09.02.2010 · Die Regierung hat die Erhöhung des Bundeswehrkontingents für die internationale Schutztruppe in Afghanistan beschlossen. Die Höchstgrenze soll von 4500 auf 5350 Soldaten steigen. Davon sollen 350 Soldaten eine „flexible Reserve“ bilden.
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Kabinett beschließt: mehr Soldaten für Afghanistan
Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Erhöhung des Bundeswehrkontingents für die internationale Schutztruppe in Afghanistan beschlossen. Die Höchstgrenze soll von derzeit 4500 auf 5350 Soldaten angehoben werden. Davon sollen 350 Soldaten als „flexible Reserve“ bereitstehen, die nach Einzelfallentscheidungen des Verteidigungsausschusses des Bundestags eingesetzt werden kann. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betrachtet diese 350 Männer und Frauen nicht von vornherein als „stille Ausweitung des Kontingents“.
Schon am Mittwoch soll der Bundestag erstmals über die Erweiterung des Mandats beraten. Außenminister Westerwelle will dann vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Nach der Vorstellung der Regierung soll das Parlament noch im Februar entscheiden.
Die Ausweitung des Mandats ist Teil der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung. Für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sollen künftig 1400 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Bisher waren es nur 280. Die Erhöhung des Kontingents gilt aber nur für einen begrenzten Zeitraum. Vom kommenden Jahr an will die Bundesregierung die Truppenstärke wieder reduzieren. Die Verantwortung für die Sicherheit im Land soll dann schrittweise dem afghanischen Militär und der Polizei übertragen werden.
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Kabinett beschließt: mehr Soldaten für Afghanistan
Die Verabschiedung des Mandats mit der Koalitionsmehrheit gilt als sicher. Unklar ist aber noch, wie sich die Opposition bei der Abstimmung verhalten wird. Die SPD sieht Klärungsbedarf in zentralen Fragen. Auch die Grünen stehen dem neuen Regierungskonzept skeptisch gegenüber. Die Linkspartei ist für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Die wichtigsten Eckpunkte der neuen Afghanistan-Strategie
Die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte soll gleichrangig mit dem Schutz der Bevölkerung gewertet werden.
Das Kontingent von jetzt bis zu 4500 Soldaten wird um insgesamt 850 aufgestockt.
Nach Umschichtungen im bestehenden Kontingent sollen 1400 statt bislang 280 Bundeswehr-Soldaten als Ausbilder bereitstehen.
Die Zahl der deutschen Polizeiausbilder soll von derzeit 123 auf 200 erhöht werden. Sie sollen jährlich 5000 Afghanen zu Polizisten ausbilden.
Vor Übergabe der Verantwortung sollen 172.600 einheimische Soldaten und 134.600 Polizisten ausgebildet sein.
Die Bundesregierung nennt keinen eigenen Abzugstermin. Aber sie unterstützt den Plan der afghanischen Regierung, bis zum Jahr 2014 für die eigene Sicherheit sorgen zu können.
Die Reintegration moderater Taliban und deren Mitläufer will die Bundesregierung mit 50 Millionen Euro über fünf Jahre unterstützen. Das Geld soll in einen internationalen Fonds eingebracht werden, der insgesamt 350 Millionen Euro umfasst.
Für den zivilen Wiederaufbau im Norden des Landes will die Bundesregierung die Mittel ab dem Jahr 2010 von derzeit 220 auf 430 Millionen nahezu verdoppeln.
