Bundeswehr in Kongo „Eine neue europäische Verpflichtung in Afrika“

Für die deutsche Beteiligung am Kongo-Einsatz haben sich im Bundestag am Freitag die Redner der Koalition sowie der Grünen ausgesprochen. Die Linksfraktion wandte sich dagegen, die FDP äußerte schwere Bedenken, ohne sich auf eine Ablehnung festzulegen.

Die Entscheidung über das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat für den Einsatz von 780 Soldaten soll in dritter Lesung Anfang Juni fallen. Die Mission soll mit den für den 30. Juli geplanten Präsidenten- und Parlamentswahlen in Kongo beginnen und bis zu vier Monate dauern, zuzüglich Zeit zur Vorbereitung und Rückverlegung.

„Verantwortbar und in deutschem Interesse“

Von seiten der Bundesregierung warben die Minister Steinmeier (Äußeres, SPD), Wieczorek-Zeul (Entwicklung, SPD) und Jung (Verteidigung, CDU) für die Zustimmung des Bundestags: Der Einsatz sei „verantwortbar“ und liege im deutschen Interesse. Jung sprach von einer „neuen europäischen Verpflichtung in Afrika“.

Das Mandat gebe der Bundeswehr „insbesondere“ die Aufgaben Führungsunterstützung, Evakuierungsoperationen „um Einzelne aus Gefahrenlagen zu verbringen“, Eigensicherung im Raum Kinshasa. Als einzusetzende Kräfte und Fähigkeiten werden aufgelistet: Schutz und Evakuierung, Sicherung, Führung und Führungsunterstützung, Nachrichtengewinnung und Aufklärung, logistische Unterstützung, sanitätsdienstliche Versorgung, medizinische Evakuierung.

56 Millionen Euro

Das Mandat ist robust ausgestattet, es erlaubt „alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt“, um das UN-Mandat durchzusetzen. Während das Einsatzgebiet der EU-geführten Operation „Eufor RD Congo“ das gesamte Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo ist, dürfen deutsche Kräfte „nur im Raum Kinshasa“ eingesetzt werden.

„Angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet anderer Staaten, insbesondere Gabun, können zu den Zwecken Vorausstationierung, Zugang und Versorgung ... genutzt werden.“ Die Kosten des Einsatzes der deutschen Kräfte werden „für die Dauer von vier Monaten“ mit 56 Millionen Euro beziffert, die aus dem Verteidigungsetat finanziert werden sollen.

„Unterstützungskräfte“ und „Einsatzkräfte“

Bei der Bezifferung des Personaleinsatzes wird zwischen 500 „Einsatzkräften“ und 280 „Unterstützungskräften“ unterschieden, ohne daß diese Unterscheidung bestimmten Fähigkeiten zugeordnet wäre. Nach mündlichen Erläuterungen Jungs in den zuständigen Bundestagsausschüssen sollen durchaus auch „Unterstützungskräfte“ in Kongo selbst eingesetzt werden, etwa im Streitkräftehauptquartier (FHQ) in Kinshasa.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums stellt Frankreich etwa 850, Deutschland 780, 16 weitere Nationen etwa 400 Soldaten. Während lange von einem 1500 Mann starken EU-Kontingent die Rede war, von dem Deutschland und Frankreich je ein Drittel stellen sollten, wären das nunmehr gut 2000 Mann.

Kritik von FDP und Linkspartei

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger wie auch der Redner der Linksfraktion, Schäfer, bekundeten zwar, die Wahlen in Kongo verdienten grundsätzlich Unterstützung, wandten sich aber gegen den geplanten EU-Militäreinsatz.

Während Schäfer klar „Nein“ sagte und sich auf die in Umfragen ermittelte Meinung der Mehrheit der Bevölkerung berief, ließ Frau Homburger eine spätere Zustimmung der FDP zumindest rhetorisch offen, indem sie „im parlamentarischen Verfahren die Klärung aller offenen Fragen“ verlangte.

„EU will militärische Handlungsfähigkeit zeigen“

Sie rügte, daß die Missionen Monuc (UN) und Eufor ohne klare Abgrenzung nebeneinander herlaufen würden; daß die Kosten des Einsatzes zu Lasten der Betriebskosten und der Ausrüstung der Bundeswehr insgesamt gehen würden; und daß der Begriff „Raum Kinshasa“ unscharf sei.

Sie stellte die Frage: „Rutschen wir in einen neuen dauerhaften Einsatz hinein?“ Schäfer befand, die UN-Truppe, die kongolesischen Streitkräfte und die international unterstützte Polizei reichten aus, um einen Putschversuch in Kinshasa zu verhindern. Es gehe der EU vor allem darum, militärische Handlungsfähigkeit zu zeigen „Eine militärisch starke EU ist für uns kein hehres Ziel, im Gegenteil.“

„Schlimmster Krieg seit dem zweiten Weltkrieg“

Für die Grünen vermißte die Abgeordnete Müller zwar ebenfalls ein politisches Gesamtkonzept der Bundesregierung für Afrika und Kongo. Doch pflichtete sie der Argumentation der Regierungsredner bei, es sei von größter Bedeutung, Kongo zu stabilisieren, wo der „schlimmste Krieg seit dem zweiten Weltkrieg“ gewütet habe.

Verteidigungsminister Jung verteidigte sich gegen Kritik aller Oppositionsredner an seinem Vorgehen in der Entstehungszeit des Einsatzes. Er verwies auf die „nicht ganz einfache“ Abstimmung in der EU und darauf, daß nun 18 europäische Nationen beteiligt seien, während zunächst daran gedacht gewesen sei, die nahezu ausschließlich deutsch besetzte EU-Kampfgruppe einzusetzen.

„Das ist ein Erfolg“. Die zusätzliche Entsendung von 280 Unterstützungskräften - lange Zeit hatte Jung eine Obergrenze von 500 Mann postuliert - erklärte Jung mit dem Hinweis auf das Bedürfnis der Soldaten nach „Sicherheit und Unterstützung“. Auf die Frage des Abgeordneten Bonde (Grüne), warum erstmals in einem Bundestagsmandat für einen Auslandseinsatz eine solche Unterscheidung vorgenommen werde, die auch in keinem anderen europäischen Mandat zu finden sei, ging er in der Sache nicht ein.