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Bush und die Araber Alles, nur nichts Gutes

 ·  Für viele Araber ist die Nahost-Initiative des amerikanischen Präsidenten Bush nur eine Übung in Öffentlichkeitsarbeit.

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Für Mustafa Kamil al Saijid ist es nur eine Übung in Öffentlichkeitsarbeit - für den amerikanischen wie den ägyptischen Präsidenten. "Was werden die Araber von dem Treffen in Scharm al Scheich bekommen? - Nichts." Mit diesen Worten beschreibt der Politologe aus Kairo die Skepsis vieler Ägypter gegenüber dem Gipfeltreffen in Scharm al Scheich an diesem Dienstag. Daß Israel die Vorschläge zur Regelung des arabisch-israelischen Konflikts - das Ende des israelischen Siedlungsbaus, Abzug aus den besetzten Gebieten und die Bildung eines eigenständigen Staates Palästina im Jahre 2005 - verwirklichen werde, glaubt auch der Professor für politische Wissenschaften an der Universität Kairo nicht. Als ebenso unwahrscheinlich erscheint ihm, daß Bush Israel drängen wird, die jüngsten Friedensvorschläge ohne Einschränkungen anzunehmen, möchte sich der amerikanische Präsident doch der jüdischen Wählerstimmen und der Spenden proisraelischer Anhänger für seine Kampagne versichern. Als Ergebnis der Treffen in Scharm al Scheich und am Mittwoch in der jordanischen Hafenstadt Aqaba sieht er wohlklingende Absichtserklärungen voraus.

Äußerungen des amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld und seines Stellvertreters Wolfowitz, daß die Berichte über Massenvernichtungswaffen in den Händen des inzwischen entmachteten irakischen Regimes dazu gedient hatten, die Amerikaner und die internationale Öffentlichkeit zum Krieg gegen den Irak zu mobilisieren, haben in der arabischen Welt den Argwohn gegenüber amerikanischen Absichten in der Region noch verstärkt. Arabische Beobachter fühlen sich in ihrer Auffassung bestätigt, daß es der Bush-Regierung mit ihrem Angriff auf den Irak nicht darum gegangen sei, die - noch immer nicht gefundenen - Massenvernichtungswaffen zu vernichten, sondern das Regime in Bagdad zu stürzen und durch ein pro-amerikanisches zu ersetzen.

Was sie von der Bush-Reise durch den Nahen Osten halten sollen, dürfen die Ägypter der Staatspresse entnehmen. So wurde am Sonntag über eine Meldung der libanesischen Zeitung "al Mustaqbal" berichtet, die fälschlicherweise - aber unter Berufung auf arabische Diplomaten- auch Bagdad als Reisestation des amerikanischen Präsidenten anführte. Dort wolle Bush, so berichtete das Blatt, als dessen Eigentümer gewöhnlich der libanesische Ministerpräsident Rafiq al Hariri angegeben wird, den Präsidentenpalast besuchen und sich mit amerikanischen Truppenkommandeuren und Soldaten fotografieren lassen. Diese Fotos, so hieß es, wolle Bush als Wahlplakat verwenden.

Mißtrauen herrscht unter den Arabern auch gegenüber dem kürzlich von Bush vorgebrachten Vorschlag einer arabischen Freihandelszone, die als "trojanisches Pferd" für den "wirtschaftlichen Imperialismus" der Vereinigten Staaten beargwöhnt wird und nach Angaben von ägyptischen Regierungsbeamten neben den arabisch-israelischen Friedensbemühungen, der Zukunft des Iraks und dem Kampf gegen den Terrorismus zu den Gesprächsthemen des Gipfels von Scharm al Scheich gehören soll. Mit der Invasion im Irak habe Bush die politische Landkarte für den Nahen Osten neu entworfen, mit seinem wirtschaftlichen Plan habe er die Vorherrschaft im Bereich des Handels der militärischen Vorherrschaft hinzugefügt, bemerkte ein Kommentator der libanesischen Zeitung "al Nahhar". Die Aussicht auf neue Märkte infolge von Freihandelsvereinbarungen mit den Vereinigten Staaten ist für arabische Exporteure gewiß verlockend. Allerdings ist im Gegenzug die Öffnung der einheimischen Märkte für amerikanische Erzeugnisse fällig, mit denen die eigenen Erzeugnisse vielfach nicht konkurrieren können. Jordanien ist bislang der einzige arabische Staat, der ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen hat, andere wie Ägypten und Marokko bemühen sich um Handelserleichterungen.

"Meine Frau haßt Bush", sagt ein pensionierter ägyptischer Regierungsbeamter, der im Stadtteil Garden City wohnt und auf seiner täglichen Autofahrt in die Innenstadt die durch Zementblöcke verstärkten Straßensperren um die festungsartigen Botschaftsgebäude der Vereinigten Staaten und Großbritanniens passieren muß. Auch ägyptische Bedienstete der nahegelegenen Amerikanischen Universität äußern privat ihre Ablehnung Bushs und der amerikanischen Nahostpolitik. "Der schlimmste Präsident, den wir jemals hatten", meint eine von ihnen, und ihr Ehemann, der in Amerika gelebt hat und noch immer Geschäftsbeziehungen nach dort unterhält, stimmt zu. Ihre alljährliche Reise in die Vereinigten Staaten haben sie in diesem Jahr abgesagt, weil sie sich angesichts der amerikanischen Politik im Nahen Osten dort nicht mehr wohlfühlen würden. Sie beschränken ihre Sommerreise auf ein westeuropäisches Land, wo die Tochter mit Familie lebt.

Die Kritik der Ägypter findet täglich Nahrung durch die Staatspresse. Samir Ragab etwa, eines der publizistischen Sprachrohre der ägyptischen Führung, bezeichnet in der von ihm geleiteten Zeitung "al Gumhurija" das Argument der Amerikaner, sie wollten im Irak Stabilität und die Herrschaft des Gesetzes wiederherstellen, als puren Vorwand. Tatsächlich sei der Irak besetzt worden, damit die Amerikaner die Kontrolle über Bodenschätze übernehmen und ihre regionale Herrschaft ausdehnen könnten. Die Kämpfe zwischen der Besatzungsmacht und den Einheimischen hätten praktisch nicht aufgehört, bemerkte er und sagte voraus, die Lage werde sich noch verschlechtern, da die Iraker ihr Heimatland und ihre Würde nicht aufgäben. Die Iraker hätten, so erinnerte er seine Leser, unter dem nunmehr entmachteten Saddam Hussein gelitten, ihre Leiden dauerten unter den Händen der schwer bewaffneten Invasoren jedoch an. Als Chaos und Instabilität "auf allen Ebenen" beschrieb die Staatszeitung "al Ahram" das Ergebnis des Krieges gegen den Irak; zu sagen, die Streitkräfte der amerikanisch-britischen Koalition hätten den Krieg gewonnen, seine eine "leere Behauptung". Auch nach dem Abgang von Saddam Hussein habe der Terrorismus nicht aufgehört, noch hätten die Iraker ihre Freiheit wiedergewonnen.

Selbst der Vorschlag Bushs, Schulbücher ins Arabische zu übersetzen und die Übersetzungen in den Schulen der Region zu verteilen, stößt auf Ablehnung. Dahinter stecke, so eine weitere Staatszeitung, "al Achbar", die Absicht der Vereinigten Staaten, "ausgerüstet mit dem Glauben, sie sei ein Vorbild für die Freiheit", in die inneren Angelegenheiten anderer Ländern einzugreifen, "ohne sich auch nur zu genieren". Bush scheine, so schrieb der Kommentator, nicht begriffen zu haben, daß die Vereinigten Staaten ein "weiteres Beispiel der Diktatur" seien.

Die ägyptische Führung äußerte am Vorabend des Treffens, zu dem sie förmlich eingeladen hat, gleichwohl Zuversicht. Der Gipfel bilde an sich schon eine Botschaft der Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit, bei der Regelung des Nahost-Konflikts zusammenzuarbeiten, sagte Außenminister Ahmad Mahir. Ebenso wie der Außenminister bescheinigte der oberste Präsidentenberater, Usama al Baz, den Vereinigten Staaten ernsthafte Bemühungen um Fortschritte im Friedenssprozeß, räumte jedoch ein, von einer "größeren Wende" der amerikanischen Politik könne bislang nicht gesprochen werden. Es sei nichts Neues, daß die Vereinigten Staaten ihren "Eifer" bekundeten, Stabilität und Sicherheit in die Region zu bringen.

Staatspräsident Mubarak besprach sich in der vergangenen Woche mit Arafat und dem kürzlich ernannten palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas am Telefon. Nach Scharm al Scheich eingeladen hat er - angeblich aus Rücksicht auf die amerikanisch-israelische Ablehnung Arafats - nur Abbas. Das werde Arafat nicht zur Seite drängen, versicherte der Außenminister, Arafat habe Abbas' Teilnahme am Gipfeltreffen vielmehr gebilligt. Keine Rede mehr ist von den amerikanisch-ägyptischen Meinungsverschiedenheiten über die politische Stellung Arafats, die Mitte Mai beim Besuch des amerikanischen Außenministers Powell in Kairo öffentlich ausgebrochen waren. Arafat sei der Führer des palästinensischen Volkes, hatte Mahir in einer Pressekonferenz mit Powell erklärt und versichert, die ägyptische Regierung erkenne ihn auch weiterhin als Führer des palästinensischen Volkes an. Powell hatte auf eine Erwiderung verzichtet, Arafat bei seiner Rundreise durch die Region jedoch übergangen.

Abbas könne kein Ersatz sein für Arafat, den gewählten palästinensischen Präsidenten, hatte Mahir noch eine gute Woche nach Powells Besuch in einer Rede vor Professoren und Studenten der oberägyptischen Universität Asiut betont. Die Operationen der Palästinenser gegen die israelische Besatzungsmacht seien keine terroristischen Akte, sondern bildeten einen rechtmäßigen Widerstand in Übereinstimmung mit internationalen Vereinbarungen. In einem Kommentar der ägyptischen Regierungspresse am Wochenende wurde Arafat als "ungeschmälertes Sinnbild" dieses palästinensischen Kampfes für Staatlichkeit gewürdigt und das Insistieren Washingtons, Arafat politisch den Totenschein auszustellen, als wirkungslos und kurzsichtig abgetan. Nach der Verdrängung Saddam Husseins von der Macht erscheine Arafat als die nächste "Zielscheibe", meinte der Kommentator.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.06.2003, Nr. 127 / Seite 3
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