Bundeswehreinsatz Mehr deutsche Soldaten für den Libanon

Verteidigungsminister Franz Josef Jung erwartet, daß deutlich mehr deutsche Soldaten am geplanten Libanon-Einsatz teilnehmen, als die bislang diskutierte Zahl von 1200. Jungs Sprecher Thomas Raabe sagte der „Welt am Sonntag“, auch die von Außen-Staatsminister Gernot Erler genannte Zahl von insgesamt 1400 Soldaten für die Sicherung der libanesischen Küstengewässer sei zu niedrig.

„Der Minister will die Öffentlichkeit darauf vorbereiten, daß das deutsche Engagement deutlich höher ausfallen könnte“, sagte Raabe. Konkrete Zahlen zum deutschen Truppenkontingent will das Verteidigungsministerium erst nennen, wenn die für den Einsatz erforderliche Anforderung der Streitkräfte durch den Libanon bei den Vereinten Nationen eingegangen ist. Diese lag nach Angaben aus Regierungskreisen bis Samstagnachmittag nicht vor.

FDP weiter gegen bewaffneten Einsatz

Die Bundesregierung hat sich darauf eingestellt, nach dem Vorliegen der förmlichen UN-Anfrage der libanesischen Regierung rasche Beschlüsse zu treffen. Die Fraktionsvorsitzenden wurden gebeten, sich für eine Unterrichtung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag abend im Kanzleramt bereit zu halten. Eine Sondersitzung des Kabinetts wurde vorsorglich für Montag terminiert. Die namentliche Abstimmung des Bundestags über den Einsatz wird dann für Freitag kommender Woche erwartet.

Nach Beratungen in der SPD-Fraktion geht Fraktionschef Peter Struck von einer breiten Mehrheit aus. Er hat die Abstimmung als Gewissensentscheidung frei gegeben. Auch die Unions-Fraktion unterstützt laut Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Grundsatzentscheidung für einen deutschen Beitrag im Libanon. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hielt sich mit der Einschätzung über das Abstimmungsverhalten der CSU-Abgeordneten aber zurück.

Die Fraktion der FDP lehnte bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden einen Einsatz bewaffneter Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten zu Lande oder zu Wasser ab. Die Gefahr sei zu groß, daß deutsche Soldaten in Kampfhandlungen mit Israel verwickelt werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle.

Libanon-Einsatz spaltet die Deutschen

Die Regierungssprecher machten am Freitag keine offiziellen Angaben zum Umfang des deutschen Mandats. Aus Koalitionskreisen hieß es, zu den bereits zugesagten 1.200 Marine-Angehörigen sollen 200 bis 300 Sanitäter kommen, die ebenfalls auf deutschen Schiffen stationiert werden. Zusätzlich sei vorgesehen, für den geplanten Austausch der ersten Einheiten eine Zustimmung des Bundestags einzuholen, um neue Besatzungen im gleichen Umfang in die Region entsenden zu können.

„Wir sind darauf eingerichtet, daß wir schnell handeln können“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Zunächst müßten aber die Gespräche der Libanesen mit den Vereinten Nationen beendet werden. Die Frage des Bundeswehreinsatzes im Libanon spaltet die Deutschen. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 48 Prozent für einen Beitrag Deutschlands mit Marineeinheiten und Luftaufklärung. Ebenfalls 48 Prozent lehnen diese Form der Unterstützung ab.

Trittin: Hizbullah beim Wiederaufbau miteinbeziehen

Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Truppe wünsche sich „einen klaren und eindeutigen Auftrag“ sowie ein Mandat, das von einer sehr breiten Mehrheit im Bundestag getragen werde. In einigen Bereichen erreiche die Bundeswehr mittlerweile ihre Kapazitätsgrenzen, warnte der Robbe indes. Die Bundeswehr leiste humanitäre Unterstützung. Deshalb fehlten schon jetzt Transall-Transportflugzeuge in anderen Einsätzen. Auch bei den Sanitätseinsätzen stoße die Bundeswehr an Grenzen. Gerade bei den Spezialisten sei personell und finanziell die Grenze des Machbaren erreicht. „Das muß auch beim Libanon-Einsatz bedacht werden“, sagte Robbe.

Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann kritisierte das Krisenmanagement der EU im Libanon-Konflikt. „Diese Art von Entscheidungsfindung kann sich eine Europäische Union, die weltpolitisch eine Rolle spielen will, nicht auf Dauer erlauben“, sagte Wissmann. Es zeige sich einmal mehr, wie sehr ein EU-Außenminister nötig sei. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sprach sich dafür aus, die Hizbullah beim Wiederaufbau des Libanon mit einzubeziehen. Sie sei Bestandteil der libanesischen Regierung und repräsentiere fast die Hälfte der Bevölkerung. „An der Hizbullah vorbei wird man keinen Wiederaufbau im Libanon machen können“, sagte Trittin.