23.02.2005 · In Moskau erwartet man auch harte Worte auf dem Gipfeltreffen mit George W. Bush. Darauf deuten vor allem die russischen Vorwürfe hin, die amerikanischen Medien seien Rußland feindlich gesinnt.
Von Michael Ludwig, Moskau
© REUTERS
Geht Putin weiter auf Konfrontationskurs?
Zumindest einige offizielle Verlautbarungen vor dem amerikanisch-russischen Gipfeltreffen in Preßburg (Bratislava) waren in ermutigend freundlichem Ton gehalten. Daß es andererseits seit einiger Zeit nicht ohne Irritationen in den Beziehungen zwischen beiden Ländern abgeht, ist aber kein Geheimnis. Deshalb war am Mittwoch in Moskau die Annahme, daß am Donnerstag auch Tacheles geredet werden könnte, weit verbreitet. Darauf deuteten auch Versuche in Rußland hin - vom Außenminister wie von Politikwissenschaftlern -, Verwerfungen zu beschönigen, indem man den westlichen Medien, insbesondere den amerikanischen, vorwarf, sie seien Rußland feindlich gesinnt. Ihnen wurde vorgehalten, sie würden eine antirussische Kampagne führen oder gar das Wiederaufleben des Kalten Krieges herbeireden wollen.
In Rußland sind sich viele aber auch bewußt, daß beide Mächte gemeinsame Interessen haben. Es geht dabei besonders darum, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Ein besonderes Augenmerk fällt dabei auf die Atomprogramme Nordkoreas und Irans. Der Nahost-Konflikt spielt ebenso eine Rolle wie die Zukunft des Iraks und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Hinzu kommen Themen wie eine Energiepartnerschaft in den amerikanisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.
Differenzen in der Iran-Politik
Präsident Putin hat eine solche Palette möglicher Themen während des Gipfeltreffens in einem Gespräch mit slowakischen Medien skizziert. In vielen Dingen stimmt man überein. Das heben beide Seiten immer wieder hervor. Aber andererseits lassen sich die Differenzen etwa in der Iran-Politik nicht leugnen. Rußland will auf das Geschäft mit seiner Atomtechnik nicht verzichten. Es hat in letzter Zeit Absatzmärkte verloren und hält daher daran fest, die Iraner mit ziviler Atomtechnik und Brennstäben zu beliefern. Putin gibt sich dabei offiziell von der Harmlosigkeit der iranischen Absichten überzeugt. Washington hegt dagegen den Verdacht, daß Iran nach der Bombe strebe, nimmt eine harte Haltung ein und versucht, die Russen von dem Geschäft abzuhalten. Was den internationalen Terrorismus angeht, sei diese Übereinstimmung nahtlos, hieß es jüngst in Moskau. Aber selbst auf Denkspiele mit Blick auf eine internationale Vermittlung im Tschetschenienkonflikt, der seit vielen Jahren andauert und viele tausend Opfer gefordert hat, reagiert Moskau ablehnend.
Was unter Energiepartnerschaft zu verstehen ist, muß sich noch erweisen. Denn die russische Entscheidung, ausländischen Unternehmen künftig nur noch zu gestatten, Minderheitsanteile an Unternehmen zu halten, die sich um Lizenzen für die Erschließung und den Abbau strategischer Rohstoffe wie Öl und Gas bewerben wollen, gibt Rätsel auf. Amerikanische Ölkonzerne, die ihre Tätigkeit in Rußland verstärken wollten, fühlen sich düpiert. Das Schicksal des Ölkonzerns Yukos wiederum, der sozusagen „von hundert auf null“ gebracht wurde, hat ausländische Anleger mißtrauisch gemacht, ob sie in russische Unternehmen investieren sollen.
„Demokratie-Frage Instrument der Außenpolitik“
Ein weiterer Streitpunkt sind die in Amerika bemängelten Demokratiedefizite im Rußland unter Putin sowie die Kritik wegen mangelnder Pressefreiheit. Präsident Putin reagiert auf die Kritik, daß Rußland vom Pfad der Demokratie abweiche, seit langem geradezu allergisch. In dem Gespräch mit den slowakischen Medien hat er wiederholt, daß die demokratischen Institutionen der russischen Lebenswelt angeglichen werden müßten. Man habe sich aus eigenem Willen und im eigenen Interesse für die Demokratie entschieden. Kritik störe nicht, könne sogar helfen. Allerdings verwahre er sich dagegen, daß die „Demokratie-Frage“ zu einem Instrument der Außenpolitik gemacht werde, um Rußlands Stellung im internationalen System zu beeinflussen oder Rußland zu einem amorphen staatlichen Gebilde zu machen, sagte der russische Präsident. Letzteres war offenbar mit Blick auf die umstrittene und im Ausland kritisierte Abschaffung der Volkswahlen der Gouverneure und deren Einsetzung durch den Kreml gesagt.
Was weniger offen gesagt wird, wenn die Großen sich öffentlich äußern, betrifft unterschiedliche Ansichten über die Zukunft der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Da ist meist nur davon die Rede, daß Demokratie auch für diese Weltregion eine gute Vision sei. Aber in der Debatte auf unteren Ebenen werfen sich beide Seiten ganz offen Einmischung und Interessenpolitik vor. Die Ereignisse in der Ukraine haben ein Beispiel dafür geliefert. So harmonisch, wie manche Ankündigung glauben machte, muß das Gipfeltreffen demnach nicht verlaufen.
Michael Ludwig Jahrgang 1948, politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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