27.04.2010 · Frankreichs Präsident Sarkozy lässt im Umfragetief die Debatte über das geplante Burka-Verbot eskalieren. Die Kontroverse hatte als simples Bußgeldverfahren begonnen. Nun wird sie zu einer Generalabrechnung mit der lange geduldeten Polygamie.
Von Michaela Wiegel, Paris
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Beschwerde: Die zum Islam konvertierte Französin (im Bild mit ihrem Mann) soll ein Bußgeld zahlen
Kurz nach dem Erfolg der rechtsextremen Nationalen Front (FN) bei den Regionalwahlen lässt Frankreichs Präsident Sarkozy die Debatte über das geplante Burka-Verbot ausufern. Innenminister Hortefeux drohte einem 35 Jahre alten Franzosen algerischer Herkunft in Nantes mit Ausbürgerung, weil dieser „vermutlich“ in Vielweiberei lebe und seine vier Frauen dazu zwinge, den islamischen Ganzkörperschleier zu tragen. Nach Hortefeux’ Drohung eskalierte die Debatte über das Burka-Verbot zu einer Generalabrechnung mit der – lange geduldeten – Polygamie.
Der FN-Vorsitzende, Jean-Marie Le Pen, fand sich nach der Scharfmacherei des Innenministers in der für ihn ungewohnten Rolle des Moderators: Er zollte Hortefeux als „Mann guten Willens“ Anerkennung, verglich das Generalverbot des islamischen Ganzkörperschleiers aber mit dem Werfen von Nebelkerzen, „um viel größere Herausforderungen zu verbergen“. Le Pen sagte, Frankreich brauche kein weiteres gesetzliches Verbot, denn es sei ohnehin schon verboten, sein Gesicht zu vermummen. Der scheidende FN-Vorsitzende begrüßte es indes, dass Hortefeux Sozialhilfebetrug durch polygame Familien künftig scharf ahnden wolle. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Le Pen.
Unklare Rechtslage bei Polygamie
Die hochgespielte Kontroverse um das Burka-Verbot begann als simples Bußgeldverfahren. Ein Polizist verhängte Anfang April in Nantes eine Bußgeldstrafe von 22 Euro gegen eine Autofahrerin, die im Ganzkörperschleier am Steuer gesessen hatte. Der Polizist hielt der Autofahrerin vor, aufgrund des Schleiers nur über ein eingeschränktes Blickfeld verfügt und damit gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen zu haben. Die Betroffene, eine 31 Jahre alte zum Islam konvertierte Französin, sah in dem Bußgeld hingegen eine Diskriminierung und beschwerte sich auf einer Pressekonferenz gegen die aus ihrer Sicht willkürliche Strafe.
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Schwache Werte: In einer Umfrage sprachen sich knapp 70 Prozent gegen Sarkozys Amtsführung aus
Innenminister Hortefeux ordnete daraufhin eine Untersuchung an und will in Erfahrung gebracht haben, dass die Verkehrssünderin eine von vier Frauen eines polygamen, strenggläubigen Franzosen algerischer Herkunft ist. Angeblich soll der Mann, der 1999 die französische Staatsbürgerschaft erhielt, der fundamentalistischen Tabligh-Bewegung angehören und Sozialhilfen und Kindergeld für zwölf Kinder kassieren, die von seinen verschiedenen Frauen stammen. Das zumindest gab Hortefeux im empörten Tonfall bekannt. Einwanderungsminister Besson, der jetzt ein mögliches Ausbürgerungsverfahren prüfen muss, äußerte sich am Montag im Radio vorsichtiger. Die Rechtslage sei unklar, sagte Besson, es sei „wahrscheinlich schwierig“, die Polygamie des Mannes nachzuweisen.
Nur ein Drittel der Franzosen befürwortet ein Generalverbot
Als Polygamie im strafrechtlichen Sinne gelten in Frankreich nur standesamtliche Eheschließungen, die vor der Auflösung der vorangegangenen Ehe vollzogen werden. Aufgrund der herrschenden Trennung von Kirche (Religionen) und Staat greift diese Regel jedoch nicht bei religiösen Eheschließungen, die unter Umgehung des Standesamtes geschlossen werden.
Selbst wenn der Mann wegen Polygamie und Sozialhilfebetrugs rechtskräftig verurteilt werden sollte, bleibt unklar, ob dies ein Ausbürgerungsverfahren begründen kann. Das gestand Besson am Montag ein. „Vermutlich müssen wir den Gesetzestext vorher überarbeiten“, sagte Besson. Der zuständige Staatsanwalt von Nantes, Xavier Ronsin, sagte, bisher liege ihm keine Klage der Familienkasse oder anderer Dienststellen der Sozialversicherung vor. Eine „gründliche Ermittlung“ sei notwendig, um die Äußerungen des Innenministers zu überprüfen.
„Keine Burka ist groß genug, um das Scheitern der Regierung in der Wirtschaftspolitik zu verbergen“, sagte der Sozialist Harlem Désir. Die Franzosen sorgten sich um Arbeitsplätze, die Industriestandorte und das Haushaltsdefizit. Nach der missglückten Debatte über die „Nationale Identität“ setze Sarkozy jetzt auf eine Diskussion über die Burka, sagte Désir. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop hat jüngst ergeben, dass nur ein knappes Drittel der Franzosen ein Generalverbot des Ganzkörperschleiers befürwortet. Zwei von drei Befragten (68 Prozent) geben an, mit der Amtsführung Sarkozys unzufrieden zu sein.
