Bundeswehr in Kongo „Spring Du, ich schieße“

Seit Wochen schieben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Entscheidung über einen zeitlich und kräftemäßig begrenzten Militäreinsatz zur Unterstützung demokratischer Wahlen in der Republik Kongo vor sich her. Dabei stehen taktische Spielchen und kaum verdeckte Schuldzuweisungen im Vordergrund. Mitglieder der Bundesregierung verstecken sich hinter Javier Solana, dem Hohen Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, oder zeigen mit dem Finger auf ihn. In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten schaut man dagegen fragend und mit wachsendem Unverständnis auf Deutschland.

Nach bisherigen Planungen geht es um rund 1500 Soldaten, von denen etwa 450 im Lande, und zwar ausschließlich in der Hauptstadt Kinshasa, stationiert werden sollen. Ein politisches Thema ist die Aufstellung dieses Verbands nur in Deutschland, weil der Bundestag der Entsendung der Soldaten zustimmen muß und es vor allem in der Unionsfraktion weiter erhebliche Bedenken gegen ein militärisches Engagement in Afrika gibt.

Frühe positive Signale

Aus deutscher Sicht wäre ein Brief des Franzosen Jean-Marie Guehenno, der bei den Vereinten Nationen für die Blauhelm-Einsätze zuständig ist, wohl besser gar nicht geschrieben worden. Am 27. Dezember bat er die EU, für die Zeit vor und nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni - mit denen die zwischen Präsident Kabila und den Führern verschiedener Rebellenbewegungen vereinbarte Übergangszeit zur Stabilisierung des Landes zu Ende geht - einen europäischen Einsatzverband zur Verfügung stellen.

Die Soldaten sollen die knapp 17.000 Mann starke, längerfristig in Kongo stationierte, hauptsächlich von Indien, Pakistan und Bangladesch gestellte UN-Friedenstruppe (Monuc) vorübergehend unterstützen - einerseits als „Abschreckungskräfte“ und andererseits als „Reserve“ für Monuc-Eingreifverbände.

Trotz der vagen, zum Teil widersprüchlichen Beschreibung des Wunsches nach militärischer Unterstützung gaben Solana und die Mitgliedstaaten früh positive Signale. Und auf Drängen des französischen Präsidenten Chirac sagte Bundeskanzlerin Merkel angeblich schon beim letzten Blaesheim-Treffen Ende Januar auf Schloß Versailles eine Beteiligung der Bundeswehr zu.

Hauptquartiere als EU-Kommandozentrale

Seit geraumer Zeit ist die Faustformel im Umlauf, Deutschland und Frankreich würden für die Kongo-Mission je ein Drittel der Truppen stellen, der Rest müsse aus anderen Mitgliedstaaten kommen. Gleichwohl ergab sich schon aus der Ausgangslage, daß Deutschland besonders gefordert sein würde. Denn diesmal ging es um eine Führungsrolle, nicht nur ums Mitmachen. Die EU hat zwar einen von Vertretern der Mitgliedstaaten gebildeten Militärausschuß und einen Militärstab mit einigen hundert Fachleuten, aber absichtlich kein militärisches Hauptquartier, das einen Einsatz wie den in Kongo planen und führen könnte.

Ein Vorstoß Chiracs, Bundeskanzler Schröders und der Regierungschefs Belgiens und Luxemburgs im Frühjahr 2003 stieß auf heftigen Widerstand, weil insbesondere die Vereinigten Staaten in der Schaffung eines europäischen Hauptquartiers den Versuch sahen, die EU politisch und militärisch von der Nato abzukoppeln.

Für „autonome“ Militäreinsätze der Union, bei denen nicht auf die Planungs- und Führungsfähigkeiten der Nato zurückgegriffen werden soll, haben Briten, Deutsche, Franzosen, Italiener (und auf dem Papier auch die Griechen) der EU ihre nationalen Hauptquartiere angeboten. Die sind so ausgestattet, daß sie kurzfristig durch eine Multinationalisierung des Stabes mit vorab bestimmtem Personal in eine EU-Kommandozentrale umgewandelt werden können.

Vorbehalte aus Deutschland

Schon zu einem frühen Zeitpunkt der internen Beratungen über einen Einsatz in Kongo ließen London und Paris allerdings erkennen, daß die Hauptquartiere in Northwood und Montelimar wegen anderer Verpflichtungen nicht zur Verfügung stünden. Italien sagte gar nichts. Also war abzusehen: Deutschland konnte sich der Erwartung kaum entziehen, mit dem Einsatzführungskommando in Potsdam Verantwortung zu übernehmen. Dennoch lehnte Verteidigungsminister Jung - aus taktischen Gründen oder Unentschlossenheit - eine deutsche Führungsrolle lange und deutlich ab.

Mitte Februar wurde die Annahme des „militärischen Ratschlags“, den eine Arbeitsgruppe des Militärausschusses für den Einsatz ausgearbeitet hatte, auf deutschen Wunsch für unbegrenzte Zeit ausgesetzt, weil zunächst abgewartet werden sollte, welche Staaten bereit wären, „informell“ ihre Mitwirkung anzukündigen. Das legte die weitere Beschlußfassung in der EU lahm.

Zur Rechtfertigung ihres Vorbehalts führten die Deutschen die Entscheidungsprozedur an: Der nächste Schritt wäre nämlich die Ernennung eines Befehlshabers für die Operation und die Bestimmung eines Hauptquartiers gewesen. Berlin wollte aber Potsdam und Generalleutnant Kammerhoff, den Kommandeur des Einsatzführungskommandos, nicht anbieten, solange die Frage der Beteiligung anderer nicht hinreichend geklärt war.

Teufelskreis aus Blockaden

Als multinationales EU-Hauptquartier müßte Potsdam zunächst einen Operationsplan erarbeiten. Erst im nächsten Schritt hätte der Befehlshaber der Operation dann auf einer Truppenstellerkonferenz zu klären, welches Land mit welchen Kräften welche Aufgaben übernimmt.

Bei diesem Verfahren sahen die Verantwortlichen in Berlin offenbar ein zu großes Risiko, nicht nur für die Planung und Führung eines Einsatzes verantwortlich zu sein, den man eigentlich lieber nicht gewollt hätte, sondern am Ende auch noch die verbliebenen Lücken mit eigenen Kräften auffüllen zu müssen.

Andererseits kann durch „informelle“ Ankündigungen das Ergebnis der Truppenstellerkonferenz nicht wirklich vorweggenommen werden. Weil der militärische Ratschlag aufgrund der deutschen Blockade von den Mitgliedstaaten noch nicht angenommen wurde und Deutschland nicht bereit war, offiziell das Einsatzführungskommando als EU-Hauptquartier zu benennen, wollten die meisten Mitgliedstaaten auch keine über Andeutungen hinausgehende Erklärungen zu einer möglichen Beteiligung abgeben. Nach den Worten von General Mosca Moschini, dem italienischen Vorsitzenden des Militärausschusses, ist das ein „Teufelskreis“.

Berlin spielt auf Zeit

Immerhin liegen inzwischen, wie von verschiedenen Seiten bestätigt wird, mehr oder weniger verbindliche Zusagen aus Polen, Schweden, Spanien, Belgien und einigen anderen Ländern vor - auch wenn damit das geforderte restliche Drittel von Truppen möglicherweise nicht ganz aufgefüllt wird. Erfahrene Militärplaner halten konkretere Angaben ohnehin für unsinnig, weil dadurch die Entscheidungsfreiheit des Befehlshabers, der die Operation mit seinem Hauptquartier planen und führen muß, zu sehr eingeschränkt würde.

Frankreich erklärte sich, wie zu hören ist, in dieser Woche bei internen Beratungen bereit, das Hauptquartier am Einsatzort Kinshasa zu stellen. Damit erhöht sich der Druck auf Deutschland, nun auch selbst zu sagen, was das Land übernehmen kann.

Doch in Berlin wird offenbar aus innenpolitischen oder innerparteilichen Gründen weiter auf Zeit gespielt. Offen für eine Mission in Kongo hat sich bisher nur die Entwicklungshilfeministerin ausgesprochen. Der Verteidigungsminister hebt hervor, daß Deutschland sich in nichts „hineindrängen“ lasse. Der Außenminister hält sich vornehm bedeckt. Und selbst die Kanzlerin erweckt mit dem Satz, die Brücke sei „noch nicht überschritten“, den Eindruck, als habe auch sie sich noch nicht endgültig entschieden.

Erinnerung an das Zeitalter der Stellungskriege

Dabei sind die Bedingungen, die in Berlin meist für einen Einsatz genannt werden, in Wahrheit überhaupt nicht mehr strittig: Daß es für die Mission ein Mandat der Vereinten Nationen und die formelle Zustimmung Präsident Kabilas geben muß, versteht sich von selbst. Auch über die zeitliche Begrenzung (etwa vier Monate), die Konzentration auf Kinshasa und eine sichtbare Multinationalität besteht längst Einigkeit. „Was machen wir denn, wenn wir auf eine wirkliche Krise reagieren müssen“, klagt ein hoher Offizier angesichts der Debatte in Berlin.

Verteidigungsminister Jung will die Verantwortung für vier Wochen Stillstand nun offenbar nach Brüssel abschieben. Auf seine Forderung, der EU-Chefdiplomat Solana habe dafür zu sorgen, daß sich genügend andere Länder an dem Einsatz beteiligten, reagierte dessen Sprecherin kurz und knapp mit der Bemerkung: „Solana hat keine Soldaten.“

Auch der Darstellung, der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sei beauftragt, nach Kinshasa zu reisen, um dort den Einladungsbrief Kabilas an die EU abzuholen, wird in Brüssel widersprochen. Ein offizielles Schreiben des kongolesischen Präsidenten, heißt es, könne ernsthaft erst dann erwartet werden, wenn die Mission in ihren Grundzügen beschlossen sei. Mancher fühlt sich an den aus dem Zeitalter der Stellungskriege stammenden Soldatenspruch erinnert: „Kamerad, spring du, ich schieße.“