Burma Aung San Suu Kyi spricht mit Junta

Die unter Hausarrest stehende burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi anscheinend ein Gespräch mit der Diplomaten bestätigten am Donnerstag, dass die Politikerin von einem Regierungsfahrzeug in ihrem Haus in Rangun abgeholt und in ein nahe gelegenes Gästehaus gefahren wurde, wo sie Arbeitsminister Aung Kyi treffen sollte.

Aung Kyi war Anfang Oktober nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung ins Kabinett aufgenommen worden, um Kontakt zur Opposition aufzunehmen. Das neue Amt geht auf einen Vorschlag des UN-Sonderbeauftragten Gambari zurück, wie die Staatszeitung „The New Light of Myanmar“ unlängst bestätigte.

Gambari in Peking

Am Mittwoch war Aung Kyi, der für die Verhältnisse der Militärjunta als umgänglich gilt, außerdem das Ressort für Arbeitsbeziehungen übertragen worden. Anfang November wird Gambari zu einem weiteren Besuch in Rangun und Naypidaw erwartet. Zurzeit reist er durch Asien, um mehrere Regierungen in eine internationale Strategie einzubinden. Das Ziel ist es, die burmesische Regierung zu einem Dialog mit der Opposition zu bewegen und eine Demokratisierung einzuleiten.I

Auch in Peking führte Gambari am Donnerstag Gespräche. Es gab allerdings keine Hinweise darauf, dass China beabsichtigt, als engster Verbündeter der burmesischen Militärregierung der Forderung nach größerem Druck auf das Nachbarland zuzustimmen. Der Konflikt könne nur durch einen Dialog zwischen Führung und Bevölkerung gelöst werden, sagte Staatsratsmitglied Tang Jiaxuan im Gespräch mit Gambari.

„Lage weiter beunruhigend“

Auch vier Wochen nach der brutalen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Burma bleibt die Lage in dem südostasiatischen Land laut Einschätzungen der Vereinten Nationen beunruhigend. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Paulo Sergio Pinheiro sagte am Mittwoch in New York, er erhalte nach wie vor Berichte über Todesfälle in Haft, über Folter, Misshandlungen, verschwundene Menschen und schlechte Behandlung in den Gefängnissen. „Ich glaube nicht, dass die Repression ... aufgehört hat“, sagte er. Im Land herrsche eine Situation der Angst.

Für seinen bevorstehenden Besuch in Burma kündigte Pinheiro an, er wolle die Vorwürfe überprüfen, die Zahl und den Verbleib der verschwundenen Menschen klären und Zeugenberichte über die Vorfälle sammeln. Bisher seien Angaben über die Zahl der Opfer schwierig. Die Militärjunta nenne deutlich niedrigere Zahlen als andere Quellen. So gebe es Berichte, dass 30 bis 40 Mönche und 50 bis 70 Zivilisten getötet worden seien. Eine Internetseite liste sogar fast 800 Menschen auf, die verhaftet oder verschwunden seien.

„Tragische Ereignisse“

In seinem Bericht vor dem zuständigen UN-Ausschuss sagte Pinheiro, die „tragischen Ereignisse“ zeigten abermals, dass die Regierung von Burma die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht angemessen schütze. Er appellierte an die Junta, alle Inhaftierten ohne Vorbedingungen freizulassen und eine unabhängige Untersuchung zu den getöteten und verschwundenen Menschen zuzulassen.

Die Machthaber in Burma hatten vor wenigen Tagen einem Besuch Pinheiros im Land zugestimmt. Die Reise soll noch vor dem Asean-Gipfel am 17. November stattfinden. Auch der UN-Sonderbeauftragte Ibrahim Gambari will in der ersten Novemberwoche nochmals Burma besuchen.