Bundeswehr in Afghanistan Wer wirft als Erster die Flinte weg?

Als am Donnerstag im Berliner Hilton eine Umfrage zu den Ängsten der Deutschen vorgestellt wurde, fanden sich die steigenden Lebenshaltungskosten auf dem obersten Sorgenplatz. Das war wenig überraschend. Bemerkenswert an der alljährlich von der R+V-Versicherung vorgelegten Umfrage war etwas anderes. Die Angst der Deutschen vor einem Terroranschlag ist gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent gesunken, so stark wie keine andere Sorge, und auf einem Tiefststand angekommen.

Der Versuch, einen immer mehr Opfer fordernden Bundeswehreinsatz in Afghanistan an der Heimatfront mit dem Argument zu erklären, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, verfängt offenbar immer weniger.

Jung unterdrückt notwendige Debatte

Auch wenn der Verteidigungsminister und viele Fachpolitiker immer wieder die Erfolge des Bundeswehrengagements preisen, wissen sie, welche Botschaft zu Hause ankommt: Fast dreißig deutsche Soldaten sind bisher ums Leben gekommen. Und die Gefahr, dass deutsche Soldaten afghanische Zivilisten töten, wächst.

Als jetzt beides zusammenkam, erst ein Patrouillenführer der Bundeswehr durch einen Anschlag starb und anschließend ein deutscher Soldat an einer Straßensperre durch ein Missverständnis eine Frau und zwei Kinder erschoss, versuchte Verteidigungsminister Franz Josef Jung sofort, eine Debatte über einen deutschen Abzug zu unterdrücken. Wer das tue, gefährde die Sicherheit der Soldaten im Einsatz, sagt er. Dahinter steht die Vermutung, dass die Attentäter mit ihren Anschlägen genau diese Debatte beflügeln wollen.

Doch die Diskussion über den Sinn des Einsatzes am Hindukusch läuft in Deutschland längst nicht mehr nur in der Opposition, sondern ebenso in der Koalition, vor allem in der SPD-Fraktion. Von den Unions-Abgeordneten stemmen sich nur wenige gegen den Einsatz. Doch die Nervosität steigt auch hier. Sowohl CDU- als auch SPD-Parlamentarier bestätigen, dass die Abstimmung im Bundestag über eine Verlängerung und Erweiterung des Isaf-Mandats und den Einsatz von Awacs-Flugzeugen nur deswegen in den Oktober geschoben worden sei, weil das unangenehme Thema von der bayerischen Landtagswahl Ende September ferngehalten werden solle.

Die Deutschen in der „Täterrolle“

Aus dem Bundestagswahlkampf des nächsten Jahres wird es sich nicht heraushalten lassen. Diese Überzeugung ist in beiden Regierungsfraktionen zu finden. Der sorgenvolle Blick richtet sich dabei zunächst auf die SPD. 69 ihrer Abgeordneten hatten schließlich im März vorigen Jahres die Entsendung deutscher Aufklärungstornados nach Afghanistan abgelehnt. Sie hatten Angst, diese könnten Aufnahmen liefern, die zur Führung des überwiegend amerikanischen Antiterroreinsatzes genutzt würden. Das Bild vom guten, weil nur für Stabilisierung und Aufbau zuständigen Bundeswehrsoldaten könnte leiden.

Zumindest der Linkspartei, Teilen der Grünen, aber eben auch der SPD-Linken geht es mindestens so sehr um den tötenden wie um den getöteten deutschen Soldaten. Walter Kolbow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und entschiedener Befürworter des Einsatzes, kommentierte den Tod der Zivilisten mit der Bemerkung, nun habe Deutschland auch die „Täterrolle“ erreicht. Die Anführungszeichen waren leicht zu übersehen, die Äußerung trug ihm die Kritik des Koalitionspartners ein, und so beeilt sich Kolbow klarzustellen, dass nicht er Deutschland in einer Täterrolle sehe, dass aber in Afghanistan eine solche Sichtweise entstehen könnte.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und ebenfalls Einsatzbefürworter, sieht Schwierigkeiten in der Debatte seiner Fraktion weniger durch die drei zivilen Opfer aufkommen als durch die Debatte über die Awacs-Flugzeuge, die den afghanischen Luftraum überwachen sollen. Auch hier geht es darum, ob mit deutscher Hilfe Daten geliefert werden, die zu Angriffen im Rahmen des Antiterroreinsatzes OEF benutzt werden könnten. Schon wieder die „Täterrolle“.

Die Kritiker bleiben draußen

Die Unionsfraktion ist von einem hämischen Grinsen beim Blick auf die Schwierigkeiten des Koalitionspartners weit entfernt. Man weiß, wie unbeliebt der Einsatz auch bei den eigenen Wählern ist. Nur keine Unruhe aufkommen lassen ist das Motto. Das zeigt sich am Umgang mit den wenigen Kritikern. So sagte die Fraktionsführung dem CDU-Abgeordneten Willy Wimmer, einem konsequenten Gegner des Einsatzes, vor zwei Jahren die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu, die sich eigens mit diesem Thema beschäftigen werde. Wimmer erfuhr erst im Nachhinein, dass die Gruppe tagte. Eingeladen wurden er und andere Kritiker nicht.

Verbreitet ist in der Union die Befürchtung, die SPD könnte in einem harten Wahlkampf wie schon 2002 auf der Friedensklaviatur spielen. „Die Sorge, dass es im Bundestagswahlkampf in der SPD die Versuchung gibt, einen kritischen Kurs gegenüber dem Afghanistan-Einsatz einzuschlagen, gibt es bei uns schon“, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Bernd Siebert. „Die Forderung der Linkspartei nach einem Ende des Einsatzes setzt die SPD schließlich erheblich unter Druck.“ Allerdings spricht Siebert sowohl die Verteidigungspolitiker der SPD als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier von dem Verdacht frei, sie könnten sich gegen den Afghanistan-Einsatz wenden. Nicht alle in der Union urteilen so vertrauensvoll über Steinmeier.

Immerhin ist dieser nicht nur Außenminister; er hat auch am Anti-Irak-Krieg-Wahlkampf des einstigen Kanzlers Gerhard Schröder mitgewirkt. Als Steinmeier beim SPD-Parteitag im Oktober auf mutmaßliche amerikanische Schläge gegen Iran zu sprechen kam, sagte er, „militärische Abenteuer“ seien kein Beitrag zur Lösung. „Für Abenteuer stehen wir nicht zur Verfügung“, hatte Schröder mit Blick auf den sich anbahnenden amerikanischen Irak-Krieg im Wahlkampf 2002 in die Mikrophone gebellt - und die Wahl gewonnen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ging schon im Frühjahr 2007 auf eine Frage nach dem Ausstieg aus dem OEF-Einsatz ein: „Das muss man sehr sorgfältig prüfen. Und zwar in enger Abstimmung mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern.“ Auch ernstzunehmende Stimmen in der SPD-Fraktion schließen nicht aus, dass die Führung der Friedensversuchung erliegen könnte.

Afghanistan wird Wahlkampfthema

Käme es so weit, würde die Union erst mal mit dem Finger auf die Sozialdemokraten zeigen. Er unterstelle nicht, sagte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber am Mittwoch, dass die SPD im Wahlkampf eine andere Position zu Afghanistan einnehmen werde: „Weil das Engagement ja unter Schröder begonnen wurde.“ Auch andere Unionsleute scheinen die SPD jetzt schon davor warnen zu wollen, von ihrem eigenen Kurs abzuweichen.

Kaum jemand behauptet bisher, dass die Union unter Führung von Angela Merkel in einer solchen Situation ebenfalls wankend würde. Peter Gauweiler, CSU-Abgeordneter und Gegner des Afghanistan-Einsatzes, ist eine Ausnahme: „Angela Merkel hat in ihrem Leben schon mehrfach bewiesen, dass sie in der Lage ist, mit großer Kaltblütigkeit wichtige Änderungsentscheidungen zu treffen. Warum sollte sie das nicht auch beim Afghanistan-Einsatz tun, wenn sie sieht, dass die bisherige Linie so nicht fortgesetzt werden kann?“