Bush und Sarkozy Russischer Rückzug aus Georgien nicht ausreichend

Die Vereinigten Staaten haben Russland vorgeworfen, sich beim Truppenabzug aus Georgien nicht an die Vereinbarungen des Sechs-Punkte-Plans für eine Waffenruhe im Kaukasuskonflikt zu halten. „Sie haben sich nicht vollständig aus den Gegenden zurückgezogen, die als nicht umstritten gelten“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe. Darin sei sich Präsident George W. Bush mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einig.

Wie der Élysée-Palast mitteilte, hätten die Präsidenten in einem Telefonat zwar festgestellt, dass Russland den Rückzug eingeleitet habe. Dieser müsse jedoch noch „fortgesetzt und gemäß den Verpflichtungen der russischen Seite beendet werden“, hieß es in Paris. Moskau hatte den Rückzug für abgeschlossen erklärt (siehe auch: Russland meldet weitgehenden Abschluss des Rückzugs aus Georgien).

Moskau: Soldaten nur noch in „Pufferzone“

Der Abzug sei um 17.50 Uhr MESZ abgeschlossen worden, teilte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow in Moskau mit. Die Soldaten, die nach Ausbruch des Krieges nach Georgien gekommen seien, seien abgezogen worden. Damit seien alle Bedingungen des mit Frankreichs Hilfe vereinbarten Friedensplans erfüllt. In einer „Pufferzone“ um die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien seien aber noch mehrere hundert russische Soldaten als Schutztruppe stationiert, fügte Serdjukow hinzu. Russlands Präsident Dmitri Medwedjew hatte ein Ende des Truppenabzugs bis Freitag um Mitternacht angekündigt.

Wie das Weiße Haus mitteilte, sind sich Bush und Sarkozy einig, dass „Russland die Bedingungen nicht erfüllt“ hat. Kontrollpunkte oder Pufferzonen seien in dem Sechs-Punkte-Plan nicht vorgesehen, erklärten amerikanische Regierungsvertreter. Sarkozy verwies in dem Gespräch mit Bush auch auf die Bedeutung einer Resolution des Weltsicherheitsrats zu dem Konflikt, teilte sein Büro mit. Der russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn betonte dagegen am Samstag auf einer Pressekonferenz, das Vorgehen der russischen Friedenssoldaten stehe im Einklang mit den Prinzipien des von Frankreich vermittelten Waffenstillstandsabkommens. „Wir verhalten uns entsprechend den Erklärungen führender Politiker“, formulierte Nogowizyn.

„Harte Verhandlungen“ im Sicherheitsrat

Bei den Vereinten Nationen in New York wird unterdessen weiter mit Hochdruck an einer solchen Entschließung des höchsten UN-Gremiums gearbeitet. Bei internen Beratungen unter Federführung Frankreichs entstand am Freitag ein aktualisierter Entwurf, der auch der russischen Seite zugeleitet werden sollte. „Wir haben einen guten Text, aber wir haben noch harte Verhandlungen vor uns“, sagte ein westlicher UN-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Mit einer Abstimmung wird an diesem Wochenende jedoch noch nicht gerechnet.

Der neue Vorschlag stützt sich den Angaben zufolge auf den von Frankreich ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan. Darüber hinaus werden jedoch weitere Klärungen verlangt. So sollen Sicherheitsfragen in der Pufferzone um Südossetien angesprochen werden. Zudem verweist der Text auf die territoriale Integrität Georgiens. Diesen Punkt hat Russland bislang stets abgelehnt.

Bundesregierung: Internationale Lösung nötig

Die georgische Regierung bestätigte am Freitag einen umfassenden Rückzug der russischen Einheiten. Präsident Michail Saakaschwili kritisierte die Einrichtung von Kontrollposten in der Pufferzone jedoch als Besetzung.

Die Bundesregierung in Berlin billigt Russland dagegen zu, in einer Pufferzone auf georgischem Kerngebiet vorübergehend eine begrenzte Zahl von etwa 500 „Friedenssoldaten“ zu belassen. In Punkt fünf des Sechs-Punkte-Plans sei aber von vorübergehenden Sicherheitsmaßnahmen die Rede, die dann von einer internationalen Regelung abgelöst werden sollten, sagte Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Bundesregierung erwarte von Russland den vollständigen Abzug.

„Friedensplan ernsthaft in Gefahr“

Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Finnlands Außenminister Alexander Stubb, sagte in Tiflis, der Friedensplan sei ernsthaft in Gefahr. Wie der georgische Fernsehsender Rustawi-2 weiter berichtete, betonte Stubb, er sei im Einklang mit Sarkozy nicht einverstanden damit, wie Russland den Friedensplan „interpretiert“.

Der Vertreter des Nato-Generalsekretärs für den Kaukasus und Zentralasien, Robert Simmons, forderte am Abend in Tiflis, dass Russland seine zusätzlichen Soldaten aus dem Konfliktgebiet abzieht. „Gemäß des Friedensplans sollen dort keine Kräfte sein, die nicht schon vor dem 7. August da waren“, sagte Simmons nach einem Bericht der Agentur Interfax.