Burma Militärjunta droht den Demonstranten

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste in Burma haben die Machthaber den demonstrierenden buddhistischen Mönchen mit rechtlichen Schritten gedroht. Der für Religion zuständige Minister, Brigadegeneral Thura Myint Maung, wurde am Montag vom staatlichen Rundfunk mit den Worten zitiert, falls nicht ranghohe Mönche ihre Glaubensbrüder von weiteren Proteten abhielten, „werden Schritte gegen die Protestmärsche im Rahmen der Gesetze eingeleitet“. Es war die erste Reaktion des Regimes seit Beginn der Proteste vor knapp einer Woche. Der Minister machte „destruktive Elemente, die gegen Frieden, Stabilität und Fortschritt im Land sind“, für die Demonstrationen verantwortlich.

Seit einer Woche marschieren die Mönche nun in ihren bunten Roben durch die Straßen der großen Städte, und täglich werden es mehr. Aus Dutzenden wurden erst Hunderte, dann Tausende - am Montag schätzten Beobachter die Zahl der Demonstranten auf mehr als 100 000. Anfangs demonstrierten die Mönche alleine, dann gliederten sich immer mehr Bürger ein - inzwischen verschwinden die Geistlichen beinahe im Heer der einfachen unzufriedenen Burmesen.

„Die Dinge haben begonnen, ernst zu werden“

Die Exilburmesen haben schon einen Begriff geprägt für die Umwälzungen, die sich in ihrer Heimat anbahnen: „Die jüngsten Demonstrationen in Burma“, kommentierte die Internetzeitung „The Irrawaddy“ am Montag, „senden das Signal an die internationale Gemeinschaft, dass der zweite Kampf um die Unabhängigkeit in Burma begonnen hat: die Gelbe Revolution“. Gelb ist die Farbe des burmesischen Buddhismus.

Von allen Seiten erhalten sie Unterstützung. Nonnen mischen sich in die Demonstrationszüge, dann Studentengruppen. Zwei populäre Schauspieler, Zaganar und Kyaw Thu, erschienen am Montag am symbolischen Ausgangsort der Proteste, der Schwegadon-Pagode, und brachten den demonstrierenden Mönchen Wasser und Brot. Beobachter berichten von winkenden Passanten und ersten Transparenten, die Sympathie bekunden.

Auch das Ausland nimmt immer mehr Anteil. Der Dalai Lama, das Oberhaupt der Tibeter, bot seinen Glaubensbrüdern Unterstützung an. Vertreter christlicher Kirchen aus Südafrika sendeten Solidaritätsadressen. Auch die politische Nachbarschaft ist aufgewacht. Am Montag äußerte der Generalsekretär der „Vereinigung Südostasiatischer Nationen“ (Asean) seine Sorge und forderte die Junta auf, von „starken Reaktionen“ abzusehen. „Die Dinge haben begonnen, ernst zu werden“, sagte Ong Keng Yong, der sich gerade in Polen aufhält. Die Bundesregierung forderte die Freilassung inhaftierter Demonstranten.

„Das burmesische Volk verdient Besseres“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, man beobachte die Lage mit großer Aufmerksamkeit und empfinde „Sympathie“ für die friedlichen Demonstranten. Die amerikanische Außenministerin Rice sagte: „Das burmesische Volk verdient Besseres. Es verdient das Recht, in Freiheit leben zu können, so wie jeder das tut.“

Der Asean-Generalsekretär gab zu, dass er nicht wisse, was die asiatischen Nachbarländer derzeit unternehmen sollten. Der britische Botschafter in Burma, Mark Canning, wurde mit der düsteren Einschätzung zitiert, dass ein gewaltsames Eingreifen der Generäle wahrscheinlicher sei als fortdauernde Zurückhaltung. Vielfach wird erinnert an die grausame Niederschlagung der Proteste von 1988, als Hunderte, vielleicht Tausende Demonstranten umgebracht wurden.

Einigkeit herrscht über die Ursache der Proteste. „Was wir jetzt sehen, ist ein Symptom des gescheiterten politischen Prozesses, den sie betrieben haben“, sagt Canning und meint den „Fahrplan zur Demokratie“, mit dem die Generäle seit Jahren versuchen, ihre Bürger und das Ausland zu beschwichtigen. Als Vorzeigeland galt Burma nie, das seit 1962 von Generälen regiert wird. Vollends diskreditiert ist die Junta aber erst seit den Ereignissen vor fast zwanzig Jahren.

Handverlesene Delegierte

Dem Massaker folgte eine Parlamentswahl, die die Militärs den letzten Rest von Ansehen kostete. Statt den Wahlsieg der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und ihrer Vorsitzenden Aung San Suu Kyi zu respektieren, sperrten sie die Wahlsiegerin und viele ihrer Anhänger ein und strafften die Zügel der Diktatur. Später richteten sie eine „Nationalversammlung“ mit handverlesenen Delegierten ein, die das Land zur Demokratie zurückführen sollte.

Das Ende der 14 Jahre währenden Veranstaltung, das vor wenigen Wochen verkündet wurde, hat auch den Gutgläubigen im Land vor Augen geführt, dass die Generäle kein Interesse an demokratischen und rechtsstaatlichen Veränderungen haben. Die Verfassung, die bislang nur in Grundrissen bekannt ist, zeichnet für Burma eine demokratische Fassade, in der die Generalität weiter bestimmt. Maßgebliche Oppositionsgruppen wie die NLD waren an dem Prozess nicht beteiligt, Aung San Suu Kyi sitzt weiterhin in Hausarrest.

Kurz nach dem Ende der Nationalversammlung, Mitte August, begannen erste Proteste. Vordergründig kritisierten die Demonstranten die Verdopplung des Benzinpreises, in Wahrheit aber zielten die Kundgebungen auf die Junta. In den Wochen danach übernahmen dann die Mönche die Führung.

Der Kampf um die Nachfolge tobt

Der buddhistische Klerus in Burma ist durchlässig. Viele Mönche legen ihr Gelübde nicht auf Lebenszeit ab, sondern streifen die Robe nur für einige Jahre über, um danach wieder ins weltliche Leben zurückzukehren. Obwohl sich der Staat um Kontrolle bemüht, entstand in den vergangenen Wochen eine bislang unbekannte „Allianz der burmesischen Mönche“, die die Proteste zu organisieren scheint. Sie fühlt sich offenbar nicht gebunden an die Aufrufe des staatlich organisierten Verbandes, in die Klöster zurückzukehren.

Die Massenproteste, deren Zentrum in Rangun liegt, treffen die Junta in einer schwierigen Lage. Seit einigen Monaten regieren die Generäle nicht mehr von der alten Hauptstadt aus, sondern arbeiten in der weit entfernten Retortenstadt Naypidaw. Der Junta-Führer, General Than Shwe, ist 74 Jahre alt und gebrechlich. Der Kampf um die Nachfolge ist im Gang. Burma-Kenner glauben, dass sich die ratlosen Blicke Than Shwes derzeit nach China richten, das Burma stets treu unterstützte.