Burma Jahrelang auf der Gefängnismauer balanciert

Nach 20 Jahren politischer Lähmung regt sich etwas in Burma. An mehreren Häuserfassaden Ranguns sind Schilder angebracht, die von neuen Parteien künden. In den staatlich kontrollierten Zeitungen werden Köpfe unbekannter, nicht uniformierter Kandidaten abgebildet und Teile ihrer Programme abgedruckt. Zum ersten Mal seit den Wahlen von 1990 wird in der südostasiatischen Militärdiktatur wieder öffentlich über Politik geredet.

Die herannahenden Parlamentswahlen, die laut Junta bis Ende des Jahres zu erwarten sind, haben das gespaltene Land abermals geteilt, aber diesmal entlang einer neuen Linie. Seit Ende der achtziger Jahre standen sich die regierenden Generäle und die von Frau Aung San Suu Kyi geführte Demokratiebewegung gegenüber. Nun gibt es diejenigen, die die Wahlen wollen, und jene, die sie boykottieren.

Aung San Suu Kyis Rückzug lässt die Junta jubeln

Die Entscheidung der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD), sich nicht für die Wahlen registrieren zu lassen, hat vor allem die Junta erfreut. „Die Generäle konnten ihre Erleichterung nur schwer verbergen“, berichtet ein Beobachter, der Kontakt zur Junta pflegt. Bei denen, die auf Veränderung hoffen, hat das Nein „Ma Suus“ - so wird die Friedensnobelpreisträgerin von ihren Anhängern genannt - Kummer, Unverständnis und zum Teil Verärgerung hinterlassen.

„Die NLD ist rechthaberisch geworden“, sagt Cho Cho Kyaw Nyein, eine Jugendfreundin der Friedensnobelpreisträgerin. „Ich mache mir große Sorgen um ihr politisches Erbe.“ Wegen ihrer Sturheit drohe die Zeit über die „Lady“ hinwegzugehen.

Frau Kyaw entstammt wie Aung San Suu Kyi einer politischen Dynastie; ihr Vater war nach der Unabhängigkeit stellvertretender Ministerpräsident und Weggefährte des Nationalhelden Aung San, des Vaters von Aung San Suu Kyi. Sie war in der Studentenbewegung von 1988 aktiv und wurde, wie die meisten in ihrer Familie, von der Junta eingesperrt. Ihren Hass auf die Generäle erhielt sich Frau Kyaw, bewegte sich aber mehr im Hintergrund. Erst als der Wahltermin näher rückte, gründete sie gemeinsam mit Thu Wai, der neun Jahre wegen der Lektüre ausländischer Zeitungen im Gefängnis gesessen hatte, die „Democratic Party (Myanmar)“. Danach verkaufte die 62 Jahre alte Dame den Familiensitz, um Geld in den Wahlkampf stecken zu können. „Jetzt ist die Zeit zu handeln und ein Gewicht gegen diese Leute zu schaffen“, sagt sie.

„Fahrplan zur Demokratie“ ohne Demokratie

Diese Leute, das sind die Generäle, die Burma seit 1962 regieren. Einige Jahre nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1988 stellten sie ihren eigenen „Fahrplan zur Demokratie“ vor. Er begann mit jahrelangen Verfassungsberatungen, es folgte ein Referendum - und nun, als Höhepunkt, eine Wahl. Mit den klassischen Prinzipien der Demokratie hat der Junta-Fahrplan nur bedingt zu tun. Unter anderem sichert die neue Verfassung dem Militär ein Viertel der Parlamentssitze zu, was den Generälen nicht zuletzt ein Vetorecht für Verfassungsänderungen gibt.

Auch der Kampf um die verbleibenden Sitze zum Parlament, das den neuen Präsidenten und seine zwei Stellvertreter wählen soll, ist ungleich. Die Junta hat in den vergangenen Jahren eine Massenbewegung aufgebaut, die nun in die „Union Solidarity and Development Party“ (USDP) übergegangen ist.

„Sie hat die Macht und das Geld“, sagt Thu Wai, der Vorsitzende der „Democratic Party (Myanmar)“. Letzteres macht den neuen Parteien am meisten zu schaffen. Umgerechnet 400 Euro muss jeder Kandidat an den Staat zahlen. Das führt dazu, dass die neugegründeten Parteien nach Persönlichkeiten suchen müssen, die eigenes Geld aufbringen können.

Jahrelang „auf der Gefängnismauer balanciert“

In vielen Parteien wird über Behinderungen geklagt. Parteiabzeichen, Wahlkampfbroschüren, Versammlungen - nichts geht ohne langwierige Genehmigungsverfahren. „Sogar die Verstärkeranlage für unsere Mikrofone unterliegt Auflagen“, sagt Phyo Min Thein, Vorsitzender der „Union Democratic Party“.

Entmutigen lässt er sich nicht. „Ich habe einen Traum: ein demokratisches Burma“, sagt der 41 Jahre alte Politiker, der erst 2005 - nach fünfzehn Jahren - aus der Haft entlassen wurde und seither, wie er sagt, ständig „auf der Gefängnismauer balanciert“.

Wahlstationen der Kontrolle entziehen

Um die Chancen gegen den politischen Goliath zu verbessern, versuchen sich die kleinen demokratischen Parteien zu Wählerlisten zusammenzufinden. Am Tag nach der Verkündung des Wahltermins soll ein „gemeinsames Komitee“ zusammentreten und entscheiden, welche Partei in welchem Wahlkreis die besten Chancen hat. Die schwächeren wollen dann ihre Kandidaten zurückziehen. Das Ziel ist, in jedem Wahlkreis nur noch zwei Kandidaten antreten zu lassen: den der USDP und einen Vertreter der demokratischen Opposition.

Die Generäle bemühen sich, das Spiel zu durchkreuzen. Um die zugesagte Kontrolle der Auszählung zu untergraben, planen sie, 300.000 Wahlstationen einzurichten. „Es ist schier unmöglich für die neuen Parteien, dafür genügend Beobachter abzustellen“, sagt ein westlicher Diplomat.

Einkauf von politischen Gefangenen

Zudem versuchen die Generäle, Verwirrung zu stiften. Viele der neugegründeten Parteien sind ihre heimlichen Kreaturen. Burmesen mit oppositionellen Lebensläufen, darunter ehemalige politische Gefangene, wurden eingekauft, unverdächtige Parteinamen erfunden. Eine der sogenannten „Proxy-Parties“ nennt sich „88 Generation Student Youth“ - der Begriff für jene Studenten, die vor 22 Jahren mit Aung San Suu Kyi gegen die Generäle protestierten.

Niemand weiß, wie viele der mehr als vierzig registrierten Parteien auf der Gehaltsliste der Junta stehen. „Ich vertraue nur mir selbst“, sagt Frau Kyaw - und lässt doch Ausnahmen gelten, darunter einige Minderheitenparteien aus dem Norden und Osten des Landes sowie die „National Democratic Force“ (NDF), die sich erst im Mai von Aung San Suu Kyis NLD abgespalten hat.

Schisma in Burmas Opposition

Über das Schisma in Burmas berühmtester Oppositionspartei wird in Rangun viel gesprochen, nicht zuletzt bei der NDF selbst. Die Trennung sei ihm „ziemlich schwergefallen“, sagt Than Nyein, der Vorsitzende. Er und die anderen 16 Abtrünnigen müssten sich jetzt von der NLD und der exilburmesischen Presse „Verrat“ vorwerfen lassen. „Aber ich bin kein Verräter“, sagt Than Nyein, „ich kenne nur meine Pflicht.“

Elf Jahre lang saß er im Gefängnis; erst als vor zwei Jahren Leberkrebs entdeckt wurde, entließ ihn die Junta. „Wir müssen jetzt für unsere Chancen kämpfen“, sagt der 72 Jahre alte Aktivist. „Wenn wir nicht zu den Wahlen gehen, bleibt alles, wie es ist - wenn wir hingehen, verändert sich vielleicht ein bisschen.“ Than Nyein sagt, er respektiere die Entscheidung der „Lady“, sich nicht den unfairen Regeln der Junta zu unterwerfen. Aber er ist enttäuscht, dass die NLD nicht auf ihr Angebot eingegangen sei, eine Wahlbeteiligung der Partei zu akzeptieren.

Aung San Suu Kyi: zwischen „Dickköpfigkeit“ und „Idealismus“

Than Nyein weiß, dass dieses Angebot in Wahrheit nur ein Lippenbekenntnis war, aber Burmas neue Demokratiebewegung tut sich schwer, die „Lady“ öffentlich zu kritisieren. „Wir sind vorsichtig mit Kritik an Ma Suu, weil wir keinen Riss in der Demokratiebewegung gebrauchen können“, sagt auch Phyo Min Thein. Alle betonen den großen Einfluss, den Aung San Suu Kyi noch immer als Hoffnungsträgerin für ein demokratisches Burma besitzt. Und doch fallen immer wieder Worte wie „Dickköpfigkeit“ und „Idealismus“. Sie habe das Denken der Generäle und die Veränderungen in der Gesellschaft nicht verstanden, ist zu hören.

Die Parteien, die jetzt ihre Chance wittern, werden von einer neuen gesellschaftlichen Strömung getragen. Manche nennen sie die „dritte Kraft“ - eine Bewegung, die die Spielräume der Diktatur nutzen will, ohne das Ziel der Demokratie aus den Augen zu verlieren. „Etwas ist mehr als nichts“, sagt die Schriftstellerin Ma Thenega und beschreibt damit so etwas wie das Motto der Bewegung. Halb frustriert, halb erzürnt registriert sie, dass die NLD - und der Großteil der einflussreichen Exilburmesen - den neuen Pragmatismus als Resignation verurteilen, wenn nicht als Überläufertum.

Ohne Regierungskontakte kann man nicht arbeiten

Zu den neuen Spielern gehören nicht nur Parteien, sondern „Nichtregierungsorganisationen“, die bislang ungenutzte Nischen besetzen. Einige, wie die „Meta“-Stiftung, kümmern sich um die soziale Entwicklung im Land. Aber Erste wagen sich auch in den politischen Bereich vor, darunter die Organisation „Egress“. Nicht zuletzt mit westlicher Hilfe bildet sie junge Leute fort, die Positionen in Parteien, Gewerkschaften, vielleicht auch einmal in Behörden übernehmen könnten. „Unter dem Dach dieser neuen Organisationen wächst die Zukunft des Landes heran“, sagt ein langjähriger Beobachter.

Der Vizepräsident von Egress, Sonny Nyunt Thein, ist sich bewusst, dass seine Organisation von vielen als „regierungsfreundlich“ angesehen wird. Das empfindet er als Missverständnis und weist darauf hin, dass man ohne Regierungskontakte in Burma nicht offiziell arbeiten kann. Mehr als ein Dutzend der neu registrierten Parteien werden bei Egress geschult, vor allem in ihrer Organisationsfähigkeit.

Nyunt Thein sagt, Egress interessiere sich nicht für die politische Ausrichtung der Parteien, sondern für die allgemeine Entwicklung der Gesellschaft, insbesondere der jungen Generation. Sympathie für die Demokratiebewegung ist bei ihm durchzuhören, und doch bezweifelt er, dass sie in der Lage wäre, schon jetzt die Regierung in Burma zu übernehmen.

26 Prozent für die absolute Mehrheit

Dazu wird es vermutlich so schnell auch nicht kommen. Wegen der reservierten Sitze reichen den Junta-Parteien 26 Prozent für die absolute Mehrheit. Diese zu verhindern, fällt selbst Parteien schwer, die sich viel zutrauen. Und doch ist inzwischen die Frage zu hören, was eigentlich passieren würde, sollte sich die Junta wie 1990 verschätzen und die Opposition überraschenderweise gewinnen.

Noch überwiegt die Meinung, dass die Generäle dies zu verhindern wissen und einen denkbaren Aufstand nach einem allzu offenkundigen Wahlbetrug im Keim ersticken würden. Aber die Unruhe ist gewachsen. Die Haltung der Bevölkerung gegenüber den Wahlen sei binnen weniger Monate von Ablehnung und Spott in Akzeptanz und Zuversicht umgeschlagen, berichtet ein verblüffter Geschäftsmann in Rangun.

Die Ziele der demokratischen Parteien sind bescheiden, aber definiert. Von einem Anfang spricht Frau Cho Cho Kyaw Nyein. Mit der Wahl beginne ein „allmählicher Wandel“, der in fünf bis zehn Jahren zu echten Veränderungen führen könne. Diese kleine Hoffnung, sagt sie voraus, werde die Menschen in Scharen an die Wahlkabinen treiben. „Die Regierung ist so verhasst, dass auch Hunde mit abgeschnittenem Schwanz ihre Stimme abgeben werden.“