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Bundeswehr : Offene Fragen im Kampf gegen Piraten

  • Aktualisiert am

Ein neuer Einsatz der Marine steht bevor Bild: AP

Der Bundestag könnte noch vor Weihnachten beschließen, die deutsche Marine vor die Küste Somalias zu schicken. Eine von vielen offenen Fragen bei der Bekämpfung der Piraten betrifft die Festnahme von Seeräubern.

          Die Bundesregierung will am 3. oder am 10. Dezember über die Beteiligung der deutschen Marine an der EU-Mission gegen Piraten vor der Küste Somalias entscheiden. Der Bundestag könnte dann noch vor Weihnachten den Beschluss fassen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Man arbeite intensiv an der Klärung rechtlicher Fragen. Dabei geht es vor allem um die Festnahme von Piraten. Der FDP-Politiker Stinner warf der Regierung vor, sie täusche darüber hinweg, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz längst vorhanden seien. Das zeige, dass die Bundesregierung „völlig willkürlich“ Probleme konstruiere, über die sie in anderen Fällen einfach hinweggehe. Deutschland könne handeln, aber die Regierung wolle nicht.

          Nach den Regeln der EU-Mission Atalanta, die sich ausdrücklich auf das UN-Seerechtsübereinkommen beruft, darf Gewalt eingesetzt werden, um „seeräuberische Handlungen“ oder bewaffnete Raubüberfälle zu verhindern oder sie zu beenden. Auch die Festnahme und Überstellung von (mutmaßlichen) Seeräubern ist demnach erlaubt. Mittlerweile ist man aber offenbar von der Idee abgekommen, Bundespolizisten auf Marineschiffen mitfahren zu lassen. Wenn deutsche Interessen berührt sind, etwa bei einer Geiselnahme, sollen die deutschen Soldaten die Täter festnehmen und dann etwa nach Djibouti bringen.

          Technischer Vorstoß

          In einem solchen Fall gebe es einen Strafverfolgungsanspruch, und es könnten dann auch Bundespolizisten eingeflogen werden, heißt es jedenfalls im Bundesinnenministerium. Wenn kein Interesse an einer Strafverfolgung durch Deutschland oder ein anderes Land bestehe, müssten etwa Diebe wieder freigelassen werden. „Aus unserer Sicht besteht Einvernehmen in der Regierung, dass die Bundespolizei im Fall einer Verletzung erheblicher deutscher Rechtsgüter zur Vollziehung eines richterlichen Haftbefehls die betroffene Person in Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in der Region aus dem Gewahrsam der Bundeswehr übernimmt und nach Deutschland bringt“, teilte das Innenministerium mit.

          Geklärt werden muss freilich, wie und wann ein Richter über die Fortdauer eines Gewahrsams entscheiden soll. Nach dem Grundgesetz muss das spätestens am Ende des Tages geschehen, der auf die Festnahme folgt. Die Frage ist allerdings, ob man das in einem solchen autorisierten Einsatz auf See nicht auch anders sehen kann. Die Idee, festgenommene Piraten per Video einem Haftrichter in Deutschland vorzuführen, wird schon aus technischen Gründen kritisch gesehen.

          Eine internationale Lösung

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Schockenhoff (CDU), forderte einen internationalen Strafgerichtshof gegen Piraterie. Die Union wolle nicht, dass Täter, die von der deutschen Marine am Horn von Afrika festgenommen werden, nach Deutschland kämen, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Auch der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), forderte in der „Berliner Zeitung“ die Schaffung eines internationalen Gerichtshofes. „Es ist eine Lücke im internationalen Recht, dass es keine Zuständigkeit für solche Fälle gibt.“ Dazu gibt es auch Überlegungen in den Ministerien. Einen Gerichtshof könnte der UN-Sicherheitsrat einrichten, etwa unter Einbeziehung des Internationalen Seegerichtshofs.

          Verteidigungsminister Jung (CDU) forderte während eines Treffens mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York eine „internationale Lösung“, an der sich Deutschland beteiligen werde. Dafür sei ein klarer Operationsplan nötig. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend für Sanktionen gestimmt, die die Waffenlieferungen nach Somalia und die Gewalt in dem Land stoppen sollen. Die indische Marine plant nach Medienberichten vom Freitag, bis zu vier weitere Kriegsschiffe in den Golf von Aden entsenden.

          Supertanker „Sirius Star“

          Die saudische Regierung lehnte unterdessen eine Lösegeldforderung der Piraten ab, die den Supertanker „Sirius Star“ entführt haben. Das ermutige nur zur Piraterie und sei keine Lösung. Nach kenianischen Regierungsangaben erhielten somalische Piraten in den vergangenen zwölf Monaten Lösegeldzahlungen von mehr als 150 Millionen Dollar. Somalische Islamisten kündigten an, die Piraten zu bekämpfen, die den saudischen Supertanker gekapert hatten: Saudi-Arabien sei ein muslimisches Land; seine Schiffe zu entführen, sei ein größeres Verbrechen als bei anderen Schiffen, sagte ein Sprecher nach Agenturberichten. Islamistische Kämpfer seien in die Stadt Haradheere vorgestoßen, in deren Nähe der Tanker an der Küste vermutet wird.

          Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, nannte das politische Chaos in Somalia als einen wichtigen Grund für die Piratenüberfälle. Bei einem Gefecht in der somalischen Hauptstadt Mogadischu kamen am Freitag nach Behördenangaben 17 Aufständische um. Die Islamisten hätten am Morgen das Haus eines Bezirkschefs im Süden der Hauptstadt angegriffen. Die Aufständischen seien aber zurückgeschlagen und getötet worden. Der somalische Präsident Abdullahi Yusuf hatte vor kurzem eingestanden, dass die islamischen Milizen unmittelbar vor der Hauptstadt Mogadischu stünden.

          Quelle: Mü./F.A.Z.

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