Burma Neue Töne in gespenstischer Kulisse

Der städtebauliche Eindruck lege den Verdacht nahe, dass der Präsident nicht allzu nah am Volk sei, sagt Dirk Niebel. Der Entwicklungshilfeminister steht im golden und purpur bespannten Saal des Präsidentenpalastes in Naypidaw. Gleich wird er heraustreten und wieder über die unendlichen Weiten dieser sonderbaren Hauptstadt blicken. In Sichtweite zum Präsidentenpalast erhebt sich der kolossale Parlamentskomplex, der manche an die Repräsentationsbauten Ceausescus, andere an Planungen Albert Speers erinnert. So groß ist alles, dass für Menschen und normales Leben kein Platz zu sein scheint.

Schon am Morgen staunen die Gäste, als sie vom Flughafen über eine achtzehnspurige Straße ins Regierungsviertel fahren. An den Kreiseln, in deren Mitte Lotusblüten aus Beton aufgehen, regeln Polizisten den Verkehr. Viel haben sie nicht zu tun. Die Fahrt führt vorbei an Wäldern und Grünflächen, aus denen gelegentlich Baustellen aufragen. Naypidaw, von der alten Junta vor zehn Jahren im Niemandsland angelegt, ist weniger Stadt als Monument einer mühsamen Urbarmachung.

Zunächst wird Niebel von Shwe Man im Parlament empfangen. Der Präsident des Unterhauses, der als zweitmächtigster Mann im neuen Staat gilt, hat zehn Abgeordnete mitgebracht. Sie sitzen auf der einen Seite des Saales, gegenüber den Delegationsmitgliedern aus Berlin und Brüssel. Denn an diesem Montag ist auch EU-Entwicklungskommissar Piebalgs dazugestoßen. Früher war Shwe Man einer der höchsten Generäle in der Junta. Seit dem Beginn der neuen Zeitrechnung - der Einführung einer Zivilregierung und der „disziplinierten Demokratie“ - tritt er im traditionellen Beinkleid auf, mit Flipflops an den Füßen. Aber seine Gesten vermitteln noch die Aura eines Herrschers.

Was der kleine General in diesem viel zu großen Saal zu sagen hat, will nicht zu den Phantasien passen, die in Naypidaw verbaut wurden. „Nur unter einem demokratischen System kann sich unser Land entwickeln“, erklärt Shwe Man. Höflich antwortet er auf die Frage der Linken-Abgeordneten Groth, die sich nach politischen Gefangenen erkundigt. Niemand werde mehr eingesperrt, der nicht kriminell geworden sei, versichert der Parlamentspräsident.

Man habe alle politischen Gefangenen entlassen - das erste mal, dass ein hoher Repräsentant des Staates das Reizwort in den Mund genommen hat, bemerken Diplomaten. „Schicken Sie uns deutsche Professoren, die unseren Studenten das Notwendige beibringen“, bittet er den Entwicklungsminister. Das neue Burma möchte seine Öffnungsbotschaft breit streuen. Entgegen internationaler Gepflogenheiten dürfen die mitgereisten Journalisten dem politischen Gespräch zuhören. Eine Unachtsamkeit des Protokolls, glauben manche - andere mutmaßen, die Lockerheit sei kalkuliert.

Später, im Präsidentenpalast, ist nur die Begrüßung öffentlich. Hinter den danach verschlossenen Türen versichert Thein Sein den beiden Delegationen, dass die weitere demokratische Öffnung gewollt sei. Er weiß, was westliche Politiker hören wollen und nennt die Reformen „nachhaltig“. Ungefragt dementiert er sogar den amerikanischen Verdacht, dass Burma heimlich mit nordkoreanischer Hilfe an einem Atomprogramm arbeite. „Präsident Thein Sein ist wirklich ein Reformer“, urteilt Niebel nach seinem Gespräch und rückt auch seinen ersten Eindruck zurecht.

In Gefälligkeiten, gar Zusagen übersetzt sich dieses Lob noch nicht. Niebel will mit einem abschließenden Urteil warten, bis er an diesem Dienstag auf die Oppositionspolitikerin Frau Aung San Suu Kyi treffen wird. Die „Lady“ unterstützt zwar den Reformkurs der Regierung, hält sich aber in der Frage der Sanktionen bislang zurück. In beiden Delegationen glaubt man, dass diese im April von der EU aufgehoben werden. Aber sowohl der Brüsseler Kommissar als auch der Berliner Minister wollen den Druck aufrechterhalten, um Anreize für freie und faire Nachwahlen zu schaffen, zu denen im April auch die Lady antritt.

Dass beide Politiker insgeheim mit einer positiven Weiterentwicklung rechnen, zeigen die Papiere in ihren Aktentaschen. Berlin will zunächst sechs Millionen Euro mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Die EU wiederum plant nicht nur die baldige Eröffnung einer Vertretung in Rangun, sondern hat 150 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre freigemacht. Etwa ein Viertel davon wird, was in Burma kaum jemand weiß, aus dem Berliner Haushalt stammen. Über die Aufhebung der Sanktionen werde im Lichte der Nachwahlen entschieden, sagt Niebel. Sowohl der Wahlkampf als auch die Auszählung müssten demokratischen Standards entsprechen. Thein Sein und Shwe Man hatten das Thema Sanktionen gar nicht angeschnitten. Sie hätten deren Aufhebung schon „eingepreist“, heißt es unter den europäischen Diplomaten.