Bundeswehr Weitere Einsätze in Afghanistan

Die Lagevorträge, die Franz Josef Jung Ende vergangener Woche im Kosovo erhielt, sollten eigentlich zur Zufriedenheit des Verteidigungsministers ausgefallen sein. Der deutsche Drei-Sterne-General Roland Kather kam sogar zu der Einschätzung, die Lage sei „ruhig und fast schon stabil“.

Und doch müssten dem Minister die Ohren geklingelt haben bei den Ausführungen seiner Generäle, die nicht müde wurden, den Fortschritt zu preisen, der darin bestehe, dass jetzt alle Kfor-Soldaten ohne nationale Beschränkungen im ganzen Land eingesetzt werden könnten, so wie es militärisch erforderlich sei. Unruhestifter könnten nun nicht mehr die Grenzen zwischen den einzelnen Einsatzzonen einkalkulieren.

Nur im Ausnahmefall

Das ist genau das, was die Verbündeten von den Deutschen - und anderen, etwa Franzosen - auch in Afghanistan verlangen. Dort stehen vor allen Briten und Amerikaner, Kanadier und Niederländer in den Provinzen im Süden und Osten, wo die als „Taliban“ zusammengefassten gegnerischen Kräfte die Auseinandersetzung suchen.

Die deutschen Soldaten haben ihre Aufgaben laut Mandat im Norden und im Zentralgebiet um die Hauptstadt Kabul; nur im Ausnahmefall können sie außerhalb dieser Gebiete eingesetzt werden. Das Kommando der von der Nato geführten Afghanistanschutztruppe Isaf will die Aufteilung zwar nicht grundsätzlich umstoßen, wünscht sich aber beispielsweise zwei Bataillone, die ohne geographische Schranken im ganzen Land eingesetzt werden können, wo sie gerade gebraucht werden.

„Wir sind da realistisch“

Zwar sagte der amerikanische Verteidigungsminister Gates kürzlich nach einem Gespräch mit Jung in Berlin gleichsam achselzuckend, er verstehe, dass es in manchen Ländern politische Restriktionen gebe, „wir sind da realistisch“. Doch darf man annehmen, dass Jung dennoch bei allen möglichen Gelegenheiten an die Wünsche der Verbündeten erinnert wird und daran, dass die Deutschen sich in den Einsätzen angeblich immer die etwas weniger gefährlichen Gegenden aussuchten: im Kosovo den Süden, in Kongo das Nachbarland Gabun, im Libanon die hohe See, in Afghanistan eben den Norden.

Es gibt eine Reihe von Argumenten, die der deutsche Verteidigungsminister bei solchen Gelegenheiten anführen wird. Etwa dass der Schritt der Bundeswehr in den Norden (anfangs war Isaf auf Kabul beschränkt) 2003 durchaus ein Wagnis gewesen sei, das andere damals noch nicht hätten eingehen wollen. Oder dass Deutschland in Afghanistan der drittgrößte Truppensteller der Nato sei, in allen Out-of-Area-Einsätzen des Bündnisses insgesamt sogar der zweitgrößte. Schon Jungs Vorgänger Struck argumentierte so.

Wieder Anschläge und Gefechte

Dass Afghanistan auch jenseits von Süd und Ost gefährlich ist, zeigte sich auch am vergangenen Wochenende: Bei Anschlägen und Angriffen wurden nach Agenturmeldungen 30 Personen getötet. Am Sonntag erschoss ein afghanischer Soldat zwei amerikanische Soldaten vor einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Kabul. Zwei weitere amerikanische Soldaten wurden bei dem Vorfall verletzt. Der Täter wurde von anderen afghanischen Soldaten erschossen.

Zuvor waren am Sonntag bei Anschlägen und Kämpfen mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Bei der Explosion einer Bombe wurden in der östlichen Provinz Ghasni fünf Polizisten getötet und zwei weitere verletzt, wie die Behörden mitteilten. In der Provinz Farah, im Westen des Landes, griffen Aufständische einen Polizeikonvoi an. Acht Polizisten und mindestens vier der Angreifer wurden nach Angaben der Polizei bei einem anschließenden sechsstündigen Feuergefecht getötet. Im Bezirk Bala Buluk schoss die Polizei auf einen mutmaßlichen Selbstmordattentäter, der sich dann in die Luft sprengte. Auch im deutsch geführten Norden werden die Isaf-Soldaten gelegentlich in Schusswechsel verwickelt und sind durch Sprengfallen bedroht.

Ausrufe, Flugblätter und Zeitungsartikel

Dass all das den Druck von Berlin nimmt, ist allerdings nicht zu erwarten. Eher dürften die Anfragen nach Einsätzen nach der bestehenden Ausnahmeklausel zunehmen. Sie besagt, dass die deutschen Isaf-Soldaten außerhalb ihres eigentlichen Zuständigkeitsgebietes zeitlich und im Umfang begrenzt nur eingesetzt werden dürfen, wenn das für die Erfüllung des Gesamtauftrags von Isaf unerlässlich sei.

Derzeit befinden sich unter dieser Klausel 23 Fernmeldekräfte in Kandahar. Sie sollen dort bis Ende Juli technische Aufgaben innerhalb des Militärlagers wahrnehmen. Außerdem wird an diesem Montag ein Drei-Mann-Trupp vom Bataillon Operative Informationen in den Süden in Marsch gesetzt. Sie sollen dort der Bevölkerung Sinn und Zweck von Isaf-Operationen erläutern: durch Ausrufe, Flugblätter, Zeitungsartikel oder Gespräche.

Zu diesem Zweck werden die Soldaten mit einem gepanzerten Fahrzeug vom Typ Dingo ausgestattet, auf das Lautsprecher montiert werden. Für das Aufgabengebiet Operative Informationen ist Deutschland innerhalb von Isaf die Führungsnation. Die Sicherung dieser Soldaten wird von Isaf insgesamt wahrgenommen. Wenn dazu deutsche Spezialkräfte mit in den Süden geschickt würden, so wäre das von denselben Mandatsklauseln gedeckt, würde aber nicht mitgeteilt.

„Tornados leisten hervorragende Arbeit“

Mit einem Sondermandat wurden die sechs Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan entsandt. Ihr Auftrag wurde jetzt vom Nato-Oberbefehlshaber in Europa, dem amerikanischen General Craddock, in der Zeitschrift „Der Spiegel“ ohne sonderliche Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten, sich von Kampfeinsätzen oder Anti-Drogen-Einsätzen fernzuhalten, beschrieben: „Es gibt verschiedene Arten von Aufklärungszielen für sie, von der Fahndung nach einzelnen Führern bis zur Terrain-Übersicht etwa in Bezug auf den Mohnanbau und die Bewegungen von Lastwagenkonvois. Die Tornados leisten hervorragende Arbeit.“

Außerdem bilden Bundeswehrsoldaten in ihrem Zuständigkeitsgebiet im Norden afghanische Soldaten aus, derzeit ein Infanteriebataillon bei Kundus und ein Panzerbataillon nahe Mazar-i-Sharif. Drei Bundeswehrsoldaten werden, wie das Ministerium in einem Schreiben an die Obleute des Verteidigungsausschusses mitteilte, im Südsektor erkunden, wie das Panzerbataillon „mittelfristig“ dort eingesetzt werden könnte.

Das Infanteriebataillon soll hingegen schon jetzt in den Süden verlegt werden, und die afghanische Regierung hat vergangene Woche darum gebeten, dass die 19 deutschen Ausbilder mitgehen. Das hat Jung am Freitag abgelehnt. Nun gehen stattdessen amerikanische Berater mit. Die nächste Runde der Debatte ist damit programmiert.