Bush und die Demokraten Gute Miene zum schweren Spiel

Der Präsident war bester Laune und machte die schönsten Witze - über sich und seine Regierung. Das Publikum aus Politik, Wirtschaft und Presse kam beim 63. jährlichen Galadinner des Verbandes der Rundfunk- und Fernsehjournalisten in Washington jedenfalls auf seine Kosten.

„Vor einem Jahr“, sinnierte Busch, „hatte ich Zustimmungsraten von etwa 30 Prozent, meine Kandidatin für einen Posten am Obersten Gericht war gerade von der Kandidatur zurückgetreten, und der Vizepräsident hatte soeben auf jemanden geschossen. Ach, das waren noch die guten alten Zeiten!“

Tatsächlich hat er es heute noch schwerer als im März 2006, da er seine ehemalige Rechtsberaterin Harriet Miers nicht als Richterin am „Supreme Court“ durchsetzen konnte und die Welt über den peinlichen Jagdunfall Dick Cheneys lachte, weil der mit einer eilig abgefeuerten Ladung Schrot keine Wachtel, sondern einen Jagdfreund in die Backe geschossen hatte.

Er werde „niemals zur lahmen Ente werden“

Doch seit den Wahlen vom November ist es für Bush noch schlimmer gekommen. Denn beide Kammern des Kongresses sind jetzt in der Hand der Demokraten - auch wenn deren Mehrheiten nicht ausreichen, um Bush die Hände zu binden. So jedenfalls sieht es der Präsident selbst, der aufgeräumt bemerkte, er werde „niemals zur lahmen Ente werden - es sei denn, Cheney schießt mir ins Bein“.

Unter Feuer steht Bush derzeit freilich nicht aus Cheneys Amtsräumen, sondern vom Kapitolshügel. Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat einen Entwurf zum Nachtragshaushalt für die Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan angenommen, in welchen (nicht bindende) Fristen für einen Truppenabzug aus dem Irak enthalten sind: Die kleinere Kammer will alle wesentlichen Kampfeinheiten bis Ende März 2008 aus dem Irak abgezogen sehen, das „House“ will dem Präsidenten damit bis Ende August 2008 Zeit lassen.

Bush hat klargemacht, er werde gegen jeden Entwurf eines Nachtragshaushaltes sein Veto einlegen, der sich mit Abzugsfristen ein „Mikromanagement“ der Kampfhandlungen im Irak anmaße, damit den militärischen Befehlshabern an Ort und Stelle die Hände binde und den Aufständischen im Irak faktisch eine amerikanische Kapitulationserklärung mit Rückzugsdaten aushändige. Die beiden Kammern müssen nun im Vermittlungsverfahren die unterschiedlichen und zudem recht unübersichtlichen Versionen zur Deckung bringen, um dem Präsidenten einen Gesetzentwurf vorzulegen. Und Bush wird dann sein Veto einlegen.

Den Helden der Truppen das Geld vorenthalten

Nach Angaben des Pentagons geht das Geld für die Truppen im Irak und in Afghanistan etwa Mitte April zur Neige, wenn bis dahin kein Nachtragshaushalt in Höhe von gut 100 Milliarden Dollar verabschiedet wird. Danach müssten die Planer im Verteidigungsministerium Gelder aus anderen Töpfen umschichten.

Das wäre zwar kein beispielloser Vorgang und würde die Versorgung der Truppen für einige zusätzliche Wochen gewährleisten, aber der republikanische Präsident und der demokratisch kontrollierte Kongress müssten sich jeweils vom politischen Gegner den Vorwurf anhören, den allseits als Helden gefeierten Truppen an der Front das nötige Geld vorzuenthalten.

Es fehlen viele Sitze zur Überstimmung eines Vetos

So stehen sich Bush auf der einen sowie der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid im Senat und „Sprecherin“ Nancy Pelosi im Repräsentantenhaus auf der anderen Seite in einer Art Anstarrduell gegenüber und warten darauf, dass der Gegner zuerst blinzelt oder zuckt. Während die Uhr tickt bereiten sich beide Seiten darauf vor, die andere mit großem Geschrei dafür verantwortlich zu machen, dass den Truppen in Gefahr bald die nötige Ausrüstung und Munition fehle - ein potentiell politisch tödlicher Vorwurf, denn bei allem Streit ist die Unterstützung für die Soldaten im Kampfeinsatz eine heilige Pflicht für jeden.

Obwohl Präsident Bush nach der Wahlniederlage bei den Kongresswahlen vom November deutlich geschwächt ist und er bei jedem Schritt unter der Last des Irakkrieges ächzt, hat er das mächtige Instrument des Vetos in der Hand und kann als Oberbefehlshaber der Streitkräfte allein die Strategie im Irak bestimmen - solange eben die Demokraten vor der „Vietnam-Option“ zurückschrecken, tatsächlich keine Budgetmittel mehr für den Krieg im Irak bereitzustellen. In beiden Kammer fehlen ihnen viele Sitze zur Überstimmung eines Vetos mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Finanzielle Gefälligkeiten für potentielle Wähler

Wie normal es trotz der überhitzten Rhetorik und des Geredes vom „Epochenwandel“ im Kongress beim Washingtoner politischen Armdrücken noch zugeht, zeigt der Umstand, dass Repräsentantenhaus wie Senat ihre Versionen des Nachtragshaushalt für den Krieg jeweils mit Haushaltsposten aufblähten, die mit dem Irak rein gar nichts zu tun haben.

Ginge es tatsächlich nur um die Schicksalsfrage Irak und nicht auch um die üblichen finanziellen Gefälligkeiten für potentielle Wähler und Spender, gäbe es die vielen als „pork“ (Schweinefleisch) bezeichneten Zusatzposten in den Haushaltsentwürfen nicht.

„Mit meiner Mutter komme ich ja auch klar“

Auch die Drohgebärden zwischen Kongress und Weißem Haus gehören zum Klappern des politischen Handwerks. Frau Pelosi riet Präsident Bush nach der wiederholten Vetodrohung zu einer Art Zornesmilderungstherapie mittels „tiefem Atemholen“, um sich sodann nochmals und in aller Ruhe die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Kongress und die zunehmend kriegsskeptische Stimmung in der Bevölkerung vor Augen zu führen.

Als indirekte Antwort auf Pelosi sagte Bush beim Dinner der Rundfunk- und Fernsehjournalisten in der Nacht zum Donnerstag, man wundere sich ja oft, wie er denn überhaupt mit Frau Pelosi auskomme, die weithin als „herrisch und starrköpfig“ beschrieben werde: „Na ja, mit meiner Mutter komme ich ja auch klar!“