23.02.2005 · George W. Bush setzt die Slowakei mit seinem Besuch „auf die Landkarte“. Er ist der erste amerikanische Präsident, der seinen Fuß auf slowakischen Boden setzt. Von dort bekommt er seit Jahren uneingeschränkte Bündnisdisziplin.
Von Karl-Peter Schwarz, Pressburg
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Auch in der Irak-Frage stand die Slowakei hinter Bush
Die selbstbewußten kleinen Völker Mitteleuropas mögen George W. Bush. Vor vier Jahren traf er sich mit dem russischen Präsidenten Putin im slowenischen Laibach (Ljubljana), nun trifft er ihn im slowakischen Preßburg (Bratislava). Damit macht er genau das, was die aus gescheiterten Föderationen hervorgegangenen Staaten, die auf ihre neue Rolle in den internationalen Beziehungen ganz besonders stolz sind, am meisten schätzen: Er setzt sie „auf die Landkarte“. Schlimmeres könnte den Slowaken an diesem Donnerstag kaum passieren, als daß dem amerikanischen Präsidenten ein nicht ungeläufiges Versehen unterläuft und er sie mit den Slowenen verwechselt.
Ein guter Ort für Bush, um ein Bekenntnis zur Freiheit abzugeben, ist Preßburg allemal. Die Radikalität der slowakischen Wirtschaftsreformen hat längst auch das Interesse amerikanischer Investoren geweckt. Kein Land in Mitteleuropa hat sich bisher so rückhaltlos auf den Weg zu einer Marktwirtschaft begeben. Kaum noch erinnert man sich daran, daß die tschechoslowakische Föderation Anfang der neunziger Jahre vor allem auch daran gescheitert ist, daß die Tschechen unter Vaclav Klaus auf Wirtschaftsfreiheit und die Slowaken unter Vladimir Meiar auf einen „Dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus setzten.
Kapitalismus pur
Jetzt aber herrscht in Preßburg Kapitalismus pur, mit einem einheitlichen Steuersatz (“Flat Tax“) von 19 Prozent, einem sehr flexiblen Arbeitsmarkt und einem marktkonformen Gesundheits- und Rentensystem, während die Tschechen immer noch auf den Sozialstaat bauen. Die kapitalistische Revolution, die erst 2002 in der zweiten Amtszeit Dzurindas begann, hat in dem Land, das unter Meiar noch als europäischer Sozialfall galt, ein hochdynamisches Wachstum hervorgerufen. Aus dem „Armenhaus“ ist der „Tiger der Tatra“ geworden. „Fünfzehn Jahre lang haben wir alles falsch gemacht, und jetzt machen wir es besser als alle anderen“ - diese Selbsteinschätzung bekommt man in Preßburg nicht selten zu hören.
Voraus sind die Slowaken ihren Nachbarn aber auch in Fragen der transatlantischen Bündnisdisziplin. Vor zwei Jahren stellte sich die konservative Regierung Dzurinda in der Irak-Krise sofort und ohne Einschränkungen hinter die Vereinigten Staaten. In der Vilnius-Gruppe hat sich Preßburg im Februar 2003 der internationalen Kriegskoalition gegen Saddam Hussein angeschlossen. Von diesem Kurs ist die slowakische Regierung seither nicht mehr abgewichen. Preßburg gilt als einer der treuesten Partner Washingtons auf europäischem Boden
„Ausdruck der Loyalität“
Dzurinda sieht keine Veranlassung, sich von der damaligen Entscheidung zugunsten der amerikanischen Intervention im Irak zu distanzieren. Sie sei ein „Ausdruck der Loyalität zu den Werten und Grundsätzen“ der Zusammenarbeit zwischen Amerika und Europa gewesen, sagte er vor dem Gipfeltreffen, ohne den Sturz Saddam Husseins hätte es freie Wahlen im Irak nicht gegeben, und der Terrorismus wäre noch stärker geworden. In Preßburg will Dzurinda Bush für eine Lockerung der amerikanischen Visa-Bestimmungen für die Slowakei und die anderen Länder des „Neuen Europa“ gewinnen. Man empfindet es hier als kränkend, daß ausgerechnet Washington auf diesem Gebiet die neuen Mitgliedsländer der EU gegenüber den alten diskriminiert.
Das Treffen zwischen Bush und Putin ist ihr zwölftes, aber das erste, das in der Slowakei stattfindet. Bush ist überhaupt der erste amerikanische Präsident, der seinen Fuß auf slowakischen Boden setzt. Von den Russen hingegen waren so gut wie alle schon einmal dagewesen, Chruschtschow und Breschnjew, Gorbatschow und Jelzin. Anders als die Polen, die baltischen Nationen, die Tschechen, die Ungarn oder die Rumänen leiden die Slowaken nur wenig unter antirussischen Affekten. Selbst mit der Besetzung der Tschechoslowakei im August 1968 verbinden viele Slowaken weniger negative Erinnerungen als die meisten Tschechen, schließlich setzte der Slowake Husak unter sowjetischen Vorzeichen jene Föderalisierung um, die sich im Rückblick als eine Vorstufe der 1993 errungenen staatlichen Unabhängigkeit ausnimmt.
Fünftausend Polizisten, vierhundert Soldaten
So grundsatztreu sich die slowakische Außenpolitik sonst auch zeigt, so wenig ist sie bereit, ihren flexiblen Umgang mit den geopolitischen Gegebenheiten zu ändern. Die Russen schätzen den Pragmatismus der konservativen slowakischen Regierung. Ernstlich stören lassen sie sich nicht einmal vom slowakischen Engagement für die Erweiterung der Nato, in der Dzurinda möglichst bald auch die Ukraine sehen möchte. Wirtschaftlich gesehen sind die Beziehungen der Slowkakei zu Rußland, aus dem sie Energie und Rohstoffe bezieht, ohnehin weit umfänglicher als jene zu den Vereinigten Staaten.
Bush wurde am Mittwoch abend in Preßburg erwartet, Putin am Donnerstag mittag. Auf dem Programm des amerikanischen Präsidenten stehen zunächst Treffen mit dem slowakischen Präsidenten Gasparovic und mit Ministerpräsident Dzurinda. Danach wird er auf einer Großkundgebung in der Preßburger Altstadt sprechen. Das Gespräch mit Putin beginnt am Nachmittag auf der Burg und soll etwa zweieinhalb Stunden dauern. Am frühen Abend fliegt Bush nach Washington zurück, Putin bleibt noch einen Tag länger. Mit größeren Protestkundgebungen wird in Preßburg nicht gerechnet. Über die Sicherheit der Begegnung der beiden Präsidenten wachen etwa fünftausend Polizisten und vierhundert Soldaten, der Luftraum wird von fünf slowakischen MiG29 kontrolliert. Ein vorige Woche verhängtes Regierungsdekret gibt der slowakischen Luftwaffe die Möglichkeit, zur Abwendung einer akuten terroristischen Bedrohung nach Absprache mit dem Verteidigungsministerium auch ein Zivilflugzeug abzuschießen.
Karl-Peter Schwarz Jahrgang 1952, Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.
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