Bundeswehr Kabinett verlängert Afghanistan-Einsatz

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Regierung das siebte Jahr in Folge in Afghanistan bleiben. Das Kabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Verlängerung des Einsatzes in der internationalen Schutztruppe Isaf sowie der Tornado-Mission zu und entschied sich für eine Zusammenlegung der beiden Mandate.

Dadurch geraten die Grünen-Abgeordneten im Bundestag in eine Zwickmühle. Nach einem Parteitagsvotum sollen sie dem zusammengelegten Mandat nicht zustimmen, weil die Parteibasis den Einsatz der Tornados ablehnt. Das Isaf- Mandat hingegen wird von den Grünen grundsätzlich unterstützt, diese Unterstützung aber mit der Forderung nach einem Strategiewechsel verbunden.

Berlin erhofft sich größere Kapazität

Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag in erster Lesung mit der Militärmission. Die Schlussabstimmung ist für den 12. Oktober geplant. Es gilt als sicher, dass der Antrag der Regierung die Mehrheit der großen Koalition findet. Es wird aber damit gerechnet, dass die Ablehnung insgesamt größer sein wird als in den Jahren zuvor. Im November steht die Entscheidung über die weitere deutsche Beteiligung am von Amerika geführten Anti-Terror-Kampf „Enduring Freedom“ an.

Die Tornados waren im April nach Afghanistan geschickt worden, um einer Bitte der Nato nach Aufklärung vor allem von Taliban-Stellungen nachzukommen. Die Flugzeuge stehen unter dem Befehl der Nato, die auch die Schutztruppe Isaf führt. Für die Isaf stellt die Bundeswehr 3000 Soldaten, für die Tornados sind bis zu 500 vorgesehen. Durch die Zusammenlegung der beiden Mandate erhofft sich die Regierung eine größere Kapazität etwa für die Ausbildung der afghanischen Armee.

Isaf beginnt Operation „Hammerschlag“

Unterdessen haben die Isaf und die afghanische Armee am Mittwoch eine neue Offensive gegen die Taliban begonnen. An der Operation „Palk Wahel“ (Hammerschlag) in der südafghanischen Unruheprovinz Helmand seien etwa 2500 Soldaten beteiligt, teilte die Isaf mit. Ziel der Operation ist es demnach, die radikalislamischen Aufständischen aus ihren Stützpunkten im Distrikt Gereshk zu vertreiben und das Gebiet unter eigene Kontrolle zu bringen. In Helmand sind vor allem britische Isaf-Soldaten stationiert. Die an Pakistan grenzende Provinz gehört zu den unsichersten in Afghanistan. Nirgendwo im Land wird mehr Schlafmohn angebaut.

Bei Kämpfen zwischen Aufständischen und Isaf-Truppen in der südafghanischen Provinz Sabul gerieten unterdessen Zivilisten unter Beschuss. Eine Frau sei dabei getötet worden, teilte die Isaf mit. Zwei Zivilisten seien verletzt worden.

Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan entführten den Taliban nahestehende Extremisten laut einem Bericht des Senders Dawn sieben weitere Soldaten. Die Zeitung „The News“ berichtete, nach zähen Verhandlungen werde die Freilassung eines Teils der 240 Soldaten erwartet, die Extremisten Ende vergangenen Monats verschleppt hatten. Die Aufständischen fordern den Abzug der Armee aus den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan, die als Rückzugsgebiet der Taliban gelten.