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Burma Kämpfe mit Kachin-Rebellen im Norden

Die burmesische Armee hat Luftangriffe gegen Kachin-Aufständische im Norden des Landes zugegeben. Damit widersprach sie der Regierung, die nur von „Trainingsflügen“ gesprochen hatte. Die UN verurteilten die Angriffe.

© dapd Vergrößern Hinfällig? Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit den Kachin im März vergangenen Jahres

Die Kämpfe des burmesischen Militärs mit Rebellen im nördlichen Kachin-Unionsstaat haben sich offenbar verschärft. So gab die politische Führung des Landes nun zum ersten Mal zu, dass in dem Konflikt mit den Aufständischen der Kachin-Volksgruppe nahe der Grenze zu China auch Flugzeuge eingesetzt worden seien. Der Regierungssprecher Zaw Htay sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, es habe sich um Trainingsflugzeuge und nicht um Kampfflugzeuge gehandelt.

Jedoch hatten verschiedene Organisationen zuvor das Gegenteil behauptet. Vor diesem Hintergrund hatte auch der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Behörden in Burma am Mittwoch über seinen Sprecher aufgefordert, von Aktionen abzulassen, die Zivilisten gefährdeten und zu einer Intensivierung des Konflikts führen könnten. Kritik am Vorgehen der Armee kam auch von der amerikanischen Regierung.

Videos von brennendem Militärflugzeug

Nach Angaben der „Kachin News Group“ seien schon am 28. Dezember des vergangenen Jahres Attacken mit vier Kampfflugzeugen sowie zwei Militärhubschraubern geflogen worden. Die angeblichen Luftangriffe sollen sich vor allem am Hauptquartier der Rebellen in dem Ort Laiza ereignet haben. Auf Videos, die aus der Kampfregion stammen sollen und von Kachin-Organisationen verbreitet wurden, waren undeutlich einzelne Flugzeuge zu erkennen sowie Geschütze und Kämpfer auf dem Boden, die mit Sprengkörpern in Richtung der Flugzeuge feuerten. Danach ging ein Militärflugzeug augenscheinlich in Flammen auf. Die Luftangriffe wurden in einigen Presseberichten damit begründet, dass ein wichtiger Versorgungsweg für das burmesische Militär erobert werden sollte.

Sollten die Anschuldigungen stimmen, widersprächen diese Angriffe den Äußerungen des Präsidenten Thein Sein, wonach das Militär in den ethnischen Konflikten des Landes nur verteidigend tätig sein sollte. Die teils widersprüchlich erscheinenden Aussagen werfen daher die Frage auf, wie viel Einfluss der Reformpräsident Thein Sein auf das Militär besitzt, das nach wie vor auch große politische Macht in dem südostasiatischen Land ausübt.

Stockender „Versöhnungsprozess“

Die Gefechte im Norden werden zudem ähnlich wie die Unruhen zwischen Buddhisten und muslimischen Rohingyas im Westen als Hindernisse für den demokratischen Wandel in Burma angesehen, der in den vergangenen zwei bis drei Jahren erstaunliche Veränderungen in dem einst von der Militärjunta geführten Land angestoßen hat. Vor allem aber wirft der Konflikt ein schlechtes Licht auf den als entscheidend für den Reformprozess angesehenen „Versöhnungsprozess“ der Regierung, die mit fast allen anderen Rebellengruppen Waffenstillstandsabkommen geschlossen hat.

Eine Eskalation des Konflikts könnte außerdem das Flüchtlingsproblem weiter verschärfen. Seit Beginn der Kämpfe sollen schon 75.000 Menschen in den nordburmesischen Staaten Kachin und Shan die Flucht ergriffen haben. Die Auseinandersetzungen mit der „Kachin Independence Army“ (KIA) waren im Juni 2011 wieder ausgebrochen und hatten einen 17 Jahre langen Waffenstillstand beendet. Die Verhandlungen mit ihr und ihrem politischen Arm „Kachin Independence Organisation“ (KIO) in der chinesischen Grenzstadt Ruili waren ohne Ergebnis geblieben, unter anderem weil die Rebellen über politische Autonomie sprechen wollten.

Dies könnte auch bei dem nun abermals angekündigten Vorstoß der Regierung für einen Waffenstillstand eine Hürde sein. Die jüngsten Gefechte dürften aber auch bei den Nachbarn und Verbündeten in Peking mit Sorge aufgenommen werden, da sie sich sehr nahe der Grenze ereignet hatten. Einige Granaten seien sogar auf chinesischem Gebiet eingeschlagen, berichtete das Online-Magazin „The Irrawaddy“. China hatte die Regierung in Burma schon in der Vergangenheit ermahnt, die Stabilität in der Grenzregion zu sichern. Im Jahr 2009 waren nach Kämpfen im nördlichen Gebiet des Shan-Staates Zehntausende Angehörige der chinesischstämmigen Kokang-Volksgruppe über die Grenze geflohen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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