Burma Wahlallianz gegen Junta geplant

Die bislang zersplitterte demokratische Opposition in Burma plant eine inoffizielle Wahlallianz gegen die Parteien der Militärjunta. Mehrere Führer der neuen Parteien sprachen sich dafür aus, bei den kommenden Parlamentswahlen nicht gegeneinander anzutreten, um so die Chancen für die Demokratiebewegung zu erhöhen.

„Wir hoffen, diese Zusammenarbeit auch nach der Wahl beibehalten zu können“, sagte Than Nyein von der „National Democratic Force“ (NDF), einer Abspaltung der bekanntesten Oppositionspartei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) dieser Zeitung.

Die NLD und ihre Vorsitzende Aung San Suu Kyi, deren Wahlsieg von 1990 von der Junta ignoriert worden war, hatte sich im Mai dagegen ausgesprochen, die neue Verfassung und das Wahlgesetz zu akzeptieren. Ihre Boykottentscheidung wird vielfach kritisiert. In Rangun kursieren allerdings Gerüchte, dass die NLD kurz vor den ersten Wahlen seit 20 Jahren noch umschwenken und zur Wahl demokratischer Parteien aufrufen könnte.

Wegen ihres über alle Zweifel erhabenen politischen Hintergrunds gilt die NDF als derzeit stärkste registrierte Anti-Regierungskraft. Der gemeinsamen Liste angehören sollen mehrere demokratische Regionalparteien aus den Minderheitengebieten im Norden des Landes sowie eine noch unbekannte Zahl nationaler demokratischer Parteien.

Bislang 42 Parteien registriert

Bislang haben sich 42 Parteien für die Wahlen registrieren lassen, die noch vor Ende des Jahres abgehalten werden sollen. Die Militärregierung tritt mit der USDP an, die aus der staatlich geförderten Massenbewegung USDA hervorgegangen ist. Eine Reihe weiterer Parteien werden ebenfalls von der Regierung gesteuert.

Als Kern der Oppositionallianz haben sich neben der NDF die „Democratic Party (Myanmar)“ und die „Union Democratic Party“ herauskristallisiert. „Am Tag nach der Verkündung des Wahltermins wird ein gemeinsames Komitee zusammentreffen und klären, welche Partei wo die größten Chancen hat“, sagte der Vorsitzende der Union Democratic Party, Phyo Min Thein. Er nimmt an, dass seine Kandidaten nur in einem Drittel der Wahlkreise antreten werden.

Unterdessen ist der Chef der Junta, General Than Shwe, zu einem fünf Tage dauernden Staatsbesuch in Indien eingetroffen. Er will unter anderem Standorte für Informationstechnologie und buddhistische Pilgerstätten besuchen. Sein geplanter Empfang wird von Menschenrechtsgruppen kritisiert. In der Regierung in Delhi verweist man jedoch auf die politische Bedeutung des Nachbarn.

Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit Energieprojekten sowie bei der Bekämpfung separatistischer Gruppen im gemeinsamen Grenzgebiet. Hauptmotiv des indischen Engagements ist der wachsende Einfluss Chinas auf Burma, den Indien seit Jahren auszubalancieren versucht.