12.08.2009 · Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will ihrer Verurteilung zu weiteren 18 Monaten Hausarrest widersprechen und in zu gehen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich vorerst nicht auf eine Verurteilung des Richterspruchs verständigen.
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Burma: Aung San Suu Kyi will längeren Hausarrest nicht hinnehmen
Der Anwalt der burmesischen Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi will nach der Verurteilung seiner Mandantin zu weiteren 18 Monaten Hausarrest Berufung einlegen. Rechtsanwalt Nyan Win sagte am Mittwoch, er werde versuchen, eine beglaubigte Kopie des Urteils zu erhalten und danach Berufung bei einer höheren Gerichtsinstanz einlegen. Unterdessen nahmen die Behörden in Burma eine Oppositionsaktivistin fest. Naw Ohn Hla hatte versucht Suu Kyi in ihrem Haus in Rangun zu besuchen, wo sie unter Arrest steht, berichteten Augenzeugen.
Ein Sondergericht in Rangun befand die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag für schuldig, gegen die Auflagen ihres seit Jahren andauernden Hausarrests verstoßen zu haben. Das Gericht sprach gegen Suu Kyi eine Strafe von drei Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit aus, die aber sofort in 18 Monate Hausarrest umgewandelt wurde. Mit dem Schuldspruch nimmt die in Burma herrschende Militärjunta der Oppositionspolitikerin die Möglichkeit, vor den für nächstes Jahr versprochenen Wahlen politisch aktiv zu werden.
In dem vom Westen als Schauprozess kritisierten Verfahren ging es darum, dass ein Amerikaner die 64-jährige unerlaubt in ihrem Haus besucht hatte. Der Mormonenprediger John Yettaw wurde deshalb zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde neben Vergehen gegen Visa-Bestimmungen zur Last gelegt, dass er am 3. Mai - wenige Wochen vor Ablauf von Suu Kyis Hausarrest - ohne Genehmigung durch einen See zum Anwesen der Politikerin geschwommen war. Es wird nun erwartet, dass die amerikanische Regierung sich um die Freilassung Yettaws aus humanitären Gründen bemüht. Der 53-Jährige war in den vergangenen Wochen wegen Epilepsie behandelt worden.
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Burma: Aung San Suu Kyi will längeren Hausarrest nicht hinnehmen
Das Urteil gegen Suu Kyi ist international scharf kritisiert worden. Weltweit wurde die sofortige Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin gefordert. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich vorerst nicht auf eine Verurteilung des Richterspruchs einigen.
Der amerikanische Präsident Barack Obama kritisierte die Verurteilung durch das Militärregime als ungerecht und als eine Verletzung der Menschenrechte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die Militärregierung, mit ihr unverzüglich einen Dialog über die nationale Versöhnung aufzunehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „Hindernis für die Einleitung von politischen und demokratischen Reformen“, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin mit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Urteil als „weiteren Rückschlag für die Menschenrechte“ in Burma. Der Prozess sei „mehr Farce als gerichtliches Verfahren“ gewesen, sagte Steinmeier.
Suu Kyi dankte im Gerichtssaal den ausländischen Diplomaten, die das Verfahren im berüchtigten Insein-Gefängnis verfolgt hatten: „Danke an Ihre Regierungen. Ich hoffe, es wird noch viele Gelegenheiten geben, um für das Wohl des Landes und Frieden und Stabilität in der Welt zu arbeiten.“ Ihrem Anwalt sagte die gefasst wirkende Oppositionspolitikern, das Urteil habe sie nicht überrascht.
Eine von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene UN-Erklärung fand nach Auskunft des amtierenden Ratspräsidenten John Sawers am Dienstag (Ortszeit) „beachtliche Unterstützung“. Einige Mitgliedsländer wollten jedoch erst Rücksprache mit ihren Regierungen halten, sagte Sawers nach der Sondersitzung vor Journalisten.
Washington hatten nach Angaben ihrer UN-Vertreterin Susan Rice in ihrem Textentwurf dafür plädiert, die Verlängerung des Hausarrests von Suu Kyi zu verurteilen und ihre sofortige Freilassung zu fordern. Der Termin für ein neues Treffen des höchsten UN-Gremiums wurde zunächst nicht bekanntgegeben.
China zum Xten
Gabor von Zoltan (Putinras)
- 12.08.2009, 13:11 Uhr
