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Aufarbeitung der FPÖ-Historie : Da ist noch eine Rechnung offen

Harald Vilimsky (l), Generalsekretär der FPÖ, und Johann Gudenus präsentieren die „Rot-weiß-rot-Erklärung“. Die Partei will nichts mehr mit Antisemitismus zu tun haben. Bild: dpa

Die FPÖ will ihre Geschichte aufarbeiten. Doch manche Burschenschaften mauern schon jetzt – vorsorglich.

          Die FPÖ, seit Dezember in Österreich als Juniorpartnerin der ÖVP in der Regierung, setzt sich mit ihrem Versuch, rechtsextreme Berührungspunkte in der Vergangenheit aufzuarbeiten, offenbar erheblichen innerparteilichen Spannungen aus. Bekundet wird Zustimmung, hinter vorgehaltener Hand werden aber auch Zweifel geäußert, ob man nicht das Geschäft des politischen Gegners betreibe. Gemischt waren auch die Reaktionen aus Burschenschaften, aus denen die rechte Partei viele ihrer Funktionäre rekrutiert. Dort verwahrte man sich dagegen, allgemein die eigenen Archive für wissenschaftliche Untersuchungen zu öffnen. Als Privatvereine sei man der Partei nicht verpflichtet und könne von ihr nicht verpflichtet werden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Die Parteiführung der FPÖ hatte am Dienstag beschlossen, eine Historikerkommission unter Leitung des früheren FPÖ-Politikers und Rechtshistorikers Wilhelm Brauneder ins Leben zu rufen, die mit der Aufarbeitung betraut werden soll. Zugleich beschloss der Parteivorstand, eine politische Koordinierungsgruppe einzusetzen. Schließlich wurde eine „Rot-weiß-rot-Erklärung“ beschlossen, in der sich die Partei „vorbehaltlos zur Republik Österreich“ bekennt und Gewalt, Totalitarismus und Rassismus ablehnt. „Wir werden uns unserer Vergangenheit stellen. Als Teil der österreichischen Bundesregierung tragen wir besondere Verantwortung“, sagte Generalsekretär Harald Vilimsky.

          Umstrittenes Liedgut

          Anlass war die Affäre um ein Liederbuch der Pennäler-Burschenschaft Germania aus Wiener Neustadt. Dort waren unter anderem Strophen abgedruckt, die als Verharmlosung oder sogar Verherrlichung des Völkermords an den Juden durch die Nationalsozialisten verstanden werden konnten. Ein führendes Mitglied der Burschenschaft war in diesem Zusammenhang von seinen Funktionen in der FPÖ zurückgetreten, wobei ihm persönlich keine direkte Beteiligung an der Verbreitung des Liedguts nachgewiesen werden konnte. Er hatte sich davon distanziert, zugleich aber auch verharmlosend darüber gesprochen („O Tannenbaum“).

          Offenbar soll die FPÖ-Koordinierungsgruppe in solchen Fällen tätig werden, die Sache untersuchen und über angemessene Reaktionen beraten. Der innerparteiliche Burschenschafter-Flügel ist dabei prominent eingebunden, etwa in dem Abgeordneten Harald Stefan und in Fraktionsgeschäftsführer Norbert Nemeth (beide aus der Wiener Burschenschaft Olympia, die in der Vergangenheit auch schon mal den Holocaust-Leugner David Irving zu einem Vortrag eingeladen hat). Volksanwalt Peter Fichtenbauer und die frühere ÖVP-Politikerin Ursula Stenzel stehen für einen eher bürgerlich-liberalen Flügel der Partei. Die markanteste Figur ist Andreas Mölzer, ein rechter Vor- und unkonventioneller Querdenker der Partei.

          Die deutschnationalen Burschenschaften werden freilich nicht Teil der geschichtlichen Untersuchung sein. Da habe die FPÖ kein Durchgriffsrecht, weil es sich um private Vereine handle. Das könne nur freiwillig passieren. Der Abgeordnete und „Olympe“ Stefan sagte dazu der Zeitung „Der Standard“: „Das wäre, als würde man die Rechnung ohne den Wirt machen.“ Und der (neue) Vorsitzende der Wiener Neustädter Germania, Dieter Derntl, sagte, vorstellbar sei es allenfalls, gezielte Anfragen „vertrauenswürdiger Wissenschaftler“ zu akzeptieren, aber nicht eine generelle Öffnung des Archivs. „Wir Burschenschafter werden unsere Privatsphäre nicht ausbreiten.“

          FPÖ erhofft sich zusätzliche Wähler

          Brauneder, der die Historikerkommission leiten soll, war zwischen 1994 und 1999 FPÖ-Abgeordneter im Nationalrat, zeitweilig als dritter Parlamentspräsident. Nach den Verlautbarungen der Parteispitze sollen in die Arbeit der Kommission auch ausgewiesene Kritiker der FPÖ eingebunden werden, etwa vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands. Dessen Direktor, Gerhard Baumgartner, zeigte sich grundsätzlich bereit, solange es nicht nur um Reinwaschung oder eine reine Feigenblattfunktion gehe.

          Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, der die Regierungsbeteiligung der FPÖ von Anfang an scharf kritisiert hatte, zeigte sich skeptisch: „Die rechtsextreme Geschichte der FPÖ aufzuarbeiten ist das eine, sich von menschenverachtenden Ideologien zu lösen und aufzuhören, Andersdenkende zu diffamieren, ist noch viel wichtiger. Bekenntnisse reichen nicht aus.“ Letzteres zielt auch auf die Erklärung der FPÖ, in der es heißt: „Eine besondere Verantwortung sehen wir in der Ablehnung des Antisemitismus. Diesbezügliche Vorfälle und Äußerungen verurteilen wir ausdrücklich. Dies hat in unserer Gemeinschaft keinen Platz.(...) Die dunklen Kapitel österreichischer Geschichte werden wir nie vergessen und wir erteilen jeglicher Verharmlosung des Nationalsozialismus eine deutliche Absage.“

          Was man sich in der FPÖ von diesen Vorstößen verspricht, formulierte ihr Spitzenkandidat für die Kärntner Landtagswahl, Gernot Darmann, in der „Kleinen Zeitung“ so: „Man kann mit konsequentem Umgang für alle klarmachen, dass wir es da sehr konsequent halten. Nazi-Rülpser ist ja ein verharmlosender Ausdruck. Das Leugnen von NS-Verbrechen hat bei uns nichts verloren.“ Er glaube nicht, dass er mit solchen Aussagen mögliche Anhänger vergraule. „Im Gegenteil. So können wir zusätzliche Wähler gewinnen.“

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