Bundeswehr Jung: Regierung zu Kongo-Einsatz bereit

Verteidigungsminister Jung (CDU) hält es für möglich, daß die Bundesregierung die Entsendung von Bundeswehrsoldaten zur Sicherung der Wahl in Kongo bis Anfang April, spätestens bis Anfang Mai beschließt.

Jung unterrichtete am Donnerstag zusammen mit Außenminister Steinmeier (SPD) den Auswärtigen Ausschuß und Abgeordnete des Verteidigungsausschusses des Bundestags über den Stand der Vorbereitungen. Er sagte, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, zu denen das Einverständnis der kongolesischen Regierung, ein UN-Mandat und die genaue Definition des Einsatzes gehörten, dann liege es „im Interesse Europas und auch Deutschlands, eine solche Mission zu unterstützen“.

„Stabile und auch demokratische Verhältnisse“

Steinmeier sagte im Ausschuß, die EU habe schon sehr viel in die Stabilisierung des Kongo investiert, nun solle die erwogene Militärmission die Botschaft verkörpern, daß eine Störung des Wahlprozesses nicht akzeptiert werde.

Jung sagte, es gehe darum, die Lage zu stabilisieren sowie eine demokratische Wahl und eine Regierungsbildung zu gewährleisten. Damit werde die Voraussetzung dafür geschaffen, „daß weiterhin stabile und auch demokratische Verhältnisse sich im Kongo entwickeln“.

Jung setzt Solana eine Frist

Jung sagte, der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Solana, werde mit der kongolesischen Regierung die Fragen „klären, die noch zu klären sind“. Im Ausschuß wurde mitgeteilt, Solana beabsichtige, am Sonntag nach Kinshasa zu reisen. Jung sagte nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, es gebe Hinweise, daß sich außer den Franzosen auch Spanier und Polen mit jeweils bis zu 100 Mann sowie Belgier, Schweden und Italiener mit eigenen Truppenkontingenten beteiligen wollten.

Im Streit mit Solana über die Modalitäten für einen Kongo-Einsatz widersprach Jung abermals dem Hohen Repräsentanten der EU. Jung sagte dieser Zeitung: „Ich bin der Auffassung, daß der Hohe Repräsentant jetzt seine Zusagen erfüllen muß, die er gegenüber den Verteidigungsministern vergangene Woche in Innsbruck gegeben hat: Ein Einverständnis mit der kongolesischen Regierung herbeizuführen und eine belastbare Zahl von Soldaten der anderen europäischen Nationen zu übermitteln.“ Solana bestreitet, eine solche Zusage gegeben zu haben.

Jung setze Solana eine Frist bis kommenden Dienstag, dann solle Solana mitteilen, welche weiteren EU-Nationen Truppen für den Kongo-Einsatz abstellen. Er sagte: „Es ist die Absicht, daß das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 21. März über einen Einsatz beschließt. Spätestens dann müssen die Zahlen vorliegen, besser noch bis zum Wochenende, damit der Militärausschuß am Montag darüber beraten kann. Das liegt in der Zuständigkeit des Hohen Repräsentanten Solana.“

Zugleich gab der Minister aber zu erkennen, daß er mit einem Einsatz rechnet: „Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird es zu einem Einsatz kommen.“

Grüne: Regierung läßt sich „versäckeln“

Im Verteidigungsausschuß hatte Generalinspekteur Schneiderhan dargelegt, daß in diesem Falle zwei Kompanien für Evakuierungen bereitgestellt würden. Frankreich habe insgesamt 350 Soldaten zugesagt, die vorrangig dafür bereitstünden, in der Hauptstadt Kinshasa „Präsenz“ zu zeigen.

Für eine weitere EU-Komponente, die den Flughafen zu sichern hätte, gibt es bislang Zusagen über etwa 150 Mann aus Spanien und anderen EU-Ländern; hier wird in Berlin noch mehr erwartet. Das operationelle Hauptquartier würde in Potsdam eingerichtet.

Der Abgeordnete Bonde (Grüne) kommentierte: „Die Art und Weise, wie sich unsere Regierung in Europa versäckeln läßt, sucht schon ihresgleichen.“

Kongo: „Nur mit Hilfe der Europäer“

Der kongolesische Informationsminister Henri Mova Sakanyi sagte am Mittwoch der Deutschen Welle: „Wir können nur mit Hilfe der Europäer sicherstellen, daß die Wahlen in unserem Land am 18. Juni friedlich verlaufen.“

In diesem Fall werde die neue Regierung in Kinshasa nach einer kurzen Übergangszeit selbst für Sicherheit sorgen können, sagte Sakanyi.

(Siehe auch: Bundeswehr in Kongo - „Spring Du, ich schieße“)