01.04.2008 · "Russland hat kein Vetorecht bei Nato-Beitritt"
KIEW, 1. April (dpa). Der amerikanische Präsident Bush hat während seines Besuchs in Kiew einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Bukarest das Streben der ukrainischen Regierung nach einem Aktionsplan für den Nato-Beitritt des Landes "voll und ganz" unterstützt. Die Ukraine sei das einzige Land, das alle Nato-Missionen - im Kosovo und in Afghanistan - unterstützt habe, ohne selbst Mitglied zu sein, sagte Bush in der ukrainischen Hauptstadt. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sagte nach einem Treffen mit Bush, der Nato-Beitritt liege im Interesse seines Landes.
Allerdings sind laut Umfragen zwei Drittel der Ukrainer gegen eine Nato-Mitgliedschaft. Juschtschenko äußerte die Hoffnung, dass die Bevölkerung bei einem Referendum dennoch für die Aufnahme in den Aktionsplan stimmen werde. Das will er mit einer Informationskampagne erreichen. Bush sagte, ein Nato-Beitritt der Ukraine sowie der Kaukasus-Republik Georgien sei "im Interesse eines jeden Mitgliedes", weil das der Demokratisierung helfe. "Russland hat kein Vetorecht", sagte er. Die russische Regierung bekräftigte am Dienstag ihre strikte Ablehnung. "Ein Nato-Beitritt der Ukraine würde eine tiefe Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen auslösen und sich auf die gesamteuropäische Sicherheit auswirken", sagte der stellvertretende russische Außenminister Grigorij Karassin.
In Kiew wurde zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten ein Rahmenabkommen über die engere wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Das Abkommen solle 2009 von Bushs Nachfolger mit konkreten Inhalten gefüllt werden, hieß es. Bush traf in Kiew auch Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. Beide hätten besonders über die Rolle der Ukraine als Transitland von Gas aus Russland und Zentralasien gesprochen, sagte ein Sprecher Timoschenkos.
Im Streit über die geplante Stationierung von Teilen der amerikanischen Raketenabwehr in Mitteleuropa sicherte der amerikanische Präsident Russland zu, dass das System nicht gegen Moskau gerichtet sei: "Es ist keine Bedrohung für Russland. Russland mit seinem Arsenal könnte das System leicht überwinden." Am Sonntag wird er vom russischen Präsidenten Putin zu Gesprächen über die Raketenabwehr in Sotschi erwartet.
2009 in Straßburg und Kehl
löw. BERLIN, 1. April. Vor Beginn des Nato-Gipfels in Bukarest hat die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato gemeinsam mit Frankreich ausrichten wolle. Deutschland und Frankreich würden vorschlagen, den Gipfel zum sechzigjährigen Bestehen der Allianz im Herbst 2009 in den Nachbarstädten Straßburg und Kehl am Rhein zu veranstalten, teilte Regierungssprecher Wilhelm am Dienstag in Berlin mit. Damit sollten sechzig Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Washington die deutsch-französische Freundschaft, die europäische Versöhnung und die Bedeutung der Nato für die europäische Sicherheit unterstrichen werden. In den zu erwartenden Auseinandersetzungen über die Nato-Erweiterung will sich Berlin weiter für eine Aufnahme Mazedoniens engagieren. Bundeskanzlerin Merkel hat in den vergangenen Tagen mit den Regierungschefs Griechenlands und Mazedoniens telefoniert, um sie zu einer Einigung im Namensstreit zu bewegen. Berlin unterstützt den Vermittlungsvorschlag der Vereinten Nationen, den Staat mit Bezug auf seine Hauptstadt "Republik Mazedonien (Skopje)" zu nennen. In einer "Vermittlerrolle" sieht sich Berlin ausdrücklich nicht.
