollar, die Washington jede Woche im Irak ausgibt, zwar nur ein symbolischer Beitrag. Immerhin aber trägt die Symbolik so weit, daß man in Washington mit Fug und Recht sagen kann, daß sich sämtliche Partner in der Allianz - das leidenschaftlich kritische Frankreich eingeschlossen - das amerikanische Projekt der Stabilisierung eines demokratischen und freien Iraks zu eigen gemacht haben. Bush würdigte die Geste von Präsident Jacques Chirac: „Jeder Beitrag zählt.“

Altbekannte Meinungsunterschiede

Jedenfalls reicht die Einigkeit des Bündnisses so weit, daß nicht nur das Ende des Streites über den Krieg im Irak, sondern auch des vor gut zwei Jahren von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld deklarierten Bruches zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ Europa verkündet werden kann. Jedenfalls an der Oberfläche, denn die strukturellen Widersprüche, so heißt es weithin, sind trotz der vielen guten Worte und des vielen guten Willens ungelöst.

Als wichtigste Streitfragen, über welche die Verbündeten auch in Zukunft uneins sind, werden Iran und dessen Nuklearprogramm sowie die von den Europäern gewünschte Aufhebung des Waffenembargos gegen China genannt - neben den altbekannten Meinungsunterschieden über den Internationalen Strafgerichtshof oder das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Emissionen von „Treibhausgasen“.

„Strafe an der Wahlurne“

In keiner der heiklen Fragen habe der Präsident nennenswerte Kompromisse gemacht, vielmehr habe die symbolische Geste, mit der ersten Auslandsreise nach der Wiederwahl die Europäer zu beehren, die entfremdeten Partner zu jenen Zugeständnissen bewegt, heißt es in Washington. Nicht nur dank seiner deutlichen Wiederwahl habe der Präsident in Europa eine Position der Stärke vertreten können, vielmehr hätten auch die Entwicklungen der vergangenen Monate dessen Vision von der Verbreitung der Demokratie und der Freiheit als weniger utopisch erscheinen lassen.

Als Beispiele werden die Wahlen in Afghanistan, im Irak, bei den Palästinensern, aber auch die Siege der von den Amerikanern favorisierten Kandidaten bei den Wahlen in der Ukraine und auch in Georgien genannt. Mit seiner deutlichen Kritik an den Demokratidefiziten in Rußland habe Bush zudem gezeigt, daß er die Ideen der Freiheit und der Demokratie nicht - wie die Europäer - auf dem Altar der Stabilität und der wirtschaftlichen Interessen zu opfern bereit sei. Schließlich hätten die Wahlsiege seiner Irak-Verbündeten in Dänemark und in Australien gezeigt, daß nicht jeder Kriegs-Unterstützer einer „Strafe an der Wahlurne“ entgegensehen müsse.

Gegen Aufhebung des Embargos

Der Umstand, daß Bush sich auf die Reise gemacht habe - und vor ihm schon Außenministerin Condoleezza Rice und sogar der rundum erneuerte Pentagon-Chef Donald Rumsfeld nach Europa gekommen waren -, sei offenbar Entgegenkommen genug gewesen. Als wichtigste Streitfrage wird neben Iran der Konflikt über das Waffenembargo gegen China genannt.

In mehreren Medienkommentaren wird die Abstimmung des Repräsentantenhauses kurz vor der Abreise Bushs genannt, in welcher sich die größere Kammer des Kongresses mit 411 zu 13 Stimmen gegen die Pläne der EU zur Aufhebung des Embargos ausgesprochen hatte. Bush habe die Entscheidung des Kongresses mehrfach ausdrücklich genannt, um die in Washington weitverbreitete Sorge vor einem Ende des Embargos und des möglichen Technologietransfers nach China zum Ausdruck zu bringen.

Gedanken einer „Multipolarität“

Auch bei der Frage einer möglichen institutionellen Reform der Nato - vor allem von Bundeskanzler Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac gewünscht - habe sich Präsident Bush über höfliche Einlassungen hinaus nicht zu einer Änderung der amerikanischen Position bewegen lassen: Die Nato bleibe das wichtigste Instrument der transatlantischen und globalen Sicherheitspolitik.

Auch den zumal in Paris populären Gedanken einer „Multipolarität“ habe Bush deutlich zurückgewiesen - etwa mit den Worten, wozu man mehrere „Pole“ brauche, wenn man doch die gleichen Werte vertrete. Beim Streit um Iran habe Bush die Verhandlungsbemühungen der Europäer zwar gewürdigt und die Gerüchte um einen bevorstehenden amerikanischen Militärschlag gegen Teheran in den stärksten Worten (als „lächerlich“) zurückgewiesen, habe aber darauf gepocht, daß „alle Optionen auf dem Tisch liegen“.

Substantielles politisches Kapital

Auch in dieser Frage sei die amerikanische Position in der Substanz unverändert geblieben. Und selbst zum Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat habe der Präsident - wie zuvor seine Außenministerin - nichts Verbindliches gesagt und damit implizit die ablehnende Haltung zum deutschen „Sonderwunsch“ bekräftigt.

Mit dem Einsatz einer gewissen Menge symbolischen Kapitals habe Bush eine erkleckliche Menge symbolischen Zinses eingestrichen, heißt es. Substantielles politisches Kapital habe er nicht eingesetzt - und deshalb nichts gewonnen, vor allem aber nichts verloren.